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Urkundefälschung

04.11.2009 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo, ich habe folgende frage: Ein bekannte hat bei eine Botschaft wegen eine Visum Antrag gestellt, leider hat er eine alte Arbeitsbescheinigung von der Arbeit den Datum geändert und Unterschrieben obwohl er das nicht darf, nun ist es irgendwie dieses Schreiben bei der Arbeitsgeber aufgetaucht per Fax, ob es von der Botschaft direkt kommt oder von eine Behörde weis er nicht, schließlich würde er fristlos gekündigt, er bestreitet auch nichts. Nun die Frage kann er von der Behörde geklagt werden, oder drohte ihm eine Straftat wegen Urkundenfälschung? Wenn ja mit welchem folge? Wir sind dankbar für jede Anwaltlichen Hilfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen dass damit entgegengebrachte Vertrauen.

Das Verändern von amtlichen Dokumenten kann eine Urkundenfälschung gemäß den Regelungen des § 267 StGB darstellen. In Ihrem Fall könnte eine echte Urkunde verfälscht worden sein. Eine Urkunde liegt immer dann vor, wenn es sich um eine Gedankenerklärung mit Beweisfunktion handelt. Dies dürfte bei einer Arbeitsbescheinigung ohne weiteres der Fall sein. Auch die Veränderung ist insofern gegeben, so dass an der Verwirklichung des Tatbestandes der Urkundenfälschung zunächst keine Zweifel bestehen dürften.

Mit einer strafrechtlichen Sanktion muss jedoch nur gerechnet werden, wenn die Tat angezeigt wird und es zu einer Anklage oder einen Strafbefehl kommt. Hierzu müsste gegebenenfalls der Arbeitgeber oder die Botschaft oder eine andere Behörde eine Anzeige erstatten. Nach Ihrer Information ist dies jedoch noch nicht geschehen, so dass hier zunächst keine strafrechtlichen Sanktionen zu befürchten sind.

Kommt es tatsächlich zu einer entsprechenden Anklage, so wäre hier an eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu denken. Das Strafmaß ist jedoch von vielen weiteren Faktoren abhängig. Sollten keinerlei Vorstrafen vorliegen, kann es auch sein, dass die Angelegenheit wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, immer vorausgesetzt, dass es überhaupt zu einem entsprechend Verfahren kommt.

Grundsätzlich kann Ihre Bekannte auch nicht, zumindest im strafrechtlichen Sinn, von der Behörde verklagt werden. Hier wäre lediglich an eine zivilrechtliche Klage zu denken, wenn der Behörde durch das Handeln Schaden entstanden ist. Strafrechtlich kann die Behörde oder die Botschaft lediglich eine oben genannte Strafanzeige stellen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 15:58

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Hat eigentlich der Botschaft das Recht die Unterlagen weiter den Behörde zur geben, oder bei verdacht der Arbeitgeber die Unterlagen zur faxen, weil wir nicht fest stellen können wie das Dok. beim Arbeitgeber zurück kam. Wenn der Arbeitgeber Anzeigen möchte heisst es Zivil Klage? und wird bei eine Richter Eingeladen oder? Wenn es auch der Behörde als Straftat Anzeige erhoben wird entscheidet eine Richter wie hoch das Geldstrafe sein wird oder wird es alles allein von der Behörden erledigt, danke für ihre Antwort im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2009 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Jedermann kann eine Straftat anzeigen, so auch die Botschaft, wenn sie es denn möchte bzw. für erforderlich hält. Grds. darf die Botschaft keine Dokumente weitergeben, es sei denn sie klärt hiermit eigene Fragen. Nein, die Anzeige ist strafrechtlich zu verstehen. Zivilrechtlich heißt der Begriff „Klage“. Hier geht es nur um die Wiedergutmachung möglicher Schäden. In beiden Fällen (außer beim Strafbefehl im Strafrecht) ist grds. mit einer entsprechenden Verhandlung zu rechnen. Aber auch hier gibt es vielfältige Ausnahmen.

Entscheiden wird grds. immer ein Gericht, gerade im Fall einer Urkundenfälschung. Das genaue Strafmaß kann hier nicht mitgeteilt werden, da es hierzu vieler weiterer Umstände bedarf.

Gerne bin ich Ihnen im Fall einer Klage oder Anklage weiter behilflich, hoffe Ihre Fragen nunmehr zunächst hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

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