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Meine Mutter hat einen Mietvertrag ab dem 01.06.09 für eine Wohnung , Vertrag wurde am 04.05.09 unterschrieben und Kaution und Makler wurden schon bezahlt. Ich war als Mieterin eingetragen. Nun kam gestern ein Schreiben, dass sie von dem Vetrag zuruecktreten und ich den Schluessel nicht bekomme.

Im Jahr 2003 habe ich einen Bausparvertrag abgeschlossen. Im Juli 2008 habe ich einem Tarifwechsel schriftlich zugestimmt. In der Zustimmungserklärung heißt es: " Ich habe die Änderungen im Rahmen des Tarifwechsels zur Kenntnis genommen und akzeptiere die nun geltenden ABB des neuen Tarifes.

Sehr geehrte Anwälte, wie sind die Gebühren der Anwälte geregelt, ich habe gehört, dass insbesondere ab einem Streitwert von 500.000 Euro alles frei verhandelbar ist. Außerdem habe ich gehört, dass am Mitte 2006 man mit seinem Anwalt außergerichtlich alles frei vereinbaren kann, wozu dann noch die RVG ? Bedeutet dies, dass der Anwalt alles nehmen, was er gerne möchte oder sind ihm Grenzen gesetzt, bzw gibt es eine Form von Sittenwidrigkeit oder Wucher, wenn er zuviel nimmt, wie es in § 138 BGB und andere geregelt ist ?

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters haben meine zwei Geschwister und ich nun seine Wohnung, einige Anlagen und diverse weitere kleinere Immobilien geerbt. Es gibt kein Testament, nur Erbscheine für alle drei Kinder. Die Wohnung ist noch nicht vollständig abbezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 1994 wurde unsere Straße erschlossen, d.h. mit einem neuen Kanal, Fahrbahnbelag und Beleuchtung ausgestattet. Damals bezahlte mein Schwiegervater, dem das Grundstück damals alleine gehörte, eine Vorauszahlung auf die damit entstandenen Kosten, welche auf dem damals noch unbebauten Grundstück basierte. ( d. h. es stand noch kein Wohnhaus auf dem Grundstück, sondern nur eine Scheune ) Im Herbst 1994 begannen wir damit, die Scheune zu einem Wohnhaus umzubauen, in dem wir seit Dezember 1998 wohnen. Grundstück und Haus sind seit der Zeit in unserem alleinigen Besitz.

Sehr geehrte Anwälte, Das Oberlandesgericht Frankfurt http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/cd53c14c132a31e1c1256d7100411dc7?OpenDocument hat sich mal mit dem Thema befasst, ob eine Volksverhetzung wirksam vorliegt, wenn man Ausländer als "Parasiten" bezeichnet und festgestellt, dass dies so sei. Gibt es dazu auch Gegenurteile, die eine Volksverhetzung bei der Aussage "Schmarotzer" bei Ausländer noch nicht vorliegt ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit einer Frage zur Krankenversicherung an Sie.

Frage 1 :Ist das Vorgehen meinerseits erfolgversprechend oder wie kann ich die Gesellschaft effektiver schützen ? Frage 2 :Sind Treugeber einer GmbH grundsätzlich berechtigt persönlich an einer Ges.versammlung mit Einladung des GF teilzunehmen,wenn ja,kann ich sie des Raumes verweisen,wenn ich den GF im Vorfeld meine Ablehnung über die pers.Teilnahme der Treugeber informiert habe.Der GF hat eine Stimmrechtsvollmacht dieser durch die Treuhandverträge.Meiner Auffassung sind sie formal keine Gesellschafter mit eigenen Anteilen,da sie ja noch nicht mal geteilt sind. Frage 3 :Wie sehen unter diesen Konstellationen die Stimmberechtigungen für Beschlussfassungen nach § 47 GmbHG aus,bzw. wer hätte bei welchem Beschluss kein Stimmrecht und darf auch keines für andere ausüben ?

Frage: Wenn ich die Berechnung so durchführe, verbleiben auf dem Bankkonto des mich arglistig Täuschenden die gesamten Leibrentenzahlungen sowie der Erlös aus dem Verkauf des Hauses.

Frage: Handelt es sich hierbei um starre Fristen, die Schönheitsreparaturen dann zur Sache des Vermieters machen und die Mieterin zahlt gar nichts ????

Der Text ist lang (aber vollständig), die Frage kurz: Müssen wir beim Auszug aus der gemieteten Doppelhaushälfte nach exakt 24 Monaten renovieren bzw. die anteiligen Renovierungskosten bezahlen?

Eine bekannte von mir hat sich bei ebay angemeldet dort sachen verkauft t shirts ca 60 stück da ihr konto gepfändet wurde bad sie mich das geld auf mein konto überweisen zu lassen und ihr es dann zu geben ich meinte okay können wir machen da ich es ja nur gut meinte das sie ihre schulden begleichen kann danach habe ich nichtmehr viel von ihr gehört nun bekomme ich anrufe von leuten an die sie verkauft hat die meinten die warten auf ihre ware sonst machen sie eine anzeige ich meinte ich habe nur mein konto zur verfügung gestellt da müssen sie sich an meine bekannte wenden die meinten aber zu mir dann ich bin dafür verantwortlich weil es mein konto ist aber ich hatte damit nix zu tun dafür gibt es auch 2 zeugen die es bestätigen können und für mich auch aussagen würden der ebayaccount ist ja auch über ihren namen angemeldet nicht über meinen es lief alles über sie nur ich war so freundlich habe das geld entgegengenommen wusste aber natürlich nicht das sie die sachen nicht verschickt kann ich dafür belangt werden weil sie behauptet jetzt ich habe das gemacht mit ihren daten um die ganze schuld auf mich zu schieben obwohl ich 2 zeugen habe und sie hat auch keine beweise und nix was wird da jetztpassieren habe echt angst es geht um 20 oder 30 sachen bitte um eine antwort danke was kann ich machen damit mir geglaubt wird und ich dafür nicht belasstest werde

Ende Januar 2012 haben wir ein EFH besichtigt; der Makler ist für einen erkrankten Kollegen eingesprungen und hatte keine Kenntnis über das Haus, so dass der Eigentümer die Führung übernommen hat. Vorab hatten wir per Email ein Exposé erhalten in dem u.a. eine Provision von 5,95% bei Vertragsabschluss anfällt und das hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit des Objektes keine Haftung übernommen werden kann. Der Eigentümer wies bei der Erstbesichtigung auf einen behobenen Wasserschaden hin.

