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Rückforderung Überbezahlung (Pendelkosten)


21.12.2015 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Meine Firma wurde vor knapp 10 Jahren von einem Konzern aufgekauft; in diesem Zuge bin ich von A nach B umgezogen.
Etwas später wurde ich gebeten vorübergehend in C zu arbeiten auf Grund einer internen Umstrukturierung. Geplant war, dass dann später alle Mitarbeiter von C wieder nach B, aber in ein anderes großes Büro, zusammenziehen sollten.
Für das freiwillige Pendeln nach C erhielt ich eine Nachtragsvereinbarung, die die erhöhten Pendelkosten für die Zugfahrt für diesen Zeitraum, festhielt.

Zum Zeitpunkt als der Standort C geschlossen wurde 2011 und alle gemeinsam nach B zurückzogen, befand ich mich aus gesundheitlichen Gründen in der Reha und wurde von dort krank entlassen.
In dieser Situation und im neuen Büro habe ich nicht mehr an die Fahrtkosten gedacht- zumal ich meine Abrechnungen auch fast nie überprüfe. So zahlte die Firma weiterhin.

Aus besagten gesundheitlichen Gründen musste ich von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Auch hierfür bekam ich eine Nachtragsvereinbarung- und wieder dachte weder ich noch die Personalabteilung an die Streichung der Fahrtkosten.

Nachdem es mir wieder besser ging, kämpfte ich- gerade auch aus finanziellen Gründen- seit 2014 wieder für eine Erhöhung der Arbeitsstunden auf Vollzeit.
Diesen Herbst wollte man mir diese dann auch wieder anbieten, allerdings fiel jetzt plötzlich das mit dem Fahrtgeld auf, und ich bekam kürzlich ein Schreiben der Personalabteilung mit der kompletten Rückforderung für die letzten 4 Jahre, die sich auf ca. € 13.000 beläuft...und die ich mit monatlichen Raten in Höhe von € 150,- , die vom Gehalt einbehalten werden sollen, zurückzahlen soll. Was insgesamt also 450 € pro Monat ausmacht, die ich weniger bekommen soll und was ich mir finanziell gar nicht leisten kann!

Meine Fragen hierzu:

1) Mein AG hat den Standort C offiziell geschlossen und wusste, dass mir die erhöhten Pendelkosten nicht mehr zustanden. Trägt er keine Mitschuld?

2) Als ich ein halbes Jahr nach dem Umzug nach C auf Teilzeit wechselte, hätte nicht auch da mein AG mein Gehalt inkl. Zulagen für Fahrtkosten überprüfen müssen? Mein übriges Gehalt wurde ja auch entsprechend angepasst. Ist das nicht auch sein Versäumnis?

3) Und sollte tatsächlich die komplette Schuld bei mir liegen, gibt es nicht auch eine Verjährungsfrist?

4) Ist es klüger, wenn ich mich sofort an einen Anwalt wende, oder soll ich erst einmal einvernehmlich versuchen mit der Personalchefin zu sprechen, wobei ich das Gefühl habe, dass man versucht mich über den Tisch zu ziehen, in dem man die alleinige Schuld mir zuweist in der Hoffnung, dass ich mir dieses stillschweigend gefallen lasse.

Haben Sie vielen Dank für Ihre erste Einschätzung meiner Lage!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst weise ich darauf hin, dass für eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit eine weitergehende Prüfung sowie die Einsicht in den Arbeitsvertrag notwendig ist.

Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen Leistungen gewährt, die Ihnen nicht zustanden, haben Sie diese Leistungen ohne Rechtsgrund erhalten und sind entsprechend bereichert. Der Arbeitgeber kann diese Leistungen dann nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts gemäß §§ 812 ff. BGB zurückfordern.

Ein Mitschverschulden gemäß § 254 BGB wird ihm Rahmen des § 812 BGB grundsätzlich nicht geprüft, so das OLG Celle im Urteil 3 U 11/05 vom 08.06.2005. Ein solches kann sich lediglich über § 242 BGB aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Inwieweit hier ein Mitverschulden tatsächlich in Betracht kommt, kann erst nach Aufarbeitung des genauen Sachverhalts abschließend entschieden werden. Nach Ihren bisherigen Schilderungen ist ein Mitverschulden Ihrer Arbeitgeberin jedenfalls denkbar.

