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Abgabe Führerschein erforderlich

14.12.2006 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe ein Zeugnis Gutachten gemäß § 12 Abs 6 § 48 Abs 4
Nr 4 Abs 5 Nr 2 seit ein paar Jahren (Sehschärfe)
Meine Sehschärfe hat sich erheblich verschlechtert, sodaß ich jetzt eine Behinderung von 70% habe
Merkzeichen G unentgeltliche Befürderung im Nahverkehr.
Das Gutachten ist noch ein paar Jahre gültig.
Bin ich nun verpflichtet den Führerschein abzugeben um die Freifahrt im Nahverkehr nicht zu gefährden?
Ist es völlig ausreichend den Roller abzumelden\
Da daß Versicherungskennzeichen noch bis Ende Februar 2007 gilt,
ist hier ein Sonderkündigungsrecht möglich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gehen Sie kein Risiko ein. Wenn sich Ihre Sehkraft stark verschlechtert hat und es Ihnen nicht mehr möglich ist für sich und vor allem für andere sicher am Straßenverkehr teilzunehmen, dann lassen Sie es. Je nach Stärke der Sehkraftbehinderung kann eine Abgabe des Führerscheines möglich sein. Wenden Sie sich an die Führerscheinstelle, diese wird nach den Ergebnissen der Sehtests Ihnen weiterhelfen können, bei der Frage welche Fahreuge Sie noch führen dürfen.
Wenn Sie in einem Zustand der eine sichere Fahrt unmöglich macht ein Kraftfahrzeug führen, gefährden Sie ua. Ihren Versicherungsschutz.

Die Rollerversichrung läuft immer für ein Jahr:

Es gibt die Möglichkeit zur ordentliche Kündigung:
"Die Kündigung ist wirksam, wenn der Vertrag mit einer Frist von 1 Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres gekündigt wird."

Eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht bei:
einer Beitragserhöhung:
"Erhöht der Versicherer die Beiträge ohne daß sich der Versicherungsumfang ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb 1 Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen."

im Schadensfall:
"Hat der Versicherer einen anerkannten Schaden reguliert oder abgelehnt, so kann der Vertrag seitens des Versicherungsnehmers und auch seitens des Versicherers gekündigt werden."

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2006 | 15:33

Vielen Dank für Ihre Empfehlung
Würde ich es der Fahrerlaubnisbehörde nicht mitteilen, müßte ich dann mit zivil bzw strafrechtlichen Konsequensen rechnen, auch dann wenn es zu keinem Unfall kommen würde bzw. ich das Fahrzeug(Roller) garnicht benutzen würde. Den Führerschein rein zur Angeberei behalten würde.
Liegt einen Miteilungspflicht meinerseits vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2006 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie Ihren Führerschein behalten, Ihn aber nicht benutzen, drohen Ihnen keine Kosequenzen, da Sie nicht aufgefordert wurden diesen abzugeben. Zudem könnte sich Ihre Sehkraft (durch eine Behandlung oä.) auch wieder verbessern, so dass Ihre Fahrtüchtigkeit dann wieder besteht.

Anders sieht dies aus, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen die Fahrerlaubnis entzieht, diese Entscheidung haben Sie dann zu respektieren.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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