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Eigenbedarfskündigung gefährdet meine Existenz

30.01.2019 19:20 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:17
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Mietrecht:

Ich wohne im einem Haus zur Miete in Rheinland-Pfalz. Miete und andere Kosten wurden meinerseits immer pünktlich bezahlt. Forderung diesbezüglich stehen nicht aus. Jedoch hat mir mein Vermieter jetzt den Vertrag zum 30.06.2019 wegen Eigenbedarf gekündigt. Nach erster Prüfung meinerseits, ist die Kündigung fehlerfrei und wurde durch einen Anwalt aufgesetzt.

Ich nutze die Räumlichkeiten sowohl privat als auch beruflich (Kinderbetreuung) mit mietvertraglicher Zustimmung des Vermieters:

„Frau … darf die Tätigkeit als Tagesmutter in dem Haus ausüben!"

Leider ist es mir nicht möglich, derzeit finanziell und zeitlich eine Ausweichimmobilie zu finden. Hinzukommt, dass viele Vermieter die Tagesmutterbeschäftigung nicht in ihren Mietobjekten zulassen. In Rheinland-Pfalz ist jedoch vorgeschrieben, dass Tagesmütter die Betreuung im eigenen Haushalt ausüben müssen. Das Anmieten zusätzlicher Räumlichkeiten zu diesem Zwecke ist rechtlich untersagt.

Mir ist es nicht möglich, alle Verträge mit den Eltern bis zum 30.06.2019 zu beenden. Dies würde zusätzliche Forderungen (Ausgleichszahlungen an die Eltern) an mich und den betroffenen Eltern (Verlust des Arbeitsplatzes durch fehlende Kinderbetreuung) nach sich ziehen.

Gilt dieser Umstand als Härtefall und habe ich rechtliche Möglichkeiten, durchzusetzen, dass die Beendigung des Mietvertrages erst zum 31.12.2019 erfolgt, da sonst meine Existenzgrundlage genommen ist.
Bitte teilen Sie mir in der Antwort mit, nach welchem Recht (Paragraphen) ich eine Verlängerung (um ein halbes Jahr, da die Verträge bis Ende Dezember 2019 auslaufen) durchsetzen könnte.

Leider bin ich als Tagesmutter finanziell nicht sehr gut aufgestellt und kann nur 60,00€ für ihre Auskunft bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen,
B.M.
30.01.2019 | 20:22

Antwort

von


(303)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Davon ausgehend, dass die Kündigungsfrist eingehalten wurde (sie also erst fünf Jahre oder weniger in der Wohnung wohnen) bleibt Ihnen nur die Härtefallregelung.

Ein Härtefall ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings ist klar anerkannt, dass wirtschaftliche Erwägungen des Mieters nicht alleine die Voraussetzungen des Härtefalls erfüllen. Körperliche Gebrechen oder generelle Gesundheitsgefährdungen sind weitgehend als Härtefälle anerkannt.

In Einzelfällen kann ein Widerspruch anerkannt werden wenn der Mieter erklärt, dass er in der Kürze der Frist keine vergleichbare Wohnung mit vergleichbarer Miete finden kann. Hierbei muss dargelegt werden was genau die Wohnung so speziell macht (in Ihrem Fall wäre das die Möglichkeit der Berufsausübung). Sie müssen also plausibel machen warum Sie der Umzug besonders hart (härter als normale Fälle) treffen würde. Selbst dann sind aber die Interessen des Vermieters noch angemessen zu berücksichtigen. Das heißt, es findet eine Abwägung statt zwischen Ihren Interessen und den Interessen des Vermieters.

Sie können also unter Anführung der Gründe die Sie auch in der Fragestellung genannt haben einen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einreichen.
(Dass einige Verträge mit Eltern unkündbar sind, würde ich weglassen. Erstens ist dies nicht das Problem des Vermieters und zweitens haben Sie wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht wenn die Wohnung wegfällt).

Fazit: Sie sollten das Gespräch mit dem Vermieter suchen, möglicherweise lässt sich auf dieser Ebene etwas erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Vermieter seine Rechte gerichtlich durchsetzen. Meines Erachtens stehen Ihre Chancen hier Recht gut jedenfalls eine Verlängerung der Kündigungsfrist zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2019 | 18:54

Rückfrage

ZITAT ihrer ANTWORT:
„Ein Härtefall ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings ist klar anerkannt, dass wirtschaftliche Erwägungen des Mieters nicht alleine die Voraussetzungen des Härtefalls erfüllen. Körperliche Gebrechen oder generelle Gesundheitsgefährdungen sind weitgehend als Härtefälle anerkannt."

Nach einem schweren posttraumatischen Erlebnis (Überfall mit schweren körperlichen Angriff bei der Ausübung meiner damaligen Tätigkeit als Straßenbahnfahrerin) bin ich nicht mehr fähig in der Öffentlichkeit zu arbeiten. Ich leide unter Gesichtsverlust und Angststörungen. Deswegen kann ich nur noch als Tagesmutter in meinem „geschützten" Umfeld arbeiten. Hinzu kommt, dass ich körperlich stark angeschlagen bin. Atteste von Ärzten liegen nicht vor, da ich Schwierigkeiten mit der Krankenkasse habe. Von Beginn an ist dem Vermieter mein Zustand allerdings bekannt.
Kann ich dies als Härtefall geltend machen, ohne mich „beweisen" zu müssen?

Selbstverständlich ist in meinem Ort, das Auffinden einer vergleichbaren Wohnung im vergleichbaren finanziellen Rahmen (Nachbarort von Karlsruhe) und meiner Tätigkeit als Tagesmutter fast unmöglich.

Mir wäre es wichtig zu wissen, ob die oben genannten Gründen (Gesundheit, Finanzen, Berufsausübung) die Eigenbedarfskündigung unwirksam machen kann bzw. die Kündigungsfrist mind. um ein halbes Jahr verlängern kann?

Über eine entsprechend ausführliche Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
B.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2019 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Antwort die ich Ihnen geben kann, kann natürlich nur den rechtlichen Bereich abdecken. Sicherlich wäre es sinnvoll außerhalb der rechtlichen Fragen zu versuchen mit dem Vermieter eine Einigung zu erzielen mit der beide Parteien leben können. Im Zweifel spart dies beiden Seiten Geld und Nerven.

Die von Ihnen genannten Gründe können einen Härtefall begründen. Allerdings ist das Gewicht Ihrer Argumentation hier auf Ihr Krankheitsbild zu legen und nicht auf den finanziellen Aspekt. Besonders bedeutsam ist hier die Frage warum der Umzug in ein anderes geschütztes Umfeld nicht möglich sein sollte. Sie sollten der Kündigung widersprechen wegen Vorliegen eines Härtefalls (574 BGB). Wenn die Angelegenheit allerdings streitig verhandelt würde, müssten Sie Ihre Behauptungen auch beweisen können. Dies wird ohne die Vorlage entsprechender ärztlicher Unterlagen kaum möglich sein. Sie sollten sich also bereits jetzt verstärkt um diese Unterlagen bemühen.

Sollten weitere Rückfragen bestehen oder sollten Sie Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs haben, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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