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Darf ich einen Sichtschutzzaun setzen ohne Zustimmung des Nachbarn?

04.09.2019 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich möchte einem Nachbarschaftsstreit vorbeugen und bitte um Ihre Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Ich habe für den Zaun die Verantwortung. Er steht seit 50 Jahren und ich würde ihn gerne erneuern. Ich weiß, dass eine Erneuerung des Zaunes nur mit Zustimmung des Nachbareigentümers möglich ist. Da wir uns nicht einigen können, bleibt der windschiefe alte Zaun einfach stehen - er hat doch „Bestandsschutz" (?).

Der Nachbar hat vor ca. 5 Jahren auf seiner Seite eine Hecke gepflanzt, die ca. 190 cm hoch ist. Gegen die Hecke habe ich keine Einwendungen. Sie ist ein hervorragender Sichtschutz.

Nun hat der Nachbar mir mitgeteilt, dass er die Hecke entfernen wird und an der Stelle hochwüchsigen Bambus setzen will.

Da der Bambus in den nächsten Jahren sicher nicht blickdicht sein wird, haben wir beschlossen, einen Bretterzaun mit einer Höhe von 1,80 cm in einem Grenzabstand von 50 cm aufzustellen. Nur so wird aus unserer Sicht unsere Privatsphäre gewährleistet.

Nun die Frage:

Dürfen wir den Zaun mit dem genannten Grenzabstand von 50 cm einfach so aufstellen oder brauchen wir auch dazu die Zustimmung des Nachbarn? Wir wohnen in NRW.

Gleich noch eine Frage: Der Nachbar möchte Bambus pflanzen, der ein Höhe von 3 - 4 Mtr. erreicht. Welchen Grenzabstand muss er einhalten? Wie können wir vermeiden, dass der Bambus nicht in einigen Jahren derart austreibt, dass wir jede Menge Bambus auf unserer Seite ertragen müssen?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort!

04.09.2019 | 17:03

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Wegen § 32 NachbG NRW müssen Nachbarn gemeinsam eine Einfriedung schaffen, die auf der Grundstücksgrenze zu errichten ist. Erteilt ein Nachbar nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung hierzu die Zustimmung, kann der die Einfriedung verlangende Nachbar diese allein errichten und vom Nachbarn die anteilige Kostenerstattung fordern.

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ist es den Nachbarn möglich, jede denkbare Vereinbarung über die Art und Weise der Einfriedung abzuschließen. Scheitert eine solche Vereinbarung Kommt es jedoch zu keiner Einigung, muss wegen § 35 NachbG NRW die ortsübliche Einfriedung errichtet werden, also die, welche in Ihrem Wohngebiet häufiger vorkommt. Welche dies ist, kann erst nach einem Ortstermin beurteilt werden.

§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers ermöglicht es Ihnen, auf Ihrem eigenen Grundstück die Einfriedung nach Ihren Vorstellungen zu gestalten, soweit das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet wird, wobei der 180cm hohe Bretterzaun mit 50 cm Abstand zulässig erscheint.

2)
Gemäß § 41 Abs. 1 Ziff. 2 beträgt der Grenzabstand für stark wachsende Ziersträucher 1m, für alle übrigen Ziersträucher 0,50m. Sofern der Bambus auf Ihr Grundstück austreibt, steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu. Am besten weisen Sie den Nachbarn prophylaktisch darauf hin, ggf. eine Wurzelsperre anzulegen und den Bambus so „im Zaum zu halten". Ansonsten können Sie gemäß § 910 BGB: Überhang die eingedrungen Wurzeln auf Kosten des Nachbarn abschneiden (lassen), sofern dieser die Entfernung nach entsprechender Aufforderung mit Fristsetzung verweigert.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2019 | 17:25

Sie schreiben: "§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers ermöglicht es Ihnen, auf Ihrem eigenen Grundstück die Einfriedung nach Ihren Vorstellungen zu gestalten, soweit das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet wird, wobei der 180cm hohe Bretterzaun mit 50 cm Abstand zulässig erscheint."

Meine Nachfrage zum letzten Teil Ihres Satzes "zulässig erscheint" oder zulässig ist. Ich möchte vermeiden, dass ich auf Grund Ihrer Ausführungen nun den Zaun setzen lasse und anschließend stellt sich heraus, dass es doch nicht zulässig ist.

Bitte beantworten Sie meine Frage konkret: Darf ich den 180cm hohe Bretterzaun mit 50 cm Abstand setzen oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2019 | 17:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Aufgrund der Tatsache, dass sich der avisierte Zaun im Rahmen der Ortsüblichkeit und des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes zu halten hat, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung erfolgen. Dies ist wie bereits ausgeführt erst nach einem Ortstermin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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