Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

mögliche Ansprüche der Rechtsnachfolger bei groben Verfahrensfehlern

| 01.10.2020 20:26 |
Preis: 148,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kuraufenthalt nach Schlaganfall Ende 2016 hat vorübergehende Besserung zur Folge, eigenständige Fortbewegung mit Rollator unter günstigen Bedingungen (ebene Fläche ohne Hindernisse) auf kurzer Strecke möglich. Beschönigender Entlassungsbrief der Kureinrichtung verschweigt, dass Fortbewegung darüber hinaus nur in Begleitung möglich (kein Kraftproblem, aber Kontrollverlust über die Gliedmaßen). Zum Ende der Kur 10/2016 Antragstellung auf Merkzeichen "aG".

02/2017 ablehnende Entscheidung über "aG" ohne nachvollziehbare Begründung (Textbaustein, teils ohne Zusammenhang mit dem Sachverhalt).

03/2017 Widerspruch mit Bitte um erneute Prüfung, eingehende Beschreibung des inzwischen wieder deutlich verschlechterten Zustands. Geeignete Zeugen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Nachbarn, ...) werden benannt. Einzige Ermittlungshandlung des LRA ist ein erneutes Schreiben an den Hausarzt mit umfangreichen Forderungen (Katalog/Textbaustein), konterkariert durch das ausdrückliche Verbot, die Patientin zur Erstellung des Befundes vorzuladen. Hausarzt, der Gehfähigkeit selbst bis dahin nie eingehend untersucht hat, übersendet ohne eigenen Befund kommentarlos weitere Kopie des längst nicht mehr aktuellen Entlassungsbriefs. Beklagter gibt Widerspruch ohne weitere Ermittlungen oder Rücksprache mit Hausarzt an KSV ab, KSV erlässt ohne eigene Ermittlungen ablehnenden Widerspruchsbescheid und behauptet (neben dem üblichen Textbaustein) wider besseren Wissens, dass seine Entscheidung auf "aktuellen Unterlagen" des Hausarztes beruhen würde.

06/2017 Klage, LRA behauptet in Stellungnahme erneut, dass "aktueller Befundbericht" des Hausarztes eingeholt wurde und verschweigt, dass es keinen erhalten hat.

01/2018 Einzelrichterin beauftragt als erste Ermittlungshandlung ohne aktenkundige Auswahl/Ermessensausübung Gutachter in einem anderen Bundesland, jeweils mindestens 2,5 Stunden Fahrtzeit hin und zurück, Gutachter fordert Erscheinen um 8:30 Uhr, nach Protesten auf 10:00 Uhr verlegt. Begutachtung vor Ort wird verweigert trotz aktenkundiger Spinalkananstenose (Rückenschmerzen) und Bescheinigung des Pflegeheims, wonach Transport zur Begutachtung = unzumutbare Belastung. Gutachter stellt offensichtliches Vorliegen der Merkmale für "aG" fest (Klägerin kann sich inzwischen nicht einmal mehr ohne fremde Hilfe auf den Beinen halten). Daneben auf Weisung der Richterin (Textbaustein) umfangreiche Feststellungen zu gar nicht streitgegenständlichen Fragen (GdB).

06/2018 LRA gibt Teilanerkenntnis ab, wonach Voraussetzungen "aG" (erst) zum Zeitpunkt der Begutachtung vorlagen, hält darüber hinaus an seiner Entscheidung fest und erlässt Ende 08/2018 entsprechenden Ausführungsbescheid (damit neuer Gegenstand des Verfahrens). Richterin fordert Zustimmung zum Teilanerkenntnis mit der unwahren Behauptung, dass es sich dabei "eigentlich" um ein Anerkenntnis handle. Dies lehnte die Klägerin ab, begehrt weiterhin Aufhebung des Widerspruchsbescheides und "aG" ab 02/2017. Begründung: will "Ausgleich" für die durch unterlassene Ermittlungen des LRA verlorenen Monate (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Amtshaftung o.dgl.). Trotz hieran erkennbarem Fortsetzungsfeststellungsinteresse wird die Klage mit Gerichtsbescheid im Ganzen als unzulässig verworfen. Klägerin hat Erlass des GerB nicht zugestimmt und wurde nur darauf hingewiesen, dass ein solcher ergehen soll - aber nicht belehrt, welche Folgen das hat und dass ihre Klage aus Sicht der Richterin unzulässig ist.

11/2018 Berufung; erstes Anschreiben Einzelrichter mit unwahrer Behauptung, dass Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei. Nach Hinweis Klägerin auf schon im Vorverfahren geforderten "Ausgleich" wird Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann doch (nur) zur Kenntnis genommen.

