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Ärger mit Insolvenzverwalter


25.07.2007 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

meine Lebensgefährtin musste Privatinsolvent anmelden. Natürlich ist sie zuerst zur Schuldnerberatung gegangen. Dort wurde auch besprochen / erfragt, welche Schulden man „ins Verfahren nehmen will“, welche nicht, z.B. Forderungen aus Verträgen, die man weiter erfüllen will und muss (z.B. Stadtwerke, Vermieter, Kranken-/Autoversicherung). Natürlich wurde dann die in Klammern genannten nicht als Gläubiger aufgeführt. Dann wurde der Antrag gestellt. Dann hat das Gericht einen Gutachter bestellt, der prüfen sollte, ob wirklich eine Überschuldung vorliegt oder droht. Dieser kam auch nach Hause und stellte viele Fragen, wieso und warum. Vorab schickte einen umfangreichen Fragebogen, wo alle Angaben gemacht werden mussten wie z.B. Girokonto, laufende Versicherungen usw.

Er hat dann das Gutachten fertig gestellt und festgestellt, das Überschuldung vorliegt. Dieser Gutachter ist jetzt auch der Insolvenzverwalter. Jetzt das Problem: Er hat sämtlichen Vertragspartnern, auch denen, die weitergeführt werden sollten, mitgeteilt, das Insolvenz angemeldet wurde und das sie ihre Forderung anmelden sollen. Also auch Vermieter, private Krankenversicherung usw.

Daraufhin hat die Bank ihr Konto für Lastschriften, Überweisungen und alle sonstigen Abgänge gesperrt und eine Kontofreigabe des Insolvenzverwalters verlangt, die er wiederum an die pünktliche Beantwortung von Fragen zu getätigten Kontoumsätzen gekoppelt hat (wurde auch pünktlich beantwortet, bisher aber noch keine Info einer Kontofreigabe).

Jetzt schreibt die KFZ-Versicherung, das sie vom Verwalter über das Insolvenzverfahren informiert wurde und wenn nicht eine Doppelkarte eines anderen Versicherers der Zulassungsstelle vorgelegt wurde, das Fahrzeug stillgelegt wird. Wir haben lange nach dieser günstigen Versicherung gesucht, die uns wohl jetzt gekündigt wurde?? Aber eine Kündigung ist gar nicht gekommen???

Schon bevor das erste Problem daraus entstand, hat sie dort angerufen und nachgefragt, was passiert, wenn jetzt daraufhin z.B. die priv. Krankenversicherung oder Kfz-Versicherung kündigt. Die Antwort der Sekretärin: „Das dürfen sie nicht, und wenn doch, dann weisen wir sie darauf hin..“ oder so ähnlich.

Warum hat der Insolvenzverwalter dies gemacht? Diese Verbindlichkeiten sollten doch gar nicht ins Verfahren! (Aussage der Schuldnerberatungsstelle) Sind die Vertragspartner jetzt zur Kündigung berechtigt, wenn ja, aus welchem Grund? Und wer kommt für diesen Schaden auf, der durch Mehrkosten für neue Verträge entsteht?

Außerdem vereinnahmt meine Lebensgefährtin seit der Scheidung die hälftigen Mietzahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung. Die Wohnung selbst als auch die vereinnahmten Mietzahlungen wurden natürlich überall mit angegeben. Beim Insolvenzantrag, beim Gutachten, auch beim ALGII-Antrag usw. Jetzt schreibt der Insolvenzverwalter plötzlich, das es ihr im laufenden Insolvenzverfahren nicht gestatt sei, Vermögenswerte anzusparen. Bei den vereinnahmten Monatsmieten handele es sich um Neuerwerb gem. § 35InsO, dieser sei zur Masse zu ziehen. Sie soll jetzt alle Mietzahlungen seit Antragsdatum auf das Treuhandkonto überweisen (natürlich auch rückwirkend) Also noch bekommt sie diese Mietzahlungen – sie dachte, wenn sie die Pfändungsgrenze nicht überschreitet, zählt dies als Einkommen??

Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 152 InsO ist der Insolvenzverwalter verpflichtet ein Verzeichnis aller Gläubiger aufzustellen. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger). Danach wird der Insolvenzverwalter alle vermeintlichen Gläubiger anschreiben. Ansonsten würde er die Masse und damit sich selber einer möglichen Inanspruchnahme/Haftung aussetzen. Um dies zu vermeiden schreibt der Insolvenzverwalter alle Gläubiger an, unabhängig ob ihm konkreten Fall rückständige Forderungen bestehen oder nicht.

Hinsichtlich des Kreditinstitutes sollte Sie ein neues (Guthaben) -Konto eröffnen. Die bestehenden Vertragsverhältnisse (Krankenversicherung, Kfz-Versicherung) sind zunächst weiterzuführen, soweit die fälligen Beiträge entrichtet werden. Sie sollten daher das Schreiben der Versicherung an den Insolvenzverwalter weiterleiten und die Kündigung zurückweisen.

Gemäß § 148 Inso hat der Insolvenzverwalter entsprechendes Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Mieten unterliegen nicht dem Pfändungsschutz. Insoweit sollten Sie dem verlangen des Insolvenzverwalters nachkommen, da dieser ansonsten die anteiligen Mieten direkt einziehen wird. Allerdings hat der Insolvenzverwalter auch die Kosten, die zum Unterhalt des Grundstückes bzw. für notwendige Instandsetzungsarbeiten notwendig sind, zu tragen. Daher sollten Sie eine entsprechende Aufstellung bzgl. Der Kosten für die Unterhaltung des Grundstückes machen und diese von den Mieteinnahmen in Abzug bringen. Der Differenzbetrag ist dann an den Gläubiger abzuführen. Ergänzend teilen Sie dem Insolvenzverwalter Ihre Abrechung mit entsprechend Nachweisen mit.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 23:05

Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort!!
Im Zusammenhang den Gläubigeranschreiben ergibt sich für meine LG folgende Frage: Wenn sie dann Zahlungen z.B. an Stadtwerke (für laufende Abrechnungen usw.) leistet, zahlt sie doch an einen Gläubiger im Insolvenzverfahren, und das darf sie doch nicht, oder?

Vielen Dank im voraus.
Freundliche Grüße
i.A. J.R.

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2007 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Bei den Zahlungen an die Stadtwerke handelt es sich bei den laufenden Abrechnungen nicht um Forderungen, die dem Insolvenzverfahren unterfallen und auch nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Insoweit sind diese Zahlungen zu erbringen, da ansonsten Rückstände auflaufen, die von der Restschuldbefreiung nicht umfasst sind.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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