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Nacherbenvermerk wird nicht geloescht

| 07.08.2014 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei Einsetzung des Ehegatten als Vorerbe mit Eintritt des Nacherbfalls bei dessen Wiederverheiratung tritt der Nacherbfall in aller Regel spätestens auch mit dem Tode des überlebenden Ehegatten ein.

Nachlassgericht ist am Ort A
Grundbesitz existiert an Ort A und Ort B
Privatschriftliches Berliner Testament, ich bin einziges Kind und Alleinerbe. Ich habe einen Erbschein als Alleinerbe nach dem laengerlebendem Ehepartner
Erstversorbener Ehepartner ist X
Laengerlebender Ehepartner ist Y
Grundbesitz am Ort A und Grundbesitz am Ort B gehoerten X und Y gemeinschaftlich.
Y ist als alleiniger Eigentuemer mit Nacherbenvermerk in beiden Grundbuechern eingetragen.
Grundbesitz am Ort A wurde umgeschrieben
Grundbesitz am Ort B wird nicht umgeschrieben: Das Grundbuchamt will den Nacherbenvermerk nicht loeschen
Der Nacherbenvermerk lautet:" Nacherbin ist …mein Name… Die Nacherbschaft tritt ein bei Wiederverheiratung der befreiten Vorerbin"
Der Erbschein von Y nach X, auf dem der Nacherbenvermerk basiert, wurde vom Nachlassgericht fuer kraftlos erklaert mit der Begruendung dass der Nacherbfall eingetreten ist.
Grundbuchamt am Ort B beharrt darauf dass der Nacherbfall nicht eingetreten ist und argumentiert dass ich nur dann Nacherbin gewesen waere wenn Y wieder geheiratet haette.
Grundbuchamt B verlangt einen zusaetzlichen Erbschein der mich als Nacherbe nach X ausweist Grundbuchamt B verlangt dazu entweder einen Erbschein der posthum Y zum Vollerben anstelle als Vorerben erklaert oder einen Erbschein der mich als Erbe des 1/2 Anteils von X ausweist.
Mein Erbschein als Alleinerbe nach Y wurde zu 1/1 des Vermoegens berechnet.
X verstarb vor 31 Jahren. Y verstarb vor 5 Jahren.
Es werfen sich zwei zusammenhaengende Fragen auf:
Muss sich nicht Grundbuchamt B nach dem Nachlassgericht richten? Wenn ja, wie setzt man das durch? Genau die gleichen Dokumente und Besitzverhaeltnisse erziehlen bei zwei verschiedenen Grundbuchaemtern unterschiedliche Resultate.
Falls Grundbuchaemter sich nicht einheitlich verhalten muessen und es im Ermessen eines jeden Grundbuchamtes liegt welche Dokumente noetig sind, wie werden die Kosten fuer einen Erbschein 31 Jahre nach Todesfall berechnet? Es existieren keine Domumente mehr die so weit zurueckreichen.
Ich erwarte eine Empfehlung wie ich am kostenguenstigsten erreichen kann dass Grundbuch B umgeschrieben wird.

07.08.2014 | 18:01

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Muss sich nicht Grundbuchamt B nach dem Nachlassgericht richten?"

Ja, das ist so. Das Grundbuchamt hat Sie als Eigentümerin einzutragen und den Nacherbenvermerk zu löschen unter zwei Bedingungen: zunächst müssen Sie das beantragen. Zudem müssen sie eine öffentliche Urkunde im Sinne des Paragraphen 29 Grundbuchverordnung vorliegen, aus der hervorgeht dass Sie Eigentümerin geworden sind.

"Wenn ja, wie setzt man das durch?"
Das geht ausschließlich durch Erwerb eines entsprechenden Erbscheins – und natürlich danach mit dem Erbschein in der Hand eines entsprechenden Antrages an das Grundbuchamt.

Man müsste also beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein beantragen, in dem Sie als Nacherbin bezeichnet werden, weil eben der Nacherbfall eingetreten ist. Genau das ist nämlich auch (höchstwahrscheinlich) der Fall, die Rechtsansicht des Grundbuchamtes B ist (höchstwahrscheinlich) falsch.

Im Einzelnen:

Wenn in einem Berliner Testament sich die Ehegatten gegenseitig als Vorerben einsetzen und für den Fall der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten das oder die Kind(er) als Nacherben einsetzen, dann ist diese Konstruktion in aller Regel in einer bestimmten Weise auszulegen. Der Nacherbfall tritt nämlich dann NICHT NUR bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten ein, sondern spätestens AUCH bei dessen Tod (vgl. etwa Musielak in Münchner Kommentar, Rz.49 zu § 2269 BGB , mit weiteren Nachweisen).

Diese Auslegung entspricht dem in aller Regel maßgebenden Willen beider Ehegatten. In nahezu allen Fällen wollen ja die Ehegatten mit dieser Konstruktion den Nachlass möglichst ungeschmälert an das Kind weiterleiten, selbst wenn der überlebende Ehegatte noch einmal heiraten sollte. Für eine andere Auslegung müssten im Wortlaut des Testamentes, unter Umständen auch ergänzend außerhalb des Testamentes, schon gewichtige Anhaltspunkte bestehen. In aller Regel gibt es die aber nicht.

Insofern gilt: in Ihrem Fall ist der Nacherbfall mit dem Tode des überlebenden Ehegatten Y eingetreten. Sie brauchen demzufolge einen Erbschein als Nacherbin des zuerst verstorbenen Ehegatten X.

"Falls Grundbuchaemter sich nicht einheitlich verhalten muessen und es im Ermessen eines jeden Grundbuchamtes liegt welche Dokumente noetig sind, wie werden die Kosten fuer einen Erbschein 31 Jahre nach Todesfall berechnet?"

Die Kosten für den Erbschein werden anhand des Gerichts-und Notarkostengesetzes berechnet. Dabei wird für die Erbscheinserteilung eine sog 1,0 - Gebühr sowie für die (praktisch immer abzugebende) eidesstattliche Versicherung eine weitere volle Gebühr erhoben. Beide Gebühren richten sich in der Höhe nach dem Wert des Nachlasses. Wenn man den Nachlasswert nicht kennt, ist er pflichtgemäß zu schätzen.

Für Sie hat das folgende Bedeutung:

Ihr Erbschein als Alleinerbin nach Y hätte lediglich aus DEREN/DESSEN Vermögen berechnet werden dürfen, nicht aus dem Vermögen beider Ehegatten. Falls dies hier nicht geschehen ist, wäre gegen die Kostenentscheidung binnen eines halben Jahres nach Erteilung des Erbscheins eine Beschwerde möglich.

Hinsichtlich der Kosten des fälligen Erbscheins als Nacherbin nach X kann man nur versuchen, im Wege einer Schätzung möglichst niedrige Wertangaben gegenüber dem Nachlassgericht zu machen und diese so weit als möglich „durchzubringen".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2014 | 18:07

Sofern Sie weiteren Bedarf an anwaltlicher Vertretung in der Sache haben, können Sie sich übrigens gerne an mich wenden. Es ist dabei aufgrund der modernen Kommunikationsmöglichkeiten und des schriftlichen Verfahrens nicht von Belang, wo das fragliche Nachlassgericht sowie das Grundbuchamt liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2014 | 15:32

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