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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ein Arbeitnehmer war bis 2005 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. ... 2) Besteht die die Möglichkeit, gesetzt dem Fall, das die Kündigung bei der GKV damals nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde und der Vertrag somit seitens der GKV nicht aufgelöst wurde (Verjährung Kündigung?)... Aus heutiger familiäre Sicht wäre es für den Arbeitnehmer vorteilhaft in der GKV zu sein.

Laut Vertrag beträgt meine Kündigungsfrist "1 Monat zum Monatsende". ... Für jeden Monat, den das Arbeitsverhältnis aus den vorgenannten Gründen vorzeitig beendet wird, hat der Arbeitnehmer ein zwölftel seiner Ausbildungskosten zu erstatten. ... Widerspricht diese Klausel nicht dem Sinn der "Probezeit" die ja beiden Seiten ermöglichen soll zu prüfen ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen passen?

Verlängerung des Vertrages am 8.5.2007 bis zum 30.11.2007 ebenfalls nach §14 Abs 2 TzBfG. ... Durfte der Vertrag 4 mal verlängert werden und ist durch die viermalige Verlängerung schon ein unbefristetes AV enstanden?

Beim unterzeichnen des Vertrages hatte ich angegeben dass ich keinen weiteren Minijob hätte sondern bein BRK Aschaffenburg eine Ehrenamtspauschale erhalte. ... Fazit: Geldzahlung ist nicht Sache der MJZ sondern zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ... Darf ich meine Abrechnungen vom 01.01.2015 bis zum 30.04.2016 zu einer angemessenen Frist, sowie eine Kopie des Vertrages nachträglich verlangen?

Dazu ist zu sagen, dass ein Vertrag geplant war, bei dem die Kosten für Kfz, Telefon, Übernachtungen etc. ... Jedoch hatten wir im Vertrag eintragen wollen, dass ein Durchschnitt von ca. 20% mind. an Gewinn (EK-VK) zu erzielen sei. ... Meine Fragen sind nun folgende: Muss ein Arbeitnehmer-Verhältnis sein oder gibt es eine Möglichkeit der selbständigen Zusammenarbeit aus der Schweiz?

Würde man nur dies betrachten gehe ich von 4 Wochen Kündigungsfrist ab Erhalt für mich als Arbeitnehmer aus. ... Arbeitsvertrag wurde aber unter § 11 Sonstige Vereinbarungen noch Folgendes aufgenommen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass die erworbenen Ansprüche aus der Beschäftigung bei der XXX GmbH übernommen werden.

Wir haben folgenden Fall: AN wird gekündigt. AG loggt sich in Email Account des AN ein, um Einstellungen zur Abwesenheit und Weiterleitung vorzunehmen, damit die Kommunikation mit Kunden weiterlaufen kann und sieht dabei, dass AN Daten und Emails vom Konkurrenzunternehmen XY, bei dem er vorher beschäftigt war, in seinem Postfach hat. Kundenlisten, interne und externe Kommunikation aus jener Zeit, etc.

Nun hat sich eine ehemalige Pflegerin (24-Stunden Pflege - Ehemals Vertrag über eine Agentur) unseres inzwischen verstorbenen Vaters gemeldet und möchte auf selbständiger Basis unter Vorlage der A1-Bescheinigung abwechselnd mit einer andern Dame (Wechsel alle 2 bis 3 Monate) bei meiner Mutter als Haushaltshilfe arbeiten. ... Frage 4: Die zwei Haushaltshilfen wechseln sich alle 2-3 Monate ab - muss für jeden Einsatz eine neue A1-Bescheinigung vorgelegt werden, bzw. muss immer wieder ein neuer Vertrag abgeschlossen werden?

Da ich aufgrund meiner Menschenkenntnis keine Beanstandungen hatte (und unter Zeitdruck den Vertrag nur Überflogen habe), und dieser Vertrag ein "Vordruck" eines Verbandes war, ihn gleich Unterschrieben. Als ich dann wieder bei Firma A angekommen war und mir den Vertrag gründlich durchgelesen hatte kam es dann Über mich: Unterschrieben hatte ich einen Befristetet Vertrag bis zum 31.12.09... ... Wie komme ich denn nun aus diesem Vertrag wieder heraus ?!?

Die Laufzeit des Vertrages wurde mit einer Zusatzvereinbarung vorzeitig (im Oktober oder November) bis zum 31.01.2007 verlängert. ... Folgende Regelungen wurden im ursprünglichen Vertrag hinsichtlich der Kündigung bzw. ... Frage: Ist es dem Arbeitnehmer überhaupt möglich (egal nach welchen §§) den zeitlich befristeten Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch, über die tarifliche Arbeitszeit hinaus für die Arbeitgeberin tätig zu werden, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

Jetzt nach einer Woche bekomme ich den Vertrag, aber nur per Mail und eingescannt, aber bereits mit Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers, so dass nur noch meine Unterschrift fehlt. Ich soll den Vertrag ausdrucken und selbst unterschreiben und postalisch versenden.

