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Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei minderjährigen Kindern


07.11.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
mein Lebensgefährte und ich leben mit meinem Sohn und seinen beiden Töchtern zusammen. Mein Lebensgefährte lebt seit einem Jahr von seiner Frau getrennt. Wir haben seine Ehefrau auf Kindesunterhalt verklagt. Die Klage ist abgewiesen worden, da die Ehefrau ein Pflegekind in Obhut hat. Dieses Kind lebt seit seinem achten Lebensmonat dort. Inzwischen ist das Pflegekind acht Jahre alt. Der Richter des Familiengerichtes ist der Meinung, das es der Ehefrau nicht zuzumuten ist, arbeiten zu gehen, um für den Unterhalt der beiden leiblichen Kinder mit aufzukommen. Sie arbeitet im moment Teilzeit und somit erreicht sie gerade ihren Selbsterhalt. Wir möchten nun wissen, ob es Zweck hätte sich an das Oberlandesgericht zu wenden und ob dieser Rechtsspruch in Ordnung ist.
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

dass von Ihnen angesprochene Problem klassisch und in der Rechtssprechung äußerst umstritten. Gerichtliche Entscheidungen sind hier mehr als sonst vom Einzelfall abhängig und nur schwer zu prognostizieren.

Es treffen hier die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern, die Gleichrangigkeit mehrerer unterhaltsberechtigter Kinder und die Zumutbarkeit der Erziehlung außreichend hohen Einkommens aufeinander. In ähnlich gelagerten Fällen, vor allem unter "Hausmann-Rechtsprechung" bekannt, stellt der BGH vor allem darauf ab, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen neben der eigenen Kinderbetreuung weitere Erwerbstätigkeit und insbesondere die Erzielung höheren Einkommens zuzumuten ist.

In diesem Sinn hat wohl auch das von Ihnen angerufene Gericht entschieden und die Zumutbarkeit verneint. Damit folgt es der höchstrichterlich vorgegebenen Richtung. Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung Ihres Falles dürfte es sich daher m.E. nicht lohnen, Rechtsmittel einzulegen.

Eine endgültige Einschätzung sollten Sie jedoch Ihrem Rechtsbeistand überlassen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 08:31

Hallo,
danke für die schnelle Antwort. Wie sieht es denn mit den gemeinsamen Schulden aus, die mein Lebensgefährte seit einem Jahr allein abträgt. Man kann da etwas machen? Es kann doch nicht sein, das er für beide leiblichen Kind sorgt und gleichzeitig die gemeinsamen Schulden abträgt. Ist ein Pflegekind denn genauso zu bewerten wie die leiblichen Kinder?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 12:29


Sehr geehrte Ratsuchende,

leider handelt es sich bei Ihren weiteren Fragen nicht um eine Konkretisierungsnachfrage zur Erstantwort, sondern um einen völlig neuen Aspekt, der von der Erstberatung fließend in die individuelle Beratung übergeht.

Eine Beantwortung meinerseits ist dann aber nach den geltenden Nutzungsbedingungen nicht mehr zulässig, so dass ich hier um Ihr Verständnis bitte.

Mir freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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