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Ist der Mahnbescheid, aus dem die Klage folgte, überhaupt anfechtbar bzgl. einer schriftlich nicht erfolgten Kündigung des Darlehens? ... Oder bedarf es nach dem erfolgten Schuldanerkenntnis keiner schriftlichen Kündigung des Betrages, da es sich numehr nicht mehr um ein zurück zu forderndes Darlehen handelt, sondern um einen "normalen" Geldbetrag?

Hallo, nach meinem Umzug vor 10 Monaten hat mir mein Telefonanbieter (Deutsche Telekom) den Telefon- und DSL-Anschluss nur unter technisch deutlich schlechteren Konditionen zur Verfügung gestellt, dafür aber günstig (Rechnungsbetrag durchschnittlich 5 EUR pro Monat). Aus diesem Grund hatte ich davon abgesehen, bessere Leistungen einzufordern oder einen neuen Anbieter zu suchen - das Preis-Leistungs-Verhaeltnis war so zufriedenstellend. Nach 9 Monaten erhielt ich dann eine E-Mail von der Deutschen Telekom, in der man mir mitteilte, man habe bisher den monatlichen Grundpreis nicht berechnet und werde diesen nun nachfordern.

Im Vertrag steht,dass das Untermietverhältnis beendet ist wenn das Mietverhältnis beendet ist. ... Desweitern habe ich auch keine schriftliche Kündigung erhalten!

Ich bin Mitgesellschafter einer GmbH (5% Stammeinlage mit 26% Stimmrecht) mit drei Gesellschaftern. Mein Bruder (selbe Stammeinlage und Stimmrecht) und meine Mutter (90% Stammkapital und die restlichen Stimmen) haben mir fristlos gekündigt, bzw. hilfsweise fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen. Beide sind Geschäftsführer mit Befreiung nach § 181 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte Ende November meiner Mitarbeiterin die Kündigung aussprechen.

guten tag, folgendes problem: wir haben ein haus gemietet mit kaufoption. es wurden hier zwei verträge gemacht. a) mietvertrag b) vertrag über kaufoption ( leider nicht über ein notar ) für die kaufoption haben wir 35.000,- anzahlung geleistet. nun haben wir streit mit dem vermieter. der vermieter wollte das haus an dritte verkaufen. die zahlung der miete wurde von uns eingestellt. wir haben eine kündigung bekommen. nun hatten wir eine güteverhandlung über die kündigung des mietvertrages. unser anwalt war krank und wir mussten den termin alleine "durchstehen". der richter hat angedeutet das die kündigung rechtens ist und wir aus dem haus müssen. evtl. wird uns eine räumingsfrist von 6 monaten gegeben. der richter hat auch angedeutet das der zahlung der 35.000,- an uns zurückgezahlt werden muss. jedoch wäre das nicht bestandteil dieser güteverhandlung. folgende fragen haben wir: a) wir werden ja nun aus dieser güteverhandlung ein urteil erhalten. können wir dieses urteil widersprechen ?

In meinem Arbeitsvertrag steht dazu folgendes: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis BEIDERSEITS wie folgt gekündigt werden: Die Frist zur ordentlichen Kündigung des ARBEITGEBERS beträgt beim Bestehen des Arbeitsverhältnisses bis zwei Jahre- einen Monat zum Ende des Kalendermonats, fünf Jahre- zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, usw... Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien der Schriftform" - Ende des Absatzes über Kündigung Greift hier für mich als Arbeitnehmer die gesetzliche Kündigungsfrist?

Vereinbart war, dass im Rahmen des Vertrages eine Rabattübertragung des Schadensfreiheitsrabattes von einer anderen Person auf mich durchgeführt wird. Den Vertrag mit dem besprochenen Schadensfreiheitsrabatt habe ich unterzeichnet, auch die Beitragsforderung war danach korrekt und wie abgesprochen. ... Nun zu meinen Fragen: -Ist es möglich, den Vertrag mit einem Sonderkündigungrecht zu beenden und für die aufgelaufende Nachforderung Schadensersatz von dem Versicherungsvertreter einzufordern?

