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private KV/PV

| 14.10.2008 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beruf: Beleuchter im Angestelltenverhältnis
Lichttechniker auf Selbständigenbasis (Kleinunternehmer i.s.d. §19 UstG) geringfügige Einkünfte

Privat Kranken- und Pflegeversichert seit 01.05.1998

Mein Berufsbild ist so strukturiert, dass ich pro Geschäftsjahr für diverse Produktionsfirmen in unterschiedlich langen Zeiträumen tätig bin. Während der beschäftigungslosen Zeiten melde ich mich bei der Agentur für Arbeit, Arbeit suchend. Bis 2007 stellte meine private KV/PV kein Problem für die Produktionsfirmen dar, es genügte der Nachweis der Krankenkasse (Mitgliedsbescheinigung).Ab der Gesetzesänderung mit Wirkung zum 02.02.2007 verlangten die Produktionsfirmen den Nachweis, ob ich in den letzten drei Jahren über der Bemessungsgrenze lag. Das konnte ich nicht gewährleisten, da ich als freier Mitarbeiter den wirtschaftlichen Schwankungen unterworfen bin (unterschiedliche Auftragslage) und somit nicht jedes Jahr über der Bemessungsgrenze liegen kann. Für diesen Fall gab es die Regelung des so genannten "Besitzstandfall".
Dieser sagt aus: "Wenn Sie am 02.02.2007 in einem Arbeitnehmerverhältnis gestanden haben, in diesem wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze privat versichert waren und seither keine Unterbrechung von länger als 3 Monaten hatten, können Sie als "Besitzstandfall" weiterhin privat versichert bleiben, sofern ihr aktueller Verdienst ebenfalls oberhalb der Grenze liegt."
Dieser Fall trifft auf mich zu. Bemessungsgrenze 2007 überschritten und 2008 werde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Bemessungsgrenze ebenfalls überschreiten.
Nun ist es aber aktuell so, das einige Produktionsfirmen der Meinung sind, dies gelte ab 2008 nicht mehr und müssen mich deshalb gesetzlich versichern.
Nun meine Fragen.
Ist diese Aussage korrekt?
Gibt es Sonderregelungen, die mein Berufsbild betreffen?
Was kann ich tun, um weiterhin privat KV/PV versichert sein zu können?
Und zu guter Letzt evtl. Paragraphen etc., welche sich damit beschäftigen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die von Ihnen genannte Bestandsschutzklausel befindet sich in § 6 Abs. 9 SGB V.

Die Besitzstandsregelung kommt allerdings nur für die am 02.02.2007 privat krankenversicherten Arbeitnehmer in Betracht, nicht dagegen für am Stichtag privat krankenversicherte Selbständige, Studenten und andere Personen. Nach Ihren Angaben trifft dies jedoch auf Sie zu.

Die durch die Besitzstandsregelung vermittelte Versicherungsfreiheit endet, wenn ein Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllt wird. Ihre Wirkung bleibt jedoch unberührt, wenn sich eine neue Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der vorherigen Beschäftigung anschließt oder der Zeitraum zwischen zwei Beschäftigungen durch einen Befreiungstatbestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V überbrückt wird.

Grundsätzlich sind Sie während der Zeit Ihrer Arbeitslosigkeit über das Arbeitsamt bei der gesetzlichen Versicherung pflichtversichert. Wenn diese Zeit der Arbeitslosigkeit allerdings die drei Monate nicht überstiegen hat, dann greift weiterhin die Bestandsschutzklausel ein und Sie wären nicht als pflichtversichert anzusehen.

Sollten die drei Monate jedoch überschritten worden sein oder Sie zu dem Stichtag nicht privat versicherter Angestellter gewesen sein, so greift die Vorschrift des § 6 Abs. 6 oder 7 SGB V. Danach tritt Versicherungsfreiheit für Personen ein, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Die Versicherungsfreiheit beginnt erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem diese Grenze überschritten wird, § 6 IV S1 SGB V.
Sie müssten somit erst drei Jahre gesetzlich versichert sein und die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, um dann die Versicherungsfreiheit erzielen zu können.