Das Wettbewerbsverbot tritt mit Kenntnisnahme diese Vertrages in Kraft, gilt für die Dauer des Vertrages und zusätzlich 3 Monate nach dessen Ende.

Hallo, ich bin dabei meinen Arbeitsvertrag durchzulesen. Einige Punkte will ich hier erwähnen, die mich irgendwie stören: "Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses können zusätzliche und/oder andere Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des hier festgelegten Arbeitsgebietes ohne Entgeltminderung zugewiesen werden." "Auch durch eine u.

Leider weigert sich die Rechtsabteilung, dieser Ansicht folgend meinen Vertrag hinsichtlich des Befristungsgrundes abzuändern bzw. einen neuen auszustellen. ... Oder anders gefragt: Ist es möglich, einen Arbeitnehmer, der nach § 14 Abs. 2 TzBfG schon volle 2 Jahre befristet beschäftigt war, erneut befristet einzustellen in ein sachgründlich befristetes Arbeitsverhältnis? ... Vor allem wichtig dabei: ist das für den Arbeitgeber wasserdicht in dem Sinne, dass dem Arbeitnehmer keinerlei Rechte entstehen bezüglich der eventuellen Einklagung von Schadenersatz oder einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach dem endgültigen Auslaufen des Sachgrundes?

Hallo Zusammen, habe gerade ein ziemliches Problem, was auch einer schnellen Lösung bedarf. Ich bin in vollzeit ( 40 Stunden ) bis zum 31.08.2011 als Bürokauffrau eingestellt. Keine Besonderheiten zum Thema Überstunden.

Im Rahmen einer Gehaltsanpassung wünscht der Arbeitgeber folgendes ergänzend schriftlich zu fixieren: - Laufzeit des Vertrages (1) Der Abschluss des Vertrages erfolgt unbefristet. (2) Im Zeitraum vom 01.1.2020 bis 31.12.2023 ist eine Kündigung nicht möglich. ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. (3) Die Probezeit entfällt. ... Angenommen ein solcher Kündigungsausschluss ist rechtens, welche Konsequenzen kann es für den Arbeitnehmer haben, wenn er diese Vereinbarung unterschreibt aber dann vor Ablauf der 3-Jahresfrist "kündigt" bzw. die Arbeit nieder legt um einer anderen Beschäftigung nachgehen zu können?

In der Rückzahlungsvereinbarung wurden folgende Bindungsfristen nach Weiterbildungsende angegeben: 0-1 Monat 6 Monate berufsbegleitend 12 Monate 3-5 Monate24 Monate 6-12 Monate36 Monate >12 Monate60 Monate In meinem Vertrag wurde die Option "berufsbegleitend" markiert. Für ein Ausscheiden aufgrund einer vom Arbeitnehmer veranlassten Kündigung ohne wichtigen Grund vor Ablauf der Bindungsfrist wurden folgende Rückzahlungsmodalitäten festgehalten: "Schulungskosten/Zuschüsse verteilt auf die Bindungsdauer in Monaten mal Anzahl der Monate, die der Mitarbeiter vor Ablauf der Bindungsfrist ausscheidet" Kosten für die freigestellte Arbeitszeit wurde vertraglich von der Rückzahlung ausgeschlossen. ... Dies würde zumindest meinen Rückzahlungsbetrag deutlich verringern, sofern nicht eine grundsätzliche Unwirksamkeit des Vertrag gegeben ist.

In seinem Arbeitsvertrag stand folgendes § 4 Vergütung (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Fixum in Höhe von Euro 2000,00 brutto. ... Salvatorische Klausel steht auch im Vertrag – falls dies wichtig ist ! Das ist übrigens ein Vertrag der I*H*K :-( Gruss

Im März habe ich meinen Arbeitsvertrag und folgendes Email erhalten: --------------------------------------------------------------------------------------------- "Hallo Herr XY, anbei wie besprochen der Vertrag mit Bitte um Prüfung. ... Mein Arbeitsvertrag lautet wie folgt (keine Anlehnung auf irgendwelche Tarifverträge): --------------------------------------------------------------------------------------------- §5 Vergütung (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Bruttovergütung in Höhe von EUR 3154,- pro Monat. Das Gehalt wird monatlich auf das vom Arbeitnehmer benannte Konto überwiesen. §6 Freiwillige Leistungen (1) Der Arbeitnehmer erhält eine jährliche Gratifikation i.H.v. bis zu einem Bruttomonatsgehalt. (2) Der Arbeitnehmer erhält eine Umsatzbeteiligung am von ihm generierten Beratungsumsatz (ohne Umsatz für Reisekosten/Reisezeiten) i.H.v. x% Alle in den Absätzen dieses Paragraphen geregelten Leistungen sind freiwillig und stehen im freien Ermessen des Arbeitgebers.