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Nebentätigkeitsklausel im Arbeitsvertrag - Gründung zweite Firma

16.09.2014 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin dankbar, für Tipps, ob es einen Weg gibt die Vertragsklausel zu umgehen.
Auch die Empfehlung, ob ich es einfach darauf ankommen lassen soll, wäre mir wichtig.

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter in einer GmbH. Wir sind zwei geschäftsführende Gesellschafter mit gleichen Rechten, also 50% zu 50% Anteile.
Ich möchte jetzt über die bestehende GmbH hinaus in einem völlig anderen Geschäftsbereich ein zweites Unternehmen gründen. Hierfür möchte ich meine Arbeitszeit um einen Tag veringern. Der andere Gesellschafter arbeitet schon seit Jahren in Teilzeit.
Hierfür habe ich die bestehende Verträge geprüft, der die folgende Klausel behinhaltet:

"§ 5 Nebentätigkeit

(1) Die Geschäftsführer darf ohne Genehmigung der Gesellschafterversammlung keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten annehmen. Dies gilt insbesondere für Geschäfte und sonstige Unternehmen für eigene oder fremde Rechnung, die sich auf das Kerngeschäft der Gründung beziehen.
(2) Der Geschäftsführer ist es gestattet, eine Vortragstätigkeit und eine schriftstellerische Tätigkeit auszuüben, soweit sie die Belange der Gesellschaft nicht beeinträchtigen, Er darf jedoch keine besonderen Kenntnisse des Betriebes hierbei preisgeben, insbesondere wenn er sich auf das Arbeitsgebiet der Gesellschaft beziehen oder die Interessen der Gesellschaft hierdurch berührt werden, ist die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich"

Der andere Gesellschafter ist nicht bereit die Verträge zu ändern. Giit es eine Möglichkeit die Klausel zum umschiffen? Wenn ich jetzt einfach eine neue Firma gründen würde, wäre diese zu Empfehlen? Wäre bei einer Klage nach Gründung das Recht in jedem Fall auf Seite meines Mitgesellschafters?

16.09.2014 | 14:08

Antwort

von


(2308)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie sollten es keineswegs "einfach darauf ankommen lassen", da Sie dann nicht nur den Streit innerhalb der Gesellschaft verschärfen werden, sondern vermutlich auch vor Gericht kostenpflichtig unterliegen werden.


Der einfachere Punkt ist die Verringerung der Arbeitszeit:

Eine solche Verringerung ist immer möglich und zulässig, wenn vertragliche Verpflichtungen nicht verletzt werden oder Belange der Gesellschaft dem nicht entgegen stehen. Und Letzteres wird zu verneinen sein, wenn Sie ernsthaft den zeitlichen Raum für die Tätigkeit in einer anderen Unternehmung sehen.


Die Arbeitszeitreduzierung wird also - ev. zähneknirschend - vom Partner hingenommen werden müssen; auch hätte er keine Mittel, dagegen wirksam vorzugehen.



Schwieriger wird es sein, eine andere Unternehmung aufzubauen.

Insoweit sehe ich keine Möglichkeit, diese Klausel legal zu umgehen, mit zwei Ausnahmen:


Die erste Ausnahme wäre eine richterliche Entscheidung. Eine solche richterliche Entscheidung würde dann die fehlende Zustimmung der Gesellschafter ersetzen können.

Ob so eine Klage Ihrerseits Erfolg haben kann, hängt aber auch immer von den Verträgen und den Gesamtumständen ab, insoweit verweise ich schon jetzt auf meinen unten am Schluss aufgeführten Rat.

Zu prüfen wird sein, ob eine solche "Nebentätigkeit" die jetzige Tätigkeit als GF derart negativ beeinträchtigen kann, dass es auf die GmbH zurückschlagen wird. Kann das ausgeschlossen werden, wird ein Gericht schon diese Klausel, die ja immerhin einem Berufsverbot nahekommen kann, sicherlich sehr kritisch würdigen.


Die zweite Ausnahme wäre die Kündigung des GF-Vertrages, so dass Sie dann für das andere Unternehmen nicht mehr an diese Klausel gebunden wären, wenn der GF-Status fehlen würde.

Ob das praktisch umsetzbar und wirtschaftlich rentabel ist, lässt sich nur nach Prüfung aller Gesamtumstände klären, zumal nicht deutlich wird, ob Ihre derzeitige Tätigkeit auch ohne GF-Status ausgeübt werden könnte.


Daher der abschließende Rat, dass ALLE Verträge und gefassten Beschlüsse unbedingt noch ergänzend geprüft werden sollten, da sich ggfs. daraus eine völlig andere rechtliche Wertung als aus den bisher übermittelten Textpassagen ergeben könnte.

Daher rate ich dringend dazu, ergänzend so eine Prüfung aller Unterlagen vornehmen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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