04/2019 Klägerin verstirbt nach schwerer Krankheit praktisch bewegungsunfähig, Fortsetzung Rechtsstreit durch den Sohn kraft Vollmacht "über den Tod hinaus" mit Wissen der Erben.

10/2019 Richter schreibt Erbengemeinschaft direkt an und fragt, ob sie von dem Rechtsstreit wissen, fordert zugleich unter Umgehung des Bevollmächtigten eine entscheidende Verfahrenshandlung (Aussage über die Fortsetzung des Rechtsstreits).

nächste Woche: mündliche Verhandlung, kurz vorher dritte Akteneinsicht

Als rechtswidrige Verhaltensweisen werden diesseits vor allem wahrgenommen:
- vorsätzlich verletzte Ermittlungspflichten (§ 20 SGB X , § 103 SGG )
- Zermürbungstaktik durch unnötige Verzögerungen, dadurch zugleich auch Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens der Zeugen
- kein rechtliches Gehör vor Ablehnung Widerspruchsbescheid und vor Erlass GerB (§ 62 SGG )
- Entscheidung ohne mV, obwohl Voraussetzungen GerB (§ 105 SGG ) nicht vorlagen
- offensichtlich unzutreffende richterliche Hinweise von SG (Wesen des Teilanerkenntnisses) und LSG (angebliche ErlH)
- vorsätzliches Ignorieren der mehrfach angebotenen, geeigneten und fachkundigen Zeugen (insb. Physio), statt dessen Alibi-Ermittlungen, die schon so wie sie angelegt waren, nicht zur Klärung des Zustands im Februar 2017 führen konnten (Anschreiben Hausarzt, verspätete Begutachtung).
- Lügen im Widerspruchsbescheid über tatsächlich nicht vorliegende "aktuelle Unterlagen"
- Entscheidungen werden blind ins Blaue hinein getroffen, ohne dass irgendeiner der Mitarbeiter des LRA, des KSV oder der Gerichte die Klägerin jemals selbst zu Gesicht bekommen hat
- Versuch, die Erbengemeinschaft unter Umgehung des Vertreters zur Klagerücknahme zu bewegen

Ich möchte gern wissen, welche konkreten und aussichtsreichen Möglichkeiten es gibt, um die Verantwortlichen (idealerweise finanziell i.R. einer Amtshaftung o.dgl., notfalls aber auch dienst- oder strafrechtlich) für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Höhe der dabei erzielbaren Beträge ist zweitrangig. Es geht hauptsächlich darum zu verhindern, dass die Angelegenheit ohne jegliche Konsequenzen für die Verantwortlichen "unter den Teppich gekehrt" wird.

01.10.2020 | 21:30

Antwort

von


(2403)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

der umfangreiche Sachverhalt lässt eine vollständige Bearbeitung innerhalb der zugelassenen zwei Stunden nicht zu.

Ich werde daher die Antwort im gebotenen Umfang ergänzen, so dass Sie die Nachfragefunktion behalten.

Sie haben Recht:

die Sache muss aufgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Ergänzung vom Anwalt 02.10.2020 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,


vorab: Die Verantwortlichen im Sinne des Schadenersatzes oder eines finanziellen Betrages zur Rechenschaft zu ziehen, ist nahezu unmöglich.

Insoweit müssen Sie zwischen den außergerichtlichen und gerichtlichen Fehlverhalten unterscheiden, wobei das sogenannte Richterprivileg den verantwortlichen Spruchkörper bezüglich finanzieller Ersatzansprüche schützt.

Es bleibt dann „nur" der Amtshaftungsanspruch, der eben auch nach Verfahrensstand getrennt werden muss, wobei Sie dann aber die Problematik haben, dass Sie einen finanziellen Schaden nicht werden beziffern und nachweisen können.


Daher sieht es bezüglich finanzieller Ersatzansprüche schon denkbar schlecht aus.

Aber das Verhalten ist - zumindest teilweise - so nicht hinzunehmen, wobei ich die Trennung Verwaltungs- /Gerichtsverfahren vornehme und zu den einzelnen Vorwürfen dann Stellung nehme:

Gerichtsverfahren:

- vorsätzlich verletzte Ermittlungspflichten (§ 20 SGB X , § 103 SGG )

Den Vorsatz müssen Sie nachweisen, also dass vom Gericht bewusste und gewollte Ignorieren der gesetzlichen Vorschriften. Der Nachweis dieser -subjektiven- Einstellung des Richters würde im Zivilverfahren Ihnen obliegen, ist aber sicher nicht zu führen.

Aber: Insoweit können Sie neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch die strafrechtlich von der Staatsanwaltschaft zu verfolgende Rechtsbeugung zur Anzeige bringen, denn dann muss der Staatsanwalt ermitteln.

