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Leasingvertrag gewerblicher Kunde, Kfz Bank will höhere Leasingraten als vereinbart

06.04.2012 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

als gewerblicher Kunde, habe ich ein Leasingvertrag als Leasingnehmer über ein Kfz geschlossen. Die monatlichen Raten sind auf dem Leasingvertrag als "mtl. Gesamtraten" gekennzeichnet. Die Überschrift ist wie folgt tituliert: inkl. der gesetzlichen Steuer.
Mitinbegriffen ist die Vollkasko und ServicePauschale.

Jetzt erhalte ich von der Kfz Bank eine Aufstellung, die fast 20 % höher ist, als die monatlichen Leasingraten. Hier sind die Service Kosten gesondert aufgezeigt, die gesetzl. Steuer wird auch nochmals extra berechnet. Insgesamt zahle ich also doch erheblich mehr.

Bitte um Prüfung und Beratung hinsichtlich der Vertrages.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern hier keine Einigung über die Leasingraten vorliegt, ist bereits fraglich, ob ein wirksamer Leasingvertrag überhaupt zustande gekommen ist. Damit ein Vetrag zustande kommt, müssen sich die Parteien über die wichtigsten Bestandteile einig sein. Hierzu gehört auch der Preis. Sofern dies nicht der Fall ist, wird regelmäßig auch kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Nach den vorliegenden Informationen deutet Einiges darauf hin, dass ein Einigungsmangel vorliegt.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass hier offenbar unterschiedliche Auffassungen bzgl. einzelner Vertragspunkte bestehen, z.B. hier verschiedene Servicepauschalen gemeint sind. Dann ist die Frage, inwieweit diese überhaupt Vertragsbestandteil werden konnten. Regelmäßig ist dies nicht ohne Weiteres möglich. Eine Einbeziehung kann sich über die AGB´s ergeben. Deren Anwendung ist gerade unter Gewerbetreibenden vereinfacht. Wenn eine Einbeziehung nicht stattgefunden hat bzw. eine solche nichtig ist kämen mehrere Optione in Betracht. Eine Option wäre die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen oder sofern Sie getäuscht wurden auch anzufechten.

Sie sollten hier noch einmal Kontakt mit der Bank und dem Autoihaus aufnehmen und eine Klärung herbeizuführen und ggf. kündigen oder anfechten, Schadensersatz sollte nachrangig oder auch gleichzeitig geltend gemacht werden. Zunächst aber sollte die Kündigung oder Anfechtung versucht werden. Dies sind grundsätzlich einseitige Willenserklärungen die einer Annahme durch den Vertragspartner nicht bedürfen. Sofern sich jedoch abzeichnet, dass Bank und Autohaus auf die Durchführung bestehen (etwa durch weitere Zahlungsaufforderungen), sollten Sie sich eines Anwalts Ihres Vertrauens bedienen.

Ein abschlißende Bewertung wird hier ohne Kenntnis des Vertrages kaum möglich sein. Vielmehr kann hier nur eine erste Einschätzung der rechtlichen Situation erfolgen.

Gerne können Sie jedoch von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

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