Daneben auf Weisung der Richterin (Textbaustein) umfangreiche Feststellungen zu gar nicht streitgegenständlichen Fragen (GdB). 06/2018 LRA gibt Teilanerkenntnis ab, wonach Voraussetzungen "aG" (erst) zum Zeitpunkt der Begutachtung vorlagen, hält darüber hinaus an seiner Entscheidung fest und erlässt Ende 08/2018 entsprechenden Ausführungsbescheid (damit neuer Gegenstand des Verfahrens). ... Nach Hinweis Klägerin auf schon im Vorverfahren geforderten "Ausgleich" wird Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann doch (nur) zur Kenntnis genommen. 04/2019 Klägerin verstirbt nach schwerer Krankheit praktisch bewegungsunfähig, Fortsetzung Rechtsstreit durch den Sohn kraft Vollmacht "über den Tod hinaus" mit Wissen der Erben. 10/2019 Richter schreibt Erbengemeinschaft direkt an und fragt, ob sie von dem Rechtsstreit wissen, fordert zugleich unter Umgehung des Bevollmächtigten eine entscheidende Verfahrenshandlung (Aussage über die Fortsetzung des Rechtsstreits). nächste Woche: mündliche Verhandlung, kurz vorher dritte Akteneinsicht Als rechtswidrige Verhaltensweisen werden diesseits vor allem wahrgenommen: - vorsätzlich verletzte Ermittlungspflichten (§ 20 SGB X, § 103 SGG) - Zermürbungstaktik durch unnötige Verzögerungen, dadurch zugleich auch Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens der Zeugen - kein rechtliches Gehör vor Ablehnung Widerspruchsbescheid und vor Erlass GerB (§ 62 SGG) - Entscheidung ohne mV, obwohl Voraussetzungen GerB (§ 105 SGG) nicht vorlagen - offensichtlich unzutreffende richterliche Hinweise von SG (Wesen des Teilanerkenntnisses) und LSG (angebliche ErlH) - vorsätzliches Ignorieren der mehrfach angebotenen, geeigneten und fachkundigen Zeugen (insb.

Das Scheidungsverfahren wurde am 18.12.2007 eröffnet, da der zuständige Richter in den Ruhestand getreten war, fand erst im Februar 2009 der erste Anhörungstermin beim AG unter Leitung einer Richterin statt, die im Sept. 2006 gegen mich ein Betreuungsverfahren gesetzwidrig eingeleitet hatte und nach einer eingereichten Beschwerde meiner Anwältin, im Januar 2007 das Betreuungsverfahren per Beschluss zwingend wieder aufheben musste. ... Nun meine entscheidende Frage an alle Juristen, die im Familienrecht zuhause sind, darf oder kann nach der Gesetzesgrundlage, der von der AG arglistig und vorsätzlich falsch erhobene Zugewinnausgleich von 457.000,- € nach einer Prüfung durch das Gericht, überhaupt zum Streitwert dargestellt werden, wonach mein RA eine Gebührenanspruch berechnen kann, oder wird bei einer Zurückweisung des Antrags der AG durch das Gericht, ebenfalls erst nicht ein Streitwert zugelassen, da von der AG arglistig & vorsätzlich durch Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber dem Gericht, der Antrag auf einen Zugewinnausgleich vorgetragen wurde???

Ich war so eingeschüchtert und befürchtete, dass er seine Wut tatsächlich gegen das Tier richten würde, dass wir dieses einluden und auf einen anderen Hof in Sicherheit brachten. ... Meine Frage ist wer für die entstanden Tierarztkosten im Fall des Hengste und des Wallachs aufkommt?

Nun sollte man meinen, da würde besonders vorsichtig vorgegangen, da dies kein Richter prüft. ... Auch stellt sich die Frage, warum dies unverhältnismäßige Aktion angesichts der Untätigkeit des LRA in anderen Fällen: Wo ist die Baukontrolle des Landratsamtes bei der höchstwahrscheinlich illegalen Unterkellerung einer Nachbargarage mit entsprechenden baulichen Nachteilen (Setzung von Fundamenten) für uns gewesen?

Eine Anstellung von Personal kam aus wirtschaftlichen und versicherungsbedingten Gründen für den Antragsteller nie in Frage, da dieser als Einzelunternehmer bis zum heutigen Tage handelte. ... Die Richter der sehen keine Aussicht auf Erfolg des Antragsstellers da es in erster Linie nicht ersichlich scheint ob der Antragsgegner Angestellt oder Freiberuflich (als Projekt-Partner) tätig war.

Hallo u. Guten Tag, ich möchte gerne eine Postkarte, die einen VW Golf abbildet designen und mit Gewinnabsicht gewerblich nutzen, der Golf ist also Hauptbestandteil der Darstellung. Ich weiß, dass ich keinen Schriftzug mit geschützen Marken wie "Volkswagen" oder "Golf" und auch nicht das VW-Zeichen abbilden darf.

Nun meine Fragen.