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Gewährleistung bei Auto mit Tageszulassung

| 24.02.2015 05:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.02.2015 habe ich bei einem Autohändler(Vertragshändler) eine verbindliche Bestellung für ein Auto mit Tageszulassung vom 27.05.2013,10km gefahren unterschrieben.
Die Bestellung lautet auf "Verbindliche Bestellung für Kraftfahrzeug".
Nach meinen Informationen handelt es sich damit um einen Gebrauchtwagen,da das Fahrzeug schon älter als 6 Monate ist und die gesetzliche Gewährleistung (Neufahrzeuge 24 Monate)des Händlers endet dann mit dem Tag der Erstzulassung des Fahrzeugs,also am 27.05.2015.
Meine Frage ist nun sind meine Informationen richtig?
In dem Fall hätte ich ja keinen Anspruch auf Gewährleistung durch den Händler bei eventuell auf tretenden Mängeln am Fahrzeug in der Zukunft.Das Fahrzeug ist ja bis lang noch nicht gefahren worden.
Oder ist der Händler trotzdem verpflichtet mir die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung ab Kauf Datum von 12 Monaten zu gewähren die bei Gebrauchtwagen gilt?
Die Garantie des Herstellers endet nach Aussage des Händlers im Mai 2015.Es ist mir zwar eine Garantieverlängerung des Herstellers angeboten worden,nur bezweifele ich das das in dem Fall überhaupt nutzen würde.Da eine Garantie des Herstellers ja nur für Neuwagen gilt und freiwillig ist.
Ich habe die Befürchtung im Fall von Mängeln an dem Fahrzeug auf den Kosten sitzen zu bleiben und überlege die Bestellung rückgängig zu machen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Inwieweit Sie von der „verbindlichen Bestellung" zurücktreten können, lässt sich ohne Einsicht in die entsprechenden Unterlagen leider nicht beurteilen. Daher beziehen sich meine Ausführungen ausschließlich auf die Frage nach der Garantie und der Gewährleistung.

Wie Sie völlig richtig schreiben, ist eine Garantie eine freiwillige Leistung. Demnach ist auch eine Garantieverlängerung – etwa durch den Hersteller – eine freiwillige Leistung. Durchaus kann der Hersteller auch für gebrauchte Sachen ein Garantieversprechen im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB abgeben, dies sollte in einem Garantieverlängerungsvertrag schriftlich so festhalten werden.

Was nun Ihre Frage zur gesetzlichen Gewährleistung anbelangt, so ist die Rechtslage grundsätzlich wie folgt. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04, vertrat dieser die Auffassung, dass ein Fahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen im Sinne von fabrikneu anzusehen sei, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dies übertragen auf Ihren Fall ist das Fahrzeug zumindest aufgrund der Standzeit kein solcher Neuwagen mehr.

Soweit es sich bei dem Fahrzeug allerdings um einen Gebrauchtwagen handelt, kann der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten auf 12 Monate reduzieren. Die gesetzliche Gewährleistung ist allerdings etwas anderes als eine Garantie. Insbesondere kehrt sich beim Verbrauchsgüterkauf (Kauf zwischen Unternehmer und Verbraucher) nach sechs Monaten die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei „Gefahrübergang" (Übergabe des Fahrzeugs an Sie) um und Sie haben zu beweisen, dass der Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war, vgl. § 476 BGB. Jedenfalls haben Sie noch mindestens ein Jahr Gewährleistung auf das Fahrzeug. Bitte schauen Sie in den Kaufvertrag. Soweit dort keine Reduzierung der Gewährleistung auf 12 Monate vereinbart wurde (Regelfall), beträgt die Gewährleistung selbst im Falle eines Gebrauchtwagens 24 Monate.

Ich möchte Ihnen empfehlen, die oben aufgeworfenen Fragen mit Ihrem Verkäufer zu klären, bevor es möglicherweise im weiteren Verlauf zu Streitigkeiten kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.03.2015 | 11:15

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