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Gemeinsames Sorgerecht - Übertragung von Entscheidungen an die Mutter

| 13.06.2011 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich bin Vater eines Sohnes im Alter von 17 Jahren. Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Von der Mutter lebe ich getrennt. Die Kinder haben Ihren Lebensmittelpunkt bei ihr.
Seit ich in einer neuen Beziehung lebe (ca. 3 Jahre) versucht die Mutter ihn gegen mich in Stellung zu bringen, was auch gelungen ist. Obwohl ich versuchte gegenzuhalten, ist der Kontakt und das Interesse des Kindes an mir praktisch erloschen.
Ende letzten Jahres bat mich mein Sohn um die Unterschrift für das begleitete Fahren mit 17. Ich habe die Zustimmung in Aussicht gestellt aber um einen Besuch bei mir gebeten. Daraufhin forderte er mich auf ihn zu besuchen, u.a. hätte er dafür keine Zeit. Er lehnt einen Besuch ab. Da ich mich von meinem minderjährigen Sohn nicht in dieser Weise vorladen lasse, blieb meine Position aber (!) auch mein Angebot unverändert. Es folgte keine Reaktion mehr. Eine Anfrage an die Mutter nach dem Stand der Dinge einige Wochen später blieb unbeantwortet. Mein Verdacht, dass man versuchte ohne meine Unterschrift die erforderlichen Genehmigungen bei der zuständigen Füherscheinstelle zu erhalten, bestätige ein Anruf bei diesem Amt. Nur mit der Abstammungurkunde in der Hand, auf der ich nicht stehe, war sie auf dem Amt erschienen, das kurz davor stand die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen. Die Fahrausbildung war bereits begonnen. Ich informierte das Amt über die tatsächlichen Verhältnisse woraufhin dieses die Bearbeitung stoppte. Das Rechtsamt des zuständigen Landratsamtes nahm im Auftrag der Führerscheinstelle schriftlich Stellung und erklärte explizit, dass aufgrund der großen Bedeutung des Begleiteten Fahrens "die Notwendigkeit der Zustimmung beider Eltern, und im vorliegenden Fall namentlich von mir, zu bejahen ist"! Das zentrale Argument war, dass "die Eltern am besten in der Lage sind über die Eignung des Kindes zum Begleiteten Fahren mit 17 zu entscheiden".
Die Mutter zog daraufhin vor Gericht und beantragte alleiniges Sorgerecht. Ich nahm schriftlich Stellung, einen Anwalt schaltete ich nicht ein. Nachdem mich der generische Anwalt gegenüber der Führerscheinstelle übel beschimpfte (ich nahm Akteneinsicht), schränkte ich meine Zustimmungsbereitschaft ein. Dass seine Mutter als Begleitperson in Frage kommt, lehnte ich nunmehr ab. Schließlich urteilte ein Amtsgericht, dass das Sorgerecht nicht entzogen, aber die Entscheidung über das Fahren mit 17 allein der Mutter übertragen wird. Begleitperson darf die Mutter sein, ich habe 4 Wochen Zeit zur Beschwerde. Der Richter ist der Ansicht, dass dies dem Kindeswohl dient und auch bei der Mutter sieht er keine Gründe, die dagegen sprechen. Der Richter argumentiert, dass sich hier Zwei nicht einigen können, deshalb eine Entscheidung getroffen werden müsse und er das begleitete Fahren im Wohle des Kindes sieht.
Man stelle sich mal das Verhalten des Jungen in einer intakten Familie vor!: Er würde bei diesem Verhalten niemals die Zustimmung erhalten. Keine Instanz der Welt würde diesen Minderjährigen gegen seinen Vater unterstützen. Vater und Mutter müssten sich nirgends rechtfertigen. Der Richter jedoch hat aus meiner Sicht die Machtverhältnisse hier kurzerhand umgekehrt. Dient das dem Wohl eines Minderjährigen?
Der ganze Vorgang ist kaum zu verstehen: Ein Minderjähriger bittet für eine Entscheidung von Tragweite um die Unterschriften beider Eltern (so wie es das Gesetz vorsieht und täglich in Familien vorkommt) erhält aber zunächst nur eine und nicht beide. Die Konsequenz für ihn wäre nun, dass das von ihm Gewünschte zunächst nicht möglich ist. Der Junge entscheidet sich auf Konfrontation zu gehen und schaltet einen Anwalt ein. Der Junge bzw. die Mutter ziehen schließlich gegen den Vater vor Gericht. Der Richter entscheidet, dass die Mutter allein entscheiden darf und hebt damit das gemeinsame Sorgerecht in dieser Sache praktisch auf. Dass die Mutter bzw. der Junge versuchte ein Amt zu täuschen und der Junge seinem Vater gegenüber Respekt, Vernunft und Einigungswillen vermissen lässt, spielt offenbar keine Rolle! Das wird schlussendlich noch honoriert! Dass Eltern unterschiedlicher Ansichten sind, kommt regelmäßig vor. Wieso maßt sich hier ein Amtsrichter an, sich über das Urteil eines Vaters und die gleichlautende Stellungnahme des Rechtsamtes eines Landratsamtes hinwezusetzen und einen Minderjährigen in den Stand zu versetzen wegen Unzufriedenheit mit der Ansicht seines Vaters juristische Mittel gegen ihn erfolgreich einzusetzen? Pädagogisch ist das die Vollkatastrophe. Welche Funktion erfüllt eigentlich noch das Gemeinsame Sorgerecht, wenn es nur bei totaler Harmonie beider Ex-Partner existiert - einem Zustand - in dem man es sowieso nicht benötigt, weil es ohnehin praktiziert wird?
Hätten wir hier eine Situation der Art "Vater sagt: Kind geht auf Schule A, Mutter sagt: Schule " muss jemand Drittes entscheiden - das verstünde ich. Die vorliegende Situation aber ist anders.
Frage:
Ist die Entscheidung des Richters juristisch nachvollziehbar imd wasserdicht? Ist es erfolgversprechend (mit Anwalt, wegen Anwaltzwang) Beschwerde einzulegen?
Mit Blick auf den zukünftigen Umgang zwischen mir und meinem Kind und im Interesse seiner charakterlichen Entwicklung (=Kindeswohl) kann ich diesen Ausgang nicht akzeptieren. Dem Jungen ensteht auch kein Schaden wenn er erst mit 18 fährt.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts wird dann erfolgversprechend sein, wenn die Voraussetzungen des § 1628 BGB nicht vorliegen. Eine Regelung nach § 1628 BGB setzt voraus, dass erhebliche Belange des Kindes betroffen sind.

