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9.126 Ergebnisse für frage richter

Urkundefälschung
vom 4.11.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe folgende frage: Ein bekannte hat bei eine Botschaft wegen eine Visum Antrag gestellt, leider hat er eine alte Arbeitsbescheinigung von der Arbeit den Datum geändert und Unterschrieben obwohl er das nicht darf, nun ist es irgendwie dieses Schreiben bei der Arbeitsgeber aufgetaucht per Fax, ob es von der Botschaft direkt kommt oder von eine Behörde weis er nicht, schließlich würde er fristlos gekündigt, er bestreitet auch nichts. Nun die Frage kann er von der Behörde geklagt werden, oder drohte ihm eine Straftat wegen Urkundenfälschung?
bewährungswiderruf - was passiert jetzt?
vom 21.9.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herrn ich bin in der bewährungszeit die 2 jahre ist.es ist jetzt neue anzeige gegen mich erstattet worden wegen beleidigung,meine frage an sie wenn die sache mit der bewährung anderes thema war (einschleusen)und die neue anzeige beleidigung ist wird es wiederrufen oder hängt es nicht mit dem zusammen?... schickt unser anwalt ein antwortbreif zur polizei nach einsicht der akte und der richter schreibt uns ob gericht oder einstellen oder verhaften kommen sie haftantritt?... habe gehört das es noch ein antrag gibt gnaden antrag was ist das und käme das in frage in meinem falle?
bewährungswiderruf
vom 27.5.2009 50 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren ich bin vor 2 jahren zu 1jahr und sechs monaten auf bewährung verurteilt worden wegen betrugs.am anfangbin ich auch immer zu meiner bewährungshelferin hin gegangen wie es mir auferlegt worden ist mit der zeit hatte ich nachgelassen und bin gar nicht mehr zu ihr gegangen.Im september letzten jahres hatte ich wieder einen termin vor gericht wie hat der richter sich ausgedrückt es wird über meine bewährung zur bewährung verhandelt binauch die erste zeite zu meiner bewährungshelferin gegangen dann habe ich wieder nach gelassen danach bekam ich einen brief vom gericht von einer helferin sie hat mit mir alles besprochen zwecks schulden und allem drum und dran es ging darum ob meine bewährung erhalten bleibt oder nicht.Nach ca 4 Wochen bekam ich einen Brief vom Staatsanwalt das meine Bewährung widerrufen wurde und eine woche später bekam ich erneut einen brief von der staatsanwaltschaft das ich in 2 wochen meinen strafantritt habe meine frage kann ich da irgendwas machen hbe auch beschwerde eingelegt da der richter meinte es könnte bei mir wieder vorkommen das ich die scheiße baue meine beschwerde wurde ab gelehnt hoffe sie können mir einen rat geben das letzte mal das ich so einen mist gebaut habe war vor 5 jahren mußte auch zu einer gerichtshelferin und ihr sämtliche unterlagen vorlegen wie bescheid von arge insolvenzverfahren usw darauf hin habe ich auch die absage von meiner beschwerde bekommen ist das rechtens
5.000 € Strafe für uneidliche Aussage in einer Parksache Bußgeld 15 €
vom 7.11.2008 20 € Historischer Preis
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Der Richter beschuldigte mich der Lüge und zeigte mich an. ... Der Anwalt sagte fast nichts, er wurde vom Richter beschuldigt die Strafakte verschwinden lassen zu haben, so dass die Verhandlung ohne Akte stattfand. ... Der Richter verlangte von mir Angaben zu meiner Frau unter Strafe, wenn ich dies nicht tun würde, durch die Blume, der Anwalt lies auch das zu.
Gilt § 28 BDSG auch für den privat Vermieter ?
vom 30.10.2015 74 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es scheint hier unterschiedliche Aussageb zu geben, ich bitte daher das hier ein weiterer mit dieser Frage befasst. Zum einen : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/ aber zum anderen sieht der Autor es als erlaubt an, bei Vertragsanbshnung auch eine Schufa zu verlangen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Wirtschaft/Inhalt/Mieterfrageboegen/Mieterfrageboegen_Langfassung.pdf Demnach scheint es legitim und nicht wichtig zu sein, dass man zwar u.Ubkeine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich das richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt. In einem theoretischen Beispiel folgendes: in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen: wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot.
Online-Verkäufe aus Deutschland nach USA - ZB auf Etsy.com
vom 11.3.2010 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher meine Frage: Kann ich ganz offiziell & für US rechtsgültig eine Haftung meinerseits ausschliessen; indem ich ZB in den AGBs schreibe (auch in engl.): "Beim Kauf verzichte ich automatisch darauf, den Verkäufer zu verklagen." und "Ich bin damit einverstanden, dass der Verkäufer für ein mögliches Entstehen von Schäden an oder wegen dem gekauften Gegenstand von mir, dem Käufer, in keinster Weise haftend gemacht wird." ???
Räumungsklage gegen Untermieter?
vom 1.7.2007 20 € Historischer Preis
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Jetzt muss ich Räumungsklage einreichen, ich gehe davon aus das ich die Räumungsklage gegen den Mieter (Vater) richten muss! ... Oder muss ich die Räumungsklage gegen den Mieter (Vater) und gegen die Nutzerin (Tochter) richten?
Baumfällung in Wohnungseigentumsanlage verhindern
vom 30.9.2011 50 € Historischer Preis
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Ich bin Eigentümer einer Etagenwohnung in einem Mehrfamilienwohnhaus. Die gesamte Wohnanlage der Eigentümergemeinschaft besteht aus zwei Wohnblocks mit jeweils vier Etagen und insgesamt fünf Hauseingängen. Innerhalb der dazugehörigen Grünanlage stehen mehrere Birken, die den Dachfirst bereits um mehrere Meter überragen.