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Rücktritt vom Arbeitsvertrag vor Antritt des Arbeitsverhältnisses wegen überraschender Klausel

| 01.03.2009 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Ich befinde mich momentan in einem Unbefristeten Arbeitsverhältnis bei Firma A.

Um mich Beruflich Weiterzubilden habe ich mich bei Firma B um eine höhere Position Beworben.

Firma B lud mich zum Vorstellungsgespräch ein - in diesem wurde einige Zeit der Vertrag ausgehandelt, (Lohn, Arbeitszeit usw.)

Mit Datum vom 14.0.2009 erhielt ich die schriftliche Zusage per E-Mail mit folgendem Inhalt:

Vereinbarungsgemäss bestätigen wir Ihnen hiermit Ihre Einstellung als
X X X ,zum 16.03.09 .
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.


Da der Einstellungszeitpunkt bereits der 16.03.09 ist, und ich auch aufgrund einer 1 Monatigen Kündigungsfrist Fristgererecht kündigen musste, habe ich dieses auch getan, da mir der Arbeitgeber der Firma B ja zugesagt hat.

Heute war ich bei der Firma B (in meiner 30 Minütigen Arbeitspause) den Arbeitsvertrag gegenzeichnen.

Da ich aufgrund meiner Menschenkenntnis keine Beanstandungen hatte (und unter Zeitdruck den Vertrag nur Überflogen habe), und dieser Vertrag ein "Vordruck" eines Verbandes war, ihn gleich Unterschrieben.

Als ich dann wieder bei Firma A angekommen war und mir den Vertrag gründlich durchgelesen hatte kam es dann Über mich:

Unterschrieben hatte ich einen Befristetet Vertrag bis zum 31.12.09...

Ausgemacht war Dauermäßig nichts - also geht doch jeder Normale Mensch von einem Unbefristeten Vertrag aus, oder ?!?

Auch in der E-Mail die ich oben zitierte, stand von diesem Vorhaben nichts...

Wie komme ich denn nun aus diesem Vertrag wieder heraus ?!?

Bei meinem jetzigen Arbeitgeber habe ich meine Kündigung auch wieder zurückgezogen, da ich dort einen Unbefristeten Arbeitsvertrag habe....


Mit freundlichem Gruss

01.03.2009 | 20:46

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst ist festzuhalten, daß Sie einen rechtswirksamen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Es ist schon sehr leichtfertig, einen so wichtigen und weitreichenden Vertrag wie einen Arbeitsvertrag "mal eben so" zu unterzeichnen. Deshalb vorab einen Hinweis für die Zukunft: Bevor man einen Arbeitsvertrag abschließt, sollte man ihn genau prüfen, oder - noch besser - von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Jeder seriöse Arbeitgeber wird dem (zukünftigen) Arbeitnehmer den Entwurf des Arbeitsvertrags zur Prüfung vorlegen.


2.

In Ihrem Fall könnte man an eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums gem. § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums denken. Schließlich sind Sie davon ausgegangen, einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, zumal beim Vorstellungsgespräch auch nicht die Rede von einer Befristung gewesen ist.

Die Anfechtung des Vertrags muß unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen; vgl. § 121 BGB: Anfechtungsfrist .


3.

Vielleicht handelt es sich in Ihrem Fall aber auch gar nicht um einen befristeten Arbeitsvertrag, sondern um die Vereinbarung einer Probezeit. Hier sollten Sie nochmals genau nachlesen.


4.

Wenn eine Anfechtung in Betracht gezogen wird, rate ich eindringlich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Probleme, die mit einer Vertragsanfechtung zusammen hängen, sind schließlich vielschichtig und nicht unkompliziert.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2009 | 21:27

Guten Abend Herr Raab,

vorab vielen Dank für die rasche Beantwortung!

Normalerweise bin ich ziemlich Penibel was Verträge, Vertragsabsprachen o.ä. angeht .... diesesmal wohl aufgrund der Kürze der Zeit nicht...

Zu Punkt 2:

Ich habe heute mit meinem momentanen Arbeitgeber gesprochen, dieser würde die Rücknahme der Kündigung von mir zustimmen.

Dieser wollte am Dienstag mit meinem Abteilungsleiter rücksprache halten und mir auch am Dienstag bescheid geben ob der Rücknahme zugestimmt wird....

Erst dann kann ich auch zu dem vermeintlich "NEUEN" AG gehen und Ihn auf den "Mißstand" im Arbeitsvertrag hinweisen und Ihn um eine Rücknahme bzw. eine Aufhebung des Vertrages bitten....

Sonst werde ich ja Arbeitslos :-(

Wären denn die Paragraphen die Sie in Pkt.2 aufgeführt haben dann noch greifbar, insb. § 121 BGB: Anfechtungsfrist . (schuldhaftes zögern)???

Bis dahin vergehen ja eben noch 2 Tage.

Zu Punkt 3:

§2 Vertragsbeginn/Probezeit

Das Arbeisverhältnis beginnt am 15.03.2009 und wird für die Zeit bis 31.12.2009 befristet Abgeschlossen.

Falls eine Probezeit nicht vereinbart ist, gilt eine solche von 3 Monaten.
Während dieser Probezeit ist das Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen und bedarf zur zur Fortsetzung einer Vereinbarung.



Nach Prüfung des Arbeitsvertrages stand folgendes in den Klauseln:

§ 9 Vertragsbruch

Tritt der AN eine Stelle nicht an oder gibt er seinen Arbeitsplatz auf ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist. so hat der AG Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des durchschnittlich erzielten Monatslohnes brutto, ohne an den Nachweis eines Schadens gebunden zu sein. . . . .

. . . . Mit der Geltendmachung der Vertragsstrafe sind weitergehende Ansprüche des AG wegen dieses Vertragsbruches ausgeschlossen....



Was würden Sie mir den nun raten ?!?

Mit besten Grüßen

Mr X :-D

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2009 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund der zitierten Formulierung handelt es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis.


2.

Unverzüglich im Sinne der Vorschrift des § 121 BGB: Anfechtungsfrist bedeutet Folgendes: Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund, also mit dem Tag, an dem Sie festgestellt haben, daß Sie einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Danach dürfen Sie überlegen, was Sie unternehmen wollen.

Die maximal höchste Frist beträgt zwei Wochen.


3.

Besonders schlimm ist natürlich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Ob die Vertragsstrafe greift, hängt wiederum davon ab, wie man das Verhalten des Arbeitgebers, Ihnen einen befristeten Arbeitsvertrag "unterzujubeln", wertet. Auch hier kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein.


4.

Grundsätzlich dürfte es auch anzuraten sein, mit dem zukünftigen Arbeitgeber darüber zu sprechen, daß Sie immer von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen seien und ob er einer Auflösung des Arbeitsvertrags in beiderseitigem Einvernehmen zuzustimmen bereit sei.


5.

Schließlich wäre noch zu prüfen, ob die Befristung rechtmäßig ist oder ob dem ggf. Tarifverträge entgegenstehen.

Wie bereits oben gesagt: Wegen der problematischen Rechtslage kann ich nur dringend empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 21:59

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