Rechtliche Besonderheiten gerade Ihres Berufszweiges sind nicht ersichtlich.

Sollten Sie weiterhin davon ausgehen, dass die Bestandsschutzklausel bei Ihnen eingreifen müsste, dann sollten Sie nochmals an die jeweiligen Firmen herantreten.
Auch können Sie sich bei Ihrer momentanen Krankenversicherung um ein Beratungsgespräch kümmern. Auch diese kann Ihnen diesbezüglich weiterhelfen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind
1.
Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; dies gilt nicht für Seeleute; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,
1a.
abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben,
2.
Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
3.
Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
4.
Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
5.
Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
6.
die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,
7.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
8.
Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.
(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige Hinterbliebene der in Absatz 1 Nr. 2 und 4 bis 6 genannten Personen sind versicherungsfrei, wenn sie ihren Rentenanspruch nur aus der Versicherung dieser Personen ableiten und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben.
(3) Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind.
(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II und für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren liegt vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. Für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit, für Zeiten, in denen als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet worden ist, sowie im Falle des Wehr- oder Zivildienstes ist ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird; dies gilt auch für Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 2a oder 3.
(5) (weggefallen)
(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45.900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.
(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41.400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(8) Der Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbeiter und Angestellten 45.594,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeiter und Angestellten 41.034,64 Euro.
(9) Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Satz 1 gilt auch für Arbeiter und Angestellte, die am 2. Februar 2007 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3 von der Versicherungspflicht befreit waren. Arbeiter und Angestellte, die freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, und nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen, gelten bis zum 31. März 2007 als freiwillige Mitglieder.

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2008 | 16:50

Ich war am 02.02.2007 in einem befristeten Angestelltenverhältnis und die Unterbrechungen zwischen den einzelnen Angestelltenverhältnissen (12 verschiedene Arbeitgeber in 2007) waren nicht länger als 3 Monate. Meine Arbeitslosigkeit zwischen den einzelnen Angestelltenverhältnissen war demzufolge ebenfalls nicht länger als 3 Monate.
2007 lag ich mit meinem Jahresbrutto (alle12 Arbeitgeber zusammen) über der Beitragsbemessungsgrenze und 2008 werde ich auch darüber liegen.
2005 und 2006 lag ich unter der Beitragsbemessungsgrenze.
Deshalb für mein Verständnis, ist die Regelung des so genannten "Besitzstandfalles" auch zu gegebenen Zeitpunkt auf mich anzuwenden (laut Produktionsfirma gelte die Regelung des "Besitzstandfalles" in 2008 nicht mehr) bzw. kann ich weiterhin privat KV/PV versichert bleiben und muss ich nicht über meinen jetzigen Arbeitgeber gesetzlich KV /PV werden?

mit erneutem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2008 | 17:52

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Arbeitslosigkeit zwischen den einzelnen Angestelltenverhältnissen tatsächlich die drei Monate nicht überstiegen hat und Ihr regelmäßigtes Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag, greift für Sie die Bestandsschutzklausel, sodass Sie weiterhin, auch zum gegebenen Zeitpunkt, privat versichert bleiben können. Sie müssen sich lediglich dann gesetzlich versichern, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt.
Es gibt jedoch auch die – vor allem in den Spitzenverbänden vertretene - Meinung, dass die Besitzstandsregelung nur für das Jahr 2007 gilt, nicht aber darüber hinaus. Darauf werden sich die von Ihnen genannten Ansichten der diversen Firmen beziehen. In diesem Fall müßte sowohl das aktuelle Jahr (2008) als auch die letzten drei aufeinander folgenden Kalenderjahre geprüft werden. Da der Gesetzestext diesbezüglich aber nichts aussagt, gehe ich davon aus, dass diese Rechtsauffassung der Spitzenverbände nicht haltbar sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 19:02

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