- Zermürbungstaktik durch unnötige Verzögerungen, dadurch zugleich auch Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens der Zeugen

Damit werden Sie in Sozialverfahren keinen Erfolg haben, sollten es also vernachlässigen, um nicht als Querulant aufzutreten.
Denn solche Verfahren sind nun einmal sehr langandauernd, wobei eine Einflussnahme auf die Zeugen nicht nachgewiesen werden kann.

- kein rechtliches Gehör vor Ablehnung Widerspruchsbescheid und vor Erlass GerB (§ 62 SGG )
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein schwerer Verfahrensfehler, der aber zunächst mit der Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu bekämpfen ist.
Dieses machen Sie gerade mit dem Verfahren vor den LSG, sind also insoweit auf dem richtigen Weg. Erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges wäre dann der Weg für eine notwendige Verfassungsbeschwerde frei.


- Entscheidung ohne mV, obwohl Voraussetzungen GerB (§ 105 SGG ) nicht vorlagen
§ 105 SGG ist eine Ermessensfreigabe des Gerichtes. Selbst wenn das Gericht das fehlerhaft bewertet, werden Sie daraus keine Rechts ableiten können, sondern müssen den rechtsweg beschreiten (siehe oben).

- offensichtlich unzutreffende richterliche Hinweise von SG (Wesen des Teilanerkenntnisses) und LSG (angebliche ErlH)
Hier gilt das Gleiche; damit werden Sie nicht zum Erfolg kommen können.

- vorsätzliches Ignorieren der mehrfach angebotenen, geeigneten und fachkundigen Zeugen (insb. Physio), statt dessen Alibi-Ermittlungen, die schon so wie sie angelegt waren, nicht zur Klärung des Zustands im Februar 2017 führen konnten (Anschreiben Hausarzt, verspätete Begutachtung).

Auch das wäre ein schwerer Verfahrensfehler, der nicht hinzunehmen wäre. Insoweit muss aber der Rechtsweg beschritten werden – daneben kann die Anzeige der Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt werden.

- Versuch, die Erbengemeinschaft unter Umgehung des Vertreters zur Klagerücknahme zu bewegen
Dass das Gericht die Erbengemeinschaft angeschrieben und um Mitteilung gebeten hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Sofern das Gericht der Auffassung ist, dass die Klage keinen Erfolg hat, kann es auch einen entsprechenden richterlichen Hinweis erteilen (selbst, wenn die Auffassung des Gerichtes unrichtig sein sollt und auch im Widerspruch zu Ihrer Einschätzung steht.

Verwaltungsverfahren

- Lügen im Widerspruchsbescheid über tatsächlich nicht vorliegende "aktuelle Unterlagen"
Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, der dann im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde (und auch im gerichtsverfahren) zu klären ist.
Denn absichtlich unwahre Tatsachenverdrehungen können dann – wenn ein Schaden nachgewiesen wird – zur Amtshaftung führen.

- Entscheidungen werden blind ins Blaue hinein getroffen, ohne dass irgendeiner der Mitarbeiter des LRA, des KSV oder der Gerichte die Klägerin jemals selbst zu Gesicht bekommen hat

Das ist kein Angriffspunkt, da so etwas von keinem Gesetz vorgeschrieben wird, die Entscheidungen also auch ohne persönlichen Kontakt getroffen werden kann.


Hier sollten Sie sich daher ganz auf das Fehlen des rechtlichen Gehörs und die Missachtung der Beweisantritte durch Zeugen konzentrieren.

Bezüglich der Direktemail werde ich da noch weiter antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.10.2020 | 15:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die Antwort ist ausführlich, verständlich und gut strukturiert ausgefallen, die gegebenen Warnhinweise waren nachvollziehbar. Das ist mehr, als ich vor meinem ersten Test dieser Plattform erwartet hätte. Ich werde zwar voraussichtlich weder Verfassungsbeschwerde einlegen noch Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen - wie mir in der Antwort geraten wurde - aber auch dieser Rat wird sich voraussichtlich noch als hilfreich erweisen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.10.2020
5/5,0

Die Antwort ist ausführlich, verständlich und gut strukturiert ausgefallen, die gegebenen Warnhinweise waren nachvollziehbar. Das ist mehr, als ich vor meinem ersten Test dieser Plattform erwartet hätte. Ich werde zwar voraussichtlich weder Verfassungsbeschwerde einlegen noch Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen - wie mir in der Antwort geraten wurde - aber auch dieser Rat wird sich voraussichtlich noch als hilfreich erweisen.


ANTWORT VON

(2403)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht