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Verjährungsfrist von Rechnung für Baugeräte

| 02.03.2009 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich habe heute eine 3.Mahnung erhalten, datiert 27.2.2009 für die Benutzung eines Baukompressors am 6.5.05 in Höhe von 174 Euro.
Eine erste Mahnung erhielt ich mit Datum 4.9.06; ich habe die Rechnung hierauf bezahlt, kann es aber nicht mehr beweisen.
Eine 2. Mahnung erhielt ich nicht.

Die betreffende Rechnung wurde am 31.12.2005 erstellt, mit dem Vermerk "Ausgang 24.01.2006".
Die 1. Mahnung vom 4.9.06.
Keine zweite Mahnung, dafür nun 3. Mahnung.

Meine Frage:
Da die Leistung im Mai 2005 erbracht wurde, aber erst jetzt im Februar 2009 angemahnt wird, ist diese Rechnung doch verjährt? >3 Jahre? Oder hemmt die Mahnung die Verjährung?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist richtig, daß die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt (§ 195 BGB ). Sie beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von seinem Schuldner hat. Bei Verträgen ist der Vertragspartner - und damit der Schuldner - bekannt. Daher ist in solchen Fällen allein auf den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs abzustellen.

Sie haben einen Mietvertrag über die Nutzung eines Kompressors abgeschlossen. Bei einem Mietvertrag über bewegliche Sachen ist der Mietzins am Ende der Mietzeit fällig. Da die Nutzung des Kompressors bereits im Mai 2005 beendet wurde, ist der Anspruch im Mai 2005 fällig geworden. Die Forderung verjährt somit zum 31.12.2008. Sie können sich daher mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung.

Eine Hemmung tritt durch die Mahnungen nicht ein. Die Verjährung kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 203 ff BGB gehemmt werden. Dies sind z.B. Verhandlungen über den Anspruch oder die Einreichung eines Mahnbescheids oder einer Klage. Die bloße außergerichtliche Mahnung stellt keinen Hemmungstatbestand dar.

Die Verjährung ist etwas, auf das Sie sich als Schuldner ausdrücklich berufen müssen. Ich empfehle Ihnen daher, Ihrem Gläubiger ein Schreiben zu schicken, in dem Sie die Einrede der Verjährung erheben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 19:14

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"Sehr geehrte Frau Richter,
Ich darf mich für Ihre Auskunft und die Bestätigung meines Rechtsempfindens ganz herzlich bedanken!
Insbesondere das zitieren von §§ ist erfreulich, da diese dem Gläubiger vorab bereits übermittelt werden können.
Bedanken darf ich mich auch für Ihren Hinweis auf meine rechtlichen Möglichkeiten und Pflichten => Einrede der Verjährung.
Mir ist bewußt daß ich hier keine rechtsverbindliche Auskunft bekommen habe!
Trotzdem
herzliche Dank!"