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Verdacht auf Knebelvertrag des Arbeitsgebers


27.11.2013 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen klar und verständlich sein. Die Bindungsdauer orientiert sich an der Dauer der Fortbildung. Eine Bindung des Arbeitnehmers über 5 Jahre hinaus ist unzulässig. Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen sind allgemeine Geschäftsbedingungen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich suche auf diesem Weg Rat von einem Anwalt für Arbeitsrecht.
Zur Situation, ich habe im Jahr 2010 meinen Meister im Gastronomiegewerbe abgeschlossen. Die Kosten für diese Fortbildung wurde von Arbeitgeber übernommen. Vor dem Kurs Wurde verhandelt, dass ich mich für 5 Jahre verpflichten muss im Unternehmen tätig zu sein. Nach dem Abschluss wurde die Rückzahlung bei Ausscheiden aus dem Betrieb gestaffelt, nach 3 Jahren 75%, 4 Jahren 50% und nach 5 Jahren keine Rückzahlung mehr. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber werden 100% der Kurskosten fällig.
Soviel zur jetzigen Situation, nun zu meiner Frage.

Ist dieser Vertrag als Knebelvertrag anzusehen, und ist er überhaupt gesetzesreform?

Ich habe nun über 3 Jahre bei meinem jetzigen Arbeitsgeber als Meister gearbeitet. Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag zukommen, ohne eine Rückzahlung der Seminarkosten?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Voraussetzung einer wirksamen Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist immer, dass die Fortbildung dem Arbeitnehmer eine Weiterqualifikation ermöglicht hat, die die Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten, auch bei anderen Arbeitgebern verbessern. Das ist bei Ihnen ziemlich sicher der Fall. Um sich festzulegen müsste man Ihren Arbeitsvertrag bzw. die Vereinbarung im Wortlaut genau kennen, da es nach der Rechtsprechung des BAG darauf ankommt, ob die Klausel für den Arbeitnehmer verständlich und transparent ist. Der Arbeitnehmer muss aus der Vereinbarung erkennen können, welche Kosten auf ihn zukommen können. Es muss auch geregelt sein, dass das Ausscheiden nur auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, nicht aber durch eine Arbeitgeberkündigung oder eine durch den Arbeitgeber veranlasste Kündigung des Arbeitnehmers.

Es kommt hier also auf mehrere Details an. Fehler führen in der Regel zur kompletten Unwirksamkeit der Klausel, da es sich um AGB Klauseln handelt.

Für die Dauer der Bindungsfrist kommt es auf die Dauer der Fortbildung an. Eine Bindung von 5 Jahren stellt die absolute Obergrenze dar, ist aber nur zulässig wenn die Fortbildung mehr als 2 Jahre gedauert hat. Gemeint ist dabei nicht die Gesamtdauer, sondern die konkrete Zeit der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge. Es kommt ergänzend auch auf die Höhe der Kosten der Fortbildung an.

Anhand Ihrer Angaben kann man sich nicht abschließend festlegen. In der Regel wird aber verlangt, dass mit jedem Monat des Bestands des Arbeitsverhältnisses die Höhe der Rückzahlung sinkt. Das wäre bei Ihnen pro Monat 1/60. Ihre Klausel halte ich schon aufgrund der % Werte für bedenklich.

Die Klausel ist nur wirksam, wenn Sie die Rückzahlung vorsieht, bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers, oder bei ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung des Arbeitgebers wegen eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers.

Man müsste prüfen, ob Ihre Klausel alle Vorgaben erfüllt.

Nach Ihren Angaben kann man zumindest Zweifel an der Wirksamkeit haben.

Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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