Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Vor 5 Jahren erwarb ich eine Eigentumswohnung in einer hotelmäßig betriebenen Ferienanlage. Das Eigentum besteht aus der Wohnung selbst, sowie einem Anteil an einem Gemeinschaftshaus, welches eine Rezeption, ein Schwimmbad, Sauna etc. beinhaltet, sowie einem Tennis- und einem Spielplatz. Die Teilungserklärung wurde vor meinem Kauf bereits mehrfach durch den Bauträger geändert.

Zu den Kündigungsfristen: auf dem Arbeitsvertrag wird auf die gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB verwiesen. ... - Habe ich Anspruch auf eine bessere Entlöhnung wegen der Freistellung?

Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängel am Vertragsgegenstand werden hiermit vollständig ausgeschlossen.

Das verstoße gegen § 181 BGB, das Verbot des Selbstkontrahierens.

Ein bis dato guter Freund (selbständiger Handwerker) hatte uns angeboten, an unserem Haus eine Terrasse zu verlegen sowie ein Glasvordach anzubringen. Er wollte alle nötigen Materialien (incl. Glasvordach) mitbringen, und diese Materialien vergütet haben.

Guten Tag, im Jahre 2005 habe ich Geld verliehen. Wir hatten uns darauf geeinigt dies zurückzuzahlen, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind. Das Geld wurde für eine Urlaubsreise verwendet.

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Meine Firma wurde vor knapp 10 Jahren von einem Konzern aufgekauft; in diesem Zuge bin ich von A nach B umgezogen. Etwas später wurde ich gebeten vorübergehend in C zu arbeiten auf Grund einer internen Umstrukturierung. Geplant war, dass dann später alle Mitarbeiter von C wieder nach B, aber in ein anderes großes Büro, zusammenziehen sollten.

Hallo, am 28.02.2000 wurde ich Vater eines Sohnes von einer Mutter mit der ich für ca. 2 Monate eine Beziehung hatte. Sie wohnte und wohnt noch bei Ihren Eltern. Für den Unterhalt des Kindes komme ich natürlich auf.

Hallo, ich bin neu hier und hoffe auf einen möglichst eindeutigen Rat: Wir sind eine Solarfirma und installieren Photovoltaikanlagen für unsere Kunden. So auch im folgenden Fall: Wir haben Ende letzten Jahres ein Angebot für die schlüsselfertige Installation einer PV-Anlage gestellt. Dem Angebot lag ein Bestellformular bei.

Meine Mutter (damals 79 Jahre)schenkte mir im August 2008 eine ETW, Wert 100.000€. Die Schenkung war verbunden mit einer Geldauflage in Höhe von 25.000€. Da sie von der Bank aufgrund ihres Alters keinen Kredit mehr bekam, wollte sie das Geld verwenden um angefallene alte Schulden zu tilgen.

Vor einem Jahr habe ich ein Grundstück mit Haus ersteigert auf dem der Vorbesitzer ein abgemeldetes Auto stehen hatte. Auf mehrmalige Telefonische Anfragen wann er das abgemeldete Auto abholen wird hat er nicht reagiert, darauf habe ich Ihm erst telefonisch, anschließend per Fax angedroht 50€ monatlich in Rechnung zu stellen. Darauf hat sich nichts getan.

Ich habe heute eine 3.Mahnung erhalten, datiert 27.2.2009 für die Benutzung eines Baukompressors am 6.5.05 in Höhe von 174 Euro. Eine erste Mahnung erhielt ich mit Datum 4.9.06; ich habe die Rechnung hierauf bezahlt, kann es aber nicht mehr beweisen. Eine 2.

Ich befinde mich in einer Bruchteilsgemeinschaft (Haus) und habe diverse Probleme mit dem hälftigen Miteigentümer. Dieser beteiligt sich weder an den gemeinsamen Kosten wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Strom, Wasser usw. noch an der Instandhaltung und der "gemeinsamen" Ferienvermietung. Stattdessen verschwindet er ins Ausland, urlaubt oder lässt sich von irgendwelchen Frauen "unterhalten".

Im Mai 2001 ist meine Mutter nach langer schwerer Krankheit gestorben. Kurz danach erwähnte mein Vater, dass es wohl ein Testament gibt, in welchem mir als Sohn das Haus inkl. Grundstück zugesprochen wurde und mein Vater das Wohnrecht behält.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Nebengewerbe bei dem ich Motorräder ankaufe und weiterverkaufe. Am Wochenende habe ich mit einem Käufer per Fax (handschriftlich und formlos) einen Vertrag geschlossen über den Verkauf eines Motorrades. Der Käufer formuliert den Satz wie folgt: "..wie soeben besprochen möchte ich die ...für...kaufen."

In dem Fall hätte ich ja keinen Anspruch auf Gewährleistung durch den Händler bei eventuell auf tretenden Mängeln am Fahrzeug in der Zukunft.Das Fahrzeug ist ja bis lang noch nicht gefahren worden.

Sollte einer der Vertragspartner fristlos gemäß kündigen, ohne dazu gemäß § 626 BGB verpflichtet zu sein, würde eine Vertragsstrafe von 100 € für jeden Tag der Vertragsbeendigung vor Vertragsablauf, max 500 €, fällig werden.

Ansprüche von Pflegekassen oder anderer Institutionen aus dem Weg zu gehen?

Frau und noch nicht geschiedener Lebenspartner kaufen Grundstück- beide als hälftige Eigentümer im GB eingetragen.(erster Notarvertrag) Lebenspartner erbringt seinen hälftigen Anteil am Kaufpreis nicht und seine Scheidung läuft ebenfalls nicht. Frau nimmt Kredit auf und zahlt gesamten Kaufpreis.

Jahren, seine Tochter schlug das Erbe komplett aus und verzichtete auch auf weitere Ansprüche im Todesfall der Ehefrau.