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Daher möchten wir auch auf die Mietforderungen nicht eingehen, da wir den schriftlich vereinbarten Vertrag nie unterschrieben haben. Die Frage ist nun: Ist tatsächlich ein, wie der potenzielle Vermieter meint, mündlicher, rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen worden? Denn der schriftliche Vertrag war vom Vermieter angekündigt, ist aber nie zustande gekommen.

Auch mit unseren Subunternehmern haben wir entsprechende Verträge geschlossen. ... Im Fall der Kündigung aus dem unter Punkt 3 genannten Grund kann der Auftraggeber einen anderen Dienstleister auf unsere Kosten mit der Erbringung der noch nicht erbrachten Leistungen beauftragen. ... Solche oder ähnliche Verträge werden derzeit massenweise von namhaften deutschen Großunternehmen an ihre Lieferanten versandt.

,Geb.tag, Auto...).Diese vereinbarung wurde mündlich getroffenund eingehalten. 1996 stand der Kauf eines Grundstücks an, ich erhielt von unserem Vater ein darlehen über 110.000 DM mit der schriftlichen Maßgabe,lebenslänglich an meine Geschwister Zinsen zu zahlen,eine Tilgung war nicht vorgesehen.Grundlage für diesen Vertrag war das Anlagenkonto,auf dem sich zum damaligen Zeitpunkt ein Betrag befunden hatte, der für ca. 15 Jahre Zinszahlung ausreichte.Das Konto wurde aber weiterhin von mir und meinem Vater aufgestockt und es brachte um die 8% Zinsen.

Ich habe ein Zeugnis Gutachten gemäß § 12 Abs 6 § 48 Abs 4 Nr 4 Abs 5 Nr 2 seit ein paar Jahren (Sehschärfe) Meine Sehschärfe hat sich erheblich verschlechtert, sodaß ich jetzt eine Behinderung von 70% habe Merkzeichen G unentgeltliche Befürderung im Nahverkehr. Das Gutachten ist noch ein paar Jahre gültig. Bin ich nun verpflichtet den Führerschein abzugeben um die Freifahrt im Nahverkehr nicht zu gefährden?

Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung berechtigt die Firma zur fristlosen Kündigung. 2. ... Vertragsdauer und Kündigung 1. ... Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. 4.

Neuer Vermieter hat Objekt von Bank gekauft. (Keine Versteigerung) Jetzt soll ich bei dem Erwerber einen neuen Mietvertrag zu meinem Nachteil unterschreiben. Kann ich mich auf den alten Mietvertrag berufen?

Guten Tag Objekt ist ein Einfamilienhaus, welches durch uns bewohnt wird. Seit 4 Jahren bewohnt mein Schwager eine kleine Einliegerwohnung, ohne Mietvertrag, mit einer Kostenbeteiligung an Nebenkosten von pauschal 250.-€ mtl. Strom, Wasser und Telefon hat er auf sich gemeldet.

Oder kann die Kündigung sich auf die Vereinbarung, wo die Flurnummern zugeteilt wurden , beziehen?

Guten Tag, wir haben im letzten Jahr die Kündigung erhalten und müssen theortisch bis Ende Mai ausziehen. ... Der Vertrag ist nicht vom 5.5.2012 sondern vom 5.5.2011. ... Man könnte ja argumentieren, dass er leider den Falschen Vertrag gekündigt hat und die Kündigung somit unwirksam ist.

Werktag des Monats) eine sofortige mündliche Kündigung des noch mündlichen Mietvertrages aussprach. ... Ist es in Bezug auf die Kündigungsfrist von Relevanz, ob ich einen Vertrag mit der Untervermieterin oder der eigentlichen Vermieteren der Wohnung eingehe???

2003 habe ich einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge über meinen Arbeitsgeber (Kommune) durch Entgeltumwandlung abgeschlossen. Den Vertrag möchte ich auflösen und den Kapitalwert ausgezahlt bekommen. Begründung: schwere Erkrankung, hoher Verlust durch einen Versorgungsausgleich, Vertrag ist aus heutiger Sicht unwirtschaftlich.

Ich hatte einen 3-Monatigen befristeten Vertrag bei einer Zeitarbeitsfirma. ... Jetzt möchte ich gerne wissen, ob ich jetzt nicht einen unbefristeten Vertrag habe, da ich ja nach Ablaufen des Vertrags automatisch weiterbeschäftigt wurde. Und wenn ja, habe ich dann einen Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma oder mit der Firma in der ich arbeite?

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 01.10.2012 stehe ich in einem neuen Arbeitsverhältnis, die Probezeit beträgt 6 Monate. Am 25.02.2013 bin ich erkrankt, also noch kurz vor Ende der Probezeit. Der Arbeitgeber hat mir fristgerecht innerhalb einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum 31.03.2013 gekündigt, ohne Angabe von Gründen, ( nicht wegen meiner Erkankung) , welches ja legal ist.

Im Vertrag steht folgende Klausel: Tritt der arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft vertragswidrig nicht an, verpflichtet er sich zur zahlung einer Vertragsstrafe in höhe der auf einen zeitraum von zwei Wochen entfallenden festen Vergütung.

Dieses Probearbeitsverhältnis ist ein befristetes Arbeitsverhältnis und endet zum 31.07.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... Heute am 11.07.2012 habe ich leider erfahren müssen, dass mein Vertrag nicht verlängert wird. ... Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen steht es der Gesellschaft frei, Sie nach der Kündigung von der weiteren Mitarbeit zu entbinden.

•„Der Vertrag wird geschlossen bis (…) oder der Vertrag von einer der Parteien gemäß den Regelungen in der Geschäftsordnung gekündigt wurde. ... (Als Hinweis in der Anlage zum Schulvertrag) In der Geschäftsordnung der Schule ist u.a. wie folg geregelt: •Bei ordentlicher Kündigung besteht weder ein Anspruch auf (…) noch auf vorzeitige Rückzahlung eines gewährten Darlehens vor dem im gesonderten Darlehensvertrag vereinbarten Termins. ... •Das Darlehen wird bis zum Eintritt des späteren der beiden folgenden Zeitpunkte gewährt: o31.12.2025 oSchulaustritt des Kindes Die Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

Forderungen aus Verträgen, die man weiter erfüllen will und muss (z.B. ... Aber eine Kündigung ist gar nicht gekommen??? ... Und wer kommt für diesen Schaden auf, der durch Mehrkosten für neue Verträge entsteht?

Aufgrund meiner Ablehnung wurde dann eine Vertragskündigung (Laufzeit noch 2,5 Jahre, Kündigung ein Jahr vorher) in Aussicht gestellt. ... Vertrag ist die Höhe der Tantieme in das Ermessen der GL gelegt und erfolgt nach Feststellung der Bilanz). Ist bei einer Kündigung eine Abfindung wahrscheinlich bzw. in welcher Höhe sollte diese in einem ggf.

Gibt es hier eine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung?

Ich habe sofort eine vorsorgliche schriftliche Kündigung verfasst und heute dem Vermieter zukommen lassen.