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B. betriebsbedingt). b) der Auszubildende das Anstellungsverhältnis kündigt aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat. c) die Firma oder ein mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen der/dem Studierenden unmittelbar nach Studienabschluss keine angemessene Anstellung gewährt. ... Die Rückzahlungsklausel bleibt auch über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus nachwirkend gültig." ... Ist das bereits mein Schlupfloch aus dem Vertrag raus?

In den AGBs und meiner damaligen Vertragsantwort-Mail sei aber auf die Verlängerung, die automatische Verlängerung nach sechs Monaten hingewiesen worden. ... Be2 bot mir an, bei sofortiger Begleichung aus meinem Vertrag gelöst zu werden. Ich hatte früher schon Äger mit solchen Unternehmen, konnte aber bis heute alles als haltlos zurückweisen.

Hier die AGB`s des Händlers: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis 1. ... Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Turnmatten- und Sportartikelfabrik (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. ... Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. 1.3 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. ... Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen.

grüß Sie, wir haben 2006 (als firma) flat-vertrag gemacht, in dem es heißt "... vertrag kann jederzeit mit einer frist von 1 monat gekündigt werden" weil die dsl-leistung bei uns extrem schwach ist und - seit kurzem - ein wettbewerber deutlich mehr anbietet, wollen wir wechseln (nummern mitnehmen). doch nun behauptet die telekom, wir hätten 2009 einen neuen tarif "beauftragt" - und damit würden neue kündigungs-fristen gelten: 1 jahr! ... das haben wir der telekom auch gesagt + geschrieben und um beleg gebeten: - für die angebliche "beauftragung" und - für die (nicht erfolgte) "aufklärung" bzw. die (von uns nicht gegebene) zustimmung zu den so gravierend geänderten vertrags-bedingungen / kündigungs-fristen. klar: darauf geht T-kom gar nicht ein; zeigt sich aber überraschend kreativ im ''''zeit-schinden'''': die (absolut freundlichen) leute der service-hotline, versprechen rückruf - der nicht kommt. in mails wird nur die angebliche "beauftragung" wiederholt und was in den agb steht. oder höflich um "noch ein wenig geduld" gebeten. - jedesmal ein anderer bearbeiter. auch ''''ne methode, um kunden an das unternehmen zu ''''binden''''! ihn so lange hinzuhalten, bis der vertrag (nach telekom-wunsch) sowieso ausläuft. gerichtliche klärung?

Mittlerweile ist es aber so dass diese Firma sich von bekannten Händlern Autogramme geben lassen die mit dieser Convention nichts zu tun haben und diese ganz urplötzlich zum Verkauf stehen und sogar noch ein Zertifikat ausstellen können mit einer Echtheitsgarantie, wo die Autogramme her sind habe ich schon mehrmals in den Foren gefragt und es wurde nie darauf geantwortet und es wurde auch speziell in den AGBs nur immer bezeichnet dass die Autogramme von der Convention kommen dieses Stars die sie da aber anbieten waren aber nie auf dieser Convention trotzdem kann man die hier bei denen immer weiter kaufen und sogar garantieren die bei sehr fragwürdigen Autogrammen ebenfalls ein Echtheitszertifikat von einer externen Firma.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe meinen Mobilfunkvertrag (Laufzeitvertrag) bei E-Plus mit Wirksamkeit zum 31.03.2010 gekündigt und einen PrePaid-Vertrag bei Simyo (gehört mit zur E-Plus-Gruppe) abgeschlossen. ... Am Ende des Auszugs steht: "Die vollständigen Bedingungen finden Sie unter: www.eplus.de/download/pdf/agb/preisliste_mnp.pdf" Öffnet man dieses PDF, heißt es: "Diese Preisliste ist gültig ab dem 15.05.2012 und ergänzt die Preislisten der E-Plus Service GmbH & Co. ... Ich bin verärgert über den Umgang des Mobilfunkanbieters - insbesondere da ich ich mit dem Wechsel von E-Plus zu Simyo im selben Unternehmen geblieben bin.

