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Gewerbliche Nutzung der Abbildung/Darstellung eines Autos bzw. Teile davon

| 23.10.2014 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo u. Guten Tag,
ich möchte gerne eine Postkarte, die einen VW Golf abbildet designen und mit Gewinnabsicht gewerblich nutzen, der Golf ist also Hauptbestandteil der Darstellung.
Ich weiß, dass ich keinen Schriftzug mit geschützen Marken wie "Volkswagen" oder "Golf" und auch nicht das VW-Zeichen abbilden darf. Aber wie sieht es aus, wenn ich das Foto (mit vorhandenen Urheber-/Nutzungsrechten) nehme und das VW-Zeichen ausblende - darf ich das Foto dann gewerblich nutzen? Falls nicht, wie sieht es aus, wenn ich beispielsweise a) nur einen Teil des Golfs abbilde (z.B. Scheinwerfer mit Kühlergrill u. Kotflügel), oder b) das Foto mit einer Software verfremde (z.B. Comic-Stil), oder c) die Form des Golfs abmale, so dass es sich ja dann faktisch um eine Handzeichnung handelt, die keine 100% Übereinstimmung mit der Originalform hat? Ziel soll es sein, ein Art der Darstellung zu wählen, die rechtlich unangreifbar ist. Vielen Dank u. freundliche Grüße.

Einsatz editiert am 24.10.2014 21:41:59

Einsatz editiert am 25.10.2014 13:39:00

25.10.2014 | 17:34

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass Sie sowohl die Zustimmung des Fotografen als auch des Eigentümers des Fahrzeugs zur gewünschten Nutzung haben.

Zu prüfen wäre dann ggf. eine Markenrechtsverletzung aufgrund der geplanten Nutzung. Typischerweise greift für die Verwendung von Abbildungen bekannter Fahrzeuge ein markenrechtlicher Schutz nach den § 3 MarkenG: Als Marke schutzfähige Zeichen , § 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes . Eine Markenverletzung setzt allerdings eine markenmäßige Benutzung voraus, d.h. die geschützte Marke wird zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, also als Herkunftshinweis, genutzt. Dies ist grundsätzlich nur dem Markeninhaber gestattet.
Wenn eine fremde Marke somit zur Kennzeichnung der eigenen Waren oder Dienstleistung genutzt wird, wird die fremde Marke hierdurch verletzt. Eine reine Nennung der Marke im Rahmen einer Beschreibung der mit der Marke gekennzeichneten Produkte oder im Rahmen einer Berichterstattung verletzt die Marke dagegen nicht. Auch ein rein dekorativer Gebrauch der fremden Marke verletzt diese nicht, sofern hierdurch nicht der Eindruck erweckt wird, sie diene zur Kennzeichnung des Produkts. Bei verkleinerten Modellen einer Originalware, z.B. bei Spielzeugautos, wird die Abbildung der Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig nicht als Herkunftshinweis, sondern lediglich als originalgetreue Wiedergabe verstanden, so der BGH, Urteil vom 14.01.2010 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2088/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Opel-Blitz II">I ZR 88/08</a> – Opelblitz.

Problematisch ist es jedoch, insbesondere Prestigemarken zu kommerziellen Zwecken, beispielsweise im Zusammenhang mit der Werbung für ein anderes Produkt, darzustellen. Hierin kann eine Rufausbeutung der fremden Marke liegen. Bei der Rufausbeutung wird der gute Ruf der fremden Marke kommerziell zum eigenen Nutzen verwertet, indem das positive Image auf die eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen übertragen werden soll. Dementsprechend haben bereits Gerichte entschieden, dass die zu Dekorationszwecken dienende Wiedergabe eines bekannten, als Marke geschützten Kfz-Modells eine Markenrechtsverletzung im Sinne einer unlautere Rufausnutzung dieser Marke darstellt (siehe z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2011 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2056/10" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 56/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 56/10</a>: Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch von Kfz-Marken auf Blechschildern; Beschluss vom 21. Oktober 2013 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2082/12" target="_blank" class="djo_link" title="6 W 82/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 W 82/12</a> - Markenverletzung durch Wiedergabe einer bekannten, als Marke geschützten Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber).

Zu beachten ist aber auch, dass bei ausreichender Verfremdung eine Markenverletzung ausscheiden kann. Denn es gilt der Grundsatz: Je unmittelbarer und stärker die Marke in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Wird also absichtlich eine bekannte Automarke benutzt, um so von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf oder Ansehen zu profitieren, liegt eine Rechtsverletzung nahe. Enthält die Postkarte dagegen noch weitere prägende Elemente oder ist die Abbildung des Fahrzeugs soweit verfremdet, dass der angesprochene Kundenkreis sie nicht gedanklich mit der geschützten Marke verknüpft, kann eine Nutzung dagegen auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zulässig sein.

Ohne genaue Kenntnis der Abbildung und dessen Visualisierung bzw. Bearbeitung ist eine abschließende Beurteilung daher leider nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Verstöße auch strafrechtliche Konsequenzen haben können (vgl. z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 – Az. (1) <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20128/09" target="_blank" class="djo_link" title="1 Ss 128/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 Ss 128/09</a> (8/09)) und zudem Markenrechtsverletzung mit sehr hohen Streitwerten angesetzt werden und Ihnen zahlungskräftige Gegner entgegenstehen würden, sollte vor einer kommerziellen Verwendung in jedem Fall eine konkrete rechtliche Überprüfung durchgeführt werden. Geprüft werden müsste dabei vor allem, ob die Fahrzeugkarosserie als Marke geschützt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2014 | 12:59

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und die hilfreichen Links zu relevanten Urteilen.

Wie verhält es sich im o.g. Fall c) ...wenn von einem Fahrzeug mit einer geschützten Karosserieform eine Skizze von Hand angefertigt wird (also mit leichten Abweichungen), das Fahrzeugmodell jedoch noch ganz klar (z.B. als Golf) zu erkennen ist?

Ist jede Karosserieform automatisch eine "bekannte Marke" (da alle Fahrzeuge ja z.T. millionenfach hergestellt werden) und somit rechtlich geschützt und oder muss diese konkret vom Hersteller eingetragen sein? Falls ja, wie kann ich das selbst prüfen oder am preiswertesten überprüfen lassen?

Nochmals vielen Dank u. freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2014 | 14:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Markenrecherche können Sie z.B. unter https://www.tmdn.org/tmview/welcome durchführen. Allerdings ist tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass die Karosserieform eines populären Fahrzeugs als bekannte Marke auch ohne Eintragung geschützt ist - dies ist aber stets eine Einzelfallentscheidung, die im Streitfalle die entscheidenden Richter treffen und deren Ausgang daher schwer prognostiert werden kann.
Zu bedenken ist auch, dass eine Karosserieform daneben urheberrechtlichen Schutz genießen kann, der ebenfalls ohne Eintragung wirksam ist (vgl. z.B. LG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2010 - Az. 17 O 304/10: Mercedes-Benz 300 SL). Urheberrechtsschutz würde aber auch leicht abgeänderte Abbildungen verbieten.

Auch wenn ich es in der Praxis eher für unwahrscheinlich halte, dass der Hersteller gegen eine entsprechende Abbildung auf einer Postkarte vorgehen wird (wenn diese nicht in riesiger Auflage vertrieben wird oder negativen Einfluss auf den Ruf der Marke hat), so ist dies doch nicht ausgeschlossen. Als Anwalt muss ich daher zum sichersten Weg und damit zu einer Abbildung raten, die weit genug entfernt von der Original-Karosserieform ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.10.2014 | 14:49

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