Zwar handelt es sich bei der Übertragung der Alleinentscheidung über das begleitete Fahren mit 17 Jahren nicht um eine Angelegenheit, die den Bereich des täglichen Leben betrifft mit der Folge, dass sie nicht von dem betreuenden Elternteil allein entschieden werden kann. Meiner Ansicht nach bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob es sich hierbei um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung haben die Gerichte bislang bspw. bei dem Streit um das Religionsbekenntnis, den Vornamen, die schulische Ausbildung, durchzuführende Impfungen oder einen möglichen Umzug des Kindes angenommen. Im Vergleich hierzu ist die Entscheidung über das Fahren mit 17 ist nicht derart bedeutend, dass es gerechtfertigt wäre, einen Einschnitt in das Sorgerecht eines Elternteils durch Ersetzung von dessen Entscheidung vorzunehmen. Selbst wenn aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten dem minderjährigen Kind das begleitete Fahren mit 17 nicht ermöglicht werden wird, wird dies keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben und damit das Kindeswohl nicht gefährdet werden. Eine erhebliche Bedeutung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil sich die Eltern nicht einigen können. Handelt es sich nicht um eine Angelegenheit im Sinne von § 1628 BGB, dann steht vielmehr jedem Elternteil dem anderen gegenüber ein Vetorecht zu; derartige Meinungsverschiedenheiten sind somit weiter innerhalb der Familie zu klären, so dass das Familiengericht eine Entscheidung abzulehnen hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2011 | 08:00

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Einschätzung! Ich habe die Absicht Beschwerde einzulegen. Wie finde ich einen geeigneten Anwalt? Kommen Sie in Frage? Das zuständige Amtsgericht ist in Thüringen. Ich wohne in Nordhessen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2011 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Bezugnahme auf unser heute geführtes Telefonat, in dem ich u.a. Ihre Nachfrage beantwortet habe teile Ihnen mit, dass ich mich nach Eingang der angekündigten Unterlagen mit Ihnen in Verbindung setzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 02.07.2011 | 21:26

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FRAGESTELLER 02.07.2011 4,8/5,0
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