Vor dem Kurs Wurde verhandelt, dass ich mich für 5 Jahre verpflichten muss im Unternehmen tätig zu sein. ... Ist dieser Vertrag als Knebelvertrag anzusehen, und ist er überhaupt gesetzesreform? ... Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag zukommen, ohne eine Rückzahlung der Seminarkosten?

Die Tätigkeit kann auch Reisen zu Vertragspartnern der Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Unternehmen einschließen. ... Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt.

Am 23.5.2011 erhielt ich von dort aber die Nachricht, dass Flexstrom sich weigert, den Vertrag vor Ablauf des 2. ... Flexstrom erwähnt in den AGB, dass Rechnungen und Korrespondenz per email und download erfolgen. ... Da ich das Vertrauen in Flexstrom verloren habe, möchte ich so schnell wie möglich aus der Strombelieferung durch dieses Unternehmen aussteigen und nicht für das volle 2.

Sondertilgungen jederzeit möglich und auch sinnvoll, da der Vertrag eine Laufzeit von ca. 40 Jahren hatte. ... So wurde es bei Unterzeichnung des neuen Vertrages besprochen. ... Nun haben wir so einen Vertrag nie unterschrieben.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe ein Penthouse erworben, das Sondereigentum wurde unter Vorbehalt der Mängel abgenommen. Der Bauträger fordert nun auf die letzten 2 Raten 3,5% NACH Fertigstellung und 5% Fertigstellungssicherheit zu überweisen. OHNE 100% Kaufpreiserstattung gibt er den Schlüssel nicht heraus.

Und es gab auch keinen schriftlichen Vertrag. ... Aber daraufhin hat der Kunde sich ja nicht mehr gemeldet und hat ein anderes Unternehmen (auch für den 31.07.) beauftragt.

Guten Tag, Ich habe im Forum von bauen.com einen Eintrag unter der Kategorie "Dies und Das" geschrieben der auf die Webseite www.bautafel.de verweist. Jetzt habe ich eine Email erhalten das laut den Forenregeln eine Rechnung an mich gestellt wird. Aus den Forenregeln: ---- Weiterhin verpflichten Sie sich dazu, in unseren Foren keinerlei Nachrichten zu verfassen, die werblichen Charakter haben bzw. dazu dienen, Werbung für Produkte, Dienste oder Dienstleitungen zu machen.

Guten Tag, dem Bauvertrag mit der Rohbau-Firma liegt das Leistungsverzeichnis des Architekten zugrunde. In diesem Leistungsverzeichnis heißt es auszugsweise: - Grundlage der Beauftragung ist die VOB/B + C - Die Versorgung der Baustelle mit Strom durch einen Verteilerkasten muss zur Stromentnahme für sämtliche Handwerker angebracht werden. Vorgesehene Verteilerkästen: 1 Stück Stromanschluss muss an der Baustelle angeschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verkaufen über eBay Elektronikartikel, jetzt haben wir einen fall wo wir Ihre Hilfe benötigen. Wir haben ein Sony Ericsson P990i http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=120041666990 Das Gerät haben wir direkt nach Zahlungseingang versendet.

In der Überschrift dieses Vertrages steht ausdrücklich "Dienstleistungsvertrag zur Unterlagenbeschaffung" Nun ging es an ein Inkasso, die beziehen auf §652 Absatz 2 BGB. ist das soweit rechtens oder bin ich doch im Recht, dass es, wenn es im Text auch anders steht, ein Kreditvermittlungsvertrag ist und Bearbeitungsgebühren nur anfallen, wenn der Kredit erfolgreich war? ... Datenschutz, Datenerhebung, - Verarbeitung und –Nutzung erfolgen aufgrund eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages, einer erteilten Einwilligung oder einer rechtlichen Erlaubnis,.

Mit freundlichen Grüßen **** Erklärung zur Rechnung: Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens unsere Teilnahmebedingungen / AGB akzeptiert.

Hier die AGB der X GmbH: -------------------------------- § 1 Allgemeines – Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Käufers bei der X GmbH (nachfolgend „wir"). ... Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden.

In unseren AGBs steht folgendes: § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. ... Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. ... Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.