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Sind die Gebühren meines Anwalts im Verhältnis zum Streitwert vertretbar?


27.03.2006 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin Mitgesellschafter einer GmbH (5% Stammeinlage mit 26% Stimmrecht) mit drei Gesellschaftern. Mein Bruder (selbe Stammeinlage und Stimmrecht) und meine Mutter (90% Stammkapital und die restlichen Stimmen) haben mir fristlos gekündigt, bzw. hilfsweise fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen. Beide sind Geschäftsführer mit Befreiung nach § 181 BGB.

Für die GmbH habe ich die notwendige Software und IT-Infrastruktur erstellt. Noch bevor ich gekündigt wurde, wurde ein Systemhaus beauftragt ohne mit mir darüber zu reden. Dieses Systemhaus forderte die Herausgabe sämtlicher Quellcodes und beauftragte mich, wie es hies im Auftrage der Geschäftsführung, mit Tätigkeiten wie die Erstellung von Listen (Hardware, Software, Lizenzen) und übernahm gleichzeitig meine bisherigen Tätigkeiten (z.B. erfuhr ich telefonisch vom Provider, dass das Systemhaus Vollmacht ihnen gegenüber habe. Auf Nachfrage teilte mir der Provider mit, das die Geschäftsführung ein entsprechendes Schreiben geschickt hätte).

Aus meiner Sicht wird versucht mich als unbequemen Mitgesellschafter kalt zu stellen indem geübte Kritik an der Geschäftsführung als für einen Mitarbeiter nicht statthaft dargestellt wird.

Derzeit habe ich einen Anwalt der mir inzwischen ca. € 6.000,- bei einem Streitwert von ca. € 65.000,- an Gebühren berechnet hat.

Nun zum Fragekatalog:

1. Sind die Gebühren meines Anwalts im Verhältnis zum Streitwert vertretbar?
2. Welche Möglichkeiten habe ich eine Umstrukturierung in der kommenden GV entgegenzuwirken, bzw. welche sachlichen bzw. wirtschaftlichen Kriterien würden zu einer ordnungsgemäßen Umstrukturierung gehören (reicht hier als Begründung das evt. Geld eingespart werden könnte? - Stichwort Personalkosten)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.) Anwaltskosten

Ausgehend von einem Streitwert von 65.000,00 EUR beträgt

die Mittelgebühr nach VVNr 2400 RVG 1.459,90 EUR.


Hinzuzurechnen ist noch die Auslagenpauschale VVNr 7002 RVG in Höhe von 20,00 EUR und die Mehrwertsteuer nach VVNr 7008 in Höhe von 236,78 EUR, so dass ausgehend von der Mittelgebühr ein Gesamtbetrag von 1.716,68 EUR eigentlich für die außergerichtliche Vertretung angefallen sein dürften.

Nun ist aber entscheidend, ob hier tatsächlich "nur" die Mittelgebühr angefallen ist; sollte die Tätigkeit schwierig oder umfangreich gewesen sein, kann die Gebühr dann bis zu 2.807,50 EUR steigen, so dass dann bei geänderter Mehrwertsteuer insgesamt 3.279,90 EUR hätten anfallen können, immer die außergerichtliche Tätigkeit vorausgesetzt.


2.) Möglichkeiten

Nach Ihrer Darstellung, die ich bei der Beantwortung unterstellen muss, sind Bruder und Mutter Geschäftsführer der GmbH und vertreten diese daher nach Außen.

Davon müssen Sie die Gesellschaftsanteile strikt unterscheiden, da nicht die Gesellschafter, sondern allein die Geschäftsführer die Gesellschaft nach Außen vertreten und auch diese dann die Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages aussprechen können.

Diese Kündigung wäre dann also zunächst formalrechtlich nicht zu beanstanden, SOFERN "nur" die arbeitsrechtliche Kündigung ausgesprochen worden ist.

Es muss nun genauer geprüft werden, ob die Kündigung wirksam ist, wozu Sie mir bitte einmal die Kündigung, den Gesellschaftsvertrag und den Arbeitsvertrag zufaxen wollen.

Die Einsicht in diese Unterlagen ist unerlässlich.

Wissen muss ich auch, wann der Vertrag geschlossen worden ist und wieviel Mitarbeiter beschäftigt sind, um die Anwendung es Kündigungsschutzgesetzes hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Kündigung prüfen zu können

Aber auch, wenn das KSchG nicht zur Anwendung kommt, sollte eine mögliche Klage gegen die arbeitsrechtliche Kündigung innerhalb von drei Wochen erhoben werden.

Nach Einsicht in die Unterlagen sollten wir dazu dann noch telefonieren.



3.) Gesellschaftsanteile

Die "Kündigung" dieser Anteile müssen Sie strikt vom arbeitsrechtlichen Anstellungsvertrag trennen.

Hierzu ist zunächst die Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag notwendig, da die vertragliche Regelung der gesetzlichen vorgehen wird. Nach Einsicht sollten wir auch hierzu miteinander telefonieren.

Vorbehaltlich der Einsicht ist es wichtig, ob die Ausschließung eines Gesellschafters - die hier offenbar durch Bruder und Mutter beabsichtigt ist - auch hinsichtlich der Abstimmungsmöglichkeiten geregelt ist.

Ist im Vertrag nichts dazu geregelt, ist die Ausschleißung eines GmbH-Gesellschafters und die dann notwendige Einziehung seines Geschäftsanteils nur möglich

a) wenn Sie zustimmen, oder
b) Ihre Zustimmung durch ein Gerichtsurteil ersetzt wird,

sofern im Vertrag nicht eine andere, als in § 34 GmbHG vorgesehende Abstimmungsmöglichkeit im Vertrag geregelt ist.

Möglich ist aber auch, dass im Vertrag ein Abstimmungsmodus auch für diese Frage enthalten ist, so dass dannggfs. durch eine "Kampfabstimmung" ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

Die Einsparung von Personalkosten kann aber kein Argument bezüglich des Ausschlusses eines Gesellschafters und der Einziehung des GmbH-Anteils sein.

Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts dazu geregelt ist, kann der Gesellschaftsvertrag mit Ihnen gekündigt werden, wobei allerdings nach der Entscheidung des BGH vom 25.10.2005, Az.: II ZR 342/03 ein sachlicher Grund vorliegen muss, der aber NICHT in der Einsparung von Kosten liegen kann.

Diese Entscheidung kann ich Ihnen dann zur Verfügung stellen.

Bei der nächsten Gesellschafterversammlung wird es also zunächst auf die vertragliche Regelung ankommen, da davon dann auch Ihr weiteres Verhalten abhängig sein wird.

Sowie mit die Unterlagen zugefaxt sind, werde ich Ihren noch eine direkte email schicken und dann müssen wir miteinander telefonieren.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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