Der bereicherungsrechtliche Anspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die grobe fahrlässige Unkenntnis ist also der Kenntnis vom Anspruch gleichgestellt. Kann der Arbeitgeberin also grob fahrlässige Unkenntnis nachgewiesen werden, könnte die Verjährungsfrist bereits früher begonnen haben. Sie schreiben, dass es zwischendurch eine neue Nachtragsvereinbarung gab. Bereits hier hätte Ihrer Arbeitgeberin schon auffallen müssen, dass sie zu Unrecht Fahrtkosten zahlt. Eine grob fahrlässige Unkenntnis ist daher zumindest denkbar.

Unabhängig davon, sind bereits jetzt alle Forderungen Ihrer Arbeitgeberin verjährt, die vor 2012 entstanden sind, da für diese die 3-jährige Verjährungsfrist in jedem Fall bereits abgelaufen ist. Und auch die Ansprüche aus dem Jahr 2012 verjähren mit Ablauf des 31.12.2015, wenn die Verjährung nicht vorher unterbrochen oder gehemmt wird. Das bedeutet, reicht Ihre Arbeitgeberin nicht noch vor Ende des Jahres eine Klage ein oder leitet das Mahnverfahren ein, kann sie ab dem 01.01.2016 nur noch Ansprüche für die Jahre 2013, 2014 und 2015 geltend gemacht werden.

Darüber hinaus ist noch an Ausschlussfristen zu denken, die entweder arbeitsvertraglich vereinbart werden können oder sich aus einem anzuwendenen Tarifvertrag ergeben. Mit einer Ausschlussfrist wird geregelt, innerhalb welcher Zeit ein Anspruch geltend gemacht werden muss, ohne dass er verfällt. Auch für den Arbeitgeber kann solch eine Ausschlussfrist gelten. In der Regel werden Ausschlussfristen von 3 Monaten vereinbart. Das bedeutet, dass alle Ansprüche, die älter als 3 Monate sind, nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch dies sollte also geprüft werden.

Möglicherweise kommt auch der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB in Betracht.

Ich würde Ihnen daher raten, Ihren Arbeitsvertrag zusammen mit dem genauen Sachverhalt einem Anwalt zur genauen Überprüfung vorzulegen.

Sollten Sie hierfür meine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2015 | 20:46

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

haben Sie vielen Dank für Ihre erste Einschätzung, die mich natürlich schnellst möglich einen Anwalt aufsuchen lässt.

Eine Rückfrage bitte noch zur Verjährung:
Im August diesen Jahres wurde mir das Fahrgeld nicht mehr überwiesen- das formlose Schreiben der Personalabteilung erhielt ich erst Ende November, und die Raten einbehalten werden sollen erstmalig mit dem Januar-Gehalt 2016. Ab wann bitte beginnt somit genau die 3-jährige Verjährung?

Noch eine Formfrage zum Schluss bitte: Muss ich bei meinem Arbeitgeber schon einmal einen Einspruch einreichen mit Fristeinhaltung solange der Vorgang beim Anwalt in Klärung ist, oder spielt das keine Rolle und ich bekomme das einbehaltene Geld ggf. wieder zurück nach Rechtsprechung?

Abschließend noch einmal herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2015 | 20:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Ihre Arbeitgeberin erst dieses Jahr Kenntnis von den den Anspruch begründenen Tatsachen erhalten hat, wobei eben hier noch genau zu prüfen wäre, ob ihr eben nicht auch grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist, die die Verjährung früher beginnen lässt, dann würde die Verjährungsfrist erst am 31.12.2015 beginnen und mit Ablauf des 31.12.2018 enden.

Da Sie schreiben, dass Ihre Arbeitgeberin die Forderung zukünftig in monatlichen Raten á 150 € einbehalten möchte, sollten Sie diese in jedem Fall, am besten schriftlich, darauf hinweisen, dass sämtliche Zahlungen von Ihnen nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet werden. So halten Sie sich die Option offen, den von Ihrer Arbeitgeberin geltend gemachten Anspruch, notfalls auch gerichtlich, überprüfen zu lassen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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