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Tipps um eine gute Frage zu stellen Guten Tag,gegen uns ermittelt ein Beamter wegen gemeinschaftlichen diebstahls und Unterschlagung. ... Wir besitzen einen FiatUnoCabrio.dessen Verdeck wurde Anfang Februar diesen Jahres total beschädigt.Anfangs dachten wir an einen Sturmschaden(Orkanartige Nacht),aber als dann unsere Nachbarin mit eingesammelten Teilen die sie hinterm Zaun fand,riefen wir die Polizei,und machten Anteige gegen Unbekannt. das Verdeck ließen wir richten(1400,-€).Dann fuhren wir mit unserem Vermieter Mitte April bis Mitte Mai nach Griechenland (wollen auswandern).Auf der Heimfahrt berichtete unser Vermieter,daß unser Auto schon wiederbeschädigt wurde,das wisse er von seiner Frau,mit der er telefonierte.Wir zerbrachen uns die Köpfe,wer das sein könnte,und kamen drauf,daß es mit unserem Ehemaligen 6-Jährigen Gaststättenleben zusammen hängt,jemand dem wir Hausverbot gegeben haben.Das waren ca.10Leute.da es sich hier um einen sehr hartnäckigen Menschen handelt,fiel mir in dem Zusammenhang ein,daß der oben erwänte ehem.

Fragen: 1. ... Wiederholt haben Richter entschieden, dass sogar die Besetzung von Abrisshäusern nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfülle.

Da mein ehemaliger Lebensgefährte für die Sache verantwortlich ist habe ich an Sie folgende Fragen: 1) ist die Herleitung aus Ansprüchen aus der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen nicht zwischenzeitlich bereits verjährt? ... Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459)) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Der Ausführungstermin ist flexibel, da richten wir uns nach dem AN. ... Nun meine Frage, was muss ich der HeMa zahlen?

. § 2 Arbeitszeit 1.Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ca. 6 Stunden. 2.Beginn, Ende und Aufteilung der Arbeitszeit richten sich, unter Berücksichtigung 3