(diese könnten aber für den MA schlechter sein als die alten Verträge (Arbeitszeitregelung, Überstundenregelung etc. )) Meine Fragen: Kann ich dies auch nun heute schon zum 02.05.2007 machen ?

Gibt es in solchen Situationen eine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag frühzeitig abzulösen?

Haben wir vielleicht wegen dieses Umstands vielleicht doch einen Möglichkeit noch aus dem Vertrag herauszukommen?

Der Kunde pocht aber jetzt darauf, dass ich einen Vertrag eingegangen bin und liefern muss. ... XXXX ist berechtigt, dem Übersetzer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Übersetzung zu setzen (Ausnahme bei gravierenden Mängeln, siehe vorangegangen Absatz) und bei erfolglosem Ablauf dieser Frist, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

Ich habe ihm ein kurzes Schreiben vorgelegt, in dem die Aufhebung des Vertrages geregelt werden sollte. ... - Falls ich herauskomme, wie sieht es mit eigenen Kosten aus (jetzige Wohnung gekündigt, 24 Monate DSL Vertrag geschlossen...)?

Hierfür habe ich die bestehende Verträge geprüft, der die folgende Klausel behinhaltet: "§ 5 Nebentätigkeit (1)Die Geschäftsführer darf ohne Genehmigung der Gesellschafterversammlung keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten annehmen. Dies gilt insbesondere für Geschäfte und sonstige Unternehmen für eigene oder fremde Rechnung, die sich auf das Kerngeschäft der Gründung beziehen. (2)Der Geschäftsführer ist es gestattet, eine Vortragstätigkeit und eine schriftstellerische Tätigkeit auszuüben, soweit sie die Belange der Gesellschaft nicht beeinträchtigen, Er darf jedoch keine besonderen Kenntnisse des Betriebes hierbei preisgeben, insbesondere wenn er sich auf das Arbeitsgebiet der Gesellschaft beziehen oder die Interessen der Gesellschaft hierdurch berührt werden, ist die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich" Der andere Gesellschafter ist nicht bereit die Verträge zu ändern.

Dieser Vertrag läuft 18 Jahre, und zwar vom 01.01.2022 bis 31.12.2040.

Bitte um Prüfung und Beratung hinsichtlich der Vertrages.

Bein einem Umzug wird normalerweise der Vertrag wieder für 2 Jahre abgeschlossen, das war mir klar. ... Ich habe dann eine Kündigung mit nochmaliger Erklärung und der Abmeldebescheinigung zugefaxt. ... Vertrag.

Gestern haben sie dann angerufen, ich solle heute doch vorbei kommen, um den Vertrag zu unterschreiben, ohne das wir die offenen Fragen geklärt hätten. ... Leider war ich so überrascht und eingeschüchtert, weil sie ja extra für mich vor Gericht gehen, dass ich den Vertrag dann unterschrieben habe. ... Da die Probezeitklausel gestrichen wurde kann ich ja jetzt nicht einfach fristlos kündigen, aber eine vorvertragliche Kündigung ist auch nicht ausgeschlossen, laut Arbeitsvertrag.

In allen Vertraegen steht, dass es zur Aenderung der Vertraege der Schriftform bedarf. In allen Vertraegen steht, dass die Kendigungsfrist 2Wochen betraegt. ... Wie ist meine Rechtsposition: Reicht das email mit der bestaetigten 6 WOchensfrist fuer die Kuendigung als Anspruchgrundlage?

Jedoch hat mir mein Vermieter jetzt den Vertrag zum 30.06.2019 wegen Eigenbedarf gekündigt. Nach erster Prüfung meinerseits, ist die Kündigung fehlerfrei und wurde durch einen Anwalt aufgesetzt. ... Mir ist es nicht möglich, alle Verträge mit den Eltern bis zum 30.06.2019 zu beenden.