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Rückgabefolgen


05.12.2006 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verkaufen über eBay Elektronikartikel, jetzt haben wir einen fall wo wir Ihre Hilfe benötigen.
Wir haben ein Sony Ericsson P990i
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=120041666990
Das Gerät haben wir direkt nach Zahlungseingang versendet. Nach 3 Wochen kam das Gerät zurück, im gebrauchten Zustand, die Displayfolien sind entfernt worden und das Zubehör wurde auch benutzt. Daraufhin haben wir den K informiert das wir Ihm den Kaufpreis abzüglich 30% des Kaufpreises zurücküberweisen.
(Kaufpreis damals 579€, aktueller Verkaufspreis 499€)
Daraufhin kamm ein Einschreiben in dem er den Kompletten Kaufpreis erstattet haben möchte.
Jetzt ist die Frage folgendes steht bei uns im Rückgaberecht:

Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich ++++++ vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen, schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben werden (z. B. Drucker, Kaffee- und Waschmaschinen), nicht benutzt.
Bei Prepaidpaketen oder Prepaidkarten erlischt das Rückgaberecht mit der Öffung der PIN/PUK Nummer!
Ersatzansprüche wird +++++++ ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller!

Mit den von Ihnen gemachten Angaben und in Anbetracht des von Ihnen gemachten Einsatzes, darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrage bzw. eines Widerrufs und der Rückgabe des Kaufgegenstands, sieht das Gesetz unterschiedlche Regelungen vor.
Im Falle eines Verbrauchervertrages, also wenn Sie als Unternehmer gem. § 14 BGB an einen Verbraucher nach § 13 BGB eine Ware veräußern (und das unterstelle ich hier einmal) gilt für die Rückabwicklung § 357 Abs. 3 BGB.

Hiernach hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschliesslich auf di e Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Die von Ihnen übermittelten AGB enthalten solche Angaben, es dürfte hier, wie vom Gesetzgeber vorgeschlagen, auf eine Prüfung abzustellen zu sein, wie sie auch im Laden stattfindet.
Dort würde man die Folien auch nicht entfernen und so entsprechende Kratzer provozieren, die den Wert des Gerätes entsprechend mindern. Daher ist meiner Ansicht nach ein Abzug gerechtfertigt.
Es würde sich vielleichtfür die Zukunft anbieten, die Bedingungen noch unmissverständlicher zu gestalten.
Ob dieser Abzug bei 30 % des Kaufpreises zu erfolgen hat, dürfte von Ihnen besser zu beurteilen sein, da sie die Marktpreise entsprechend kennen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit ausreichend beantwortet zu haben.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Aretz
Rechtsanwalt

ra-aretz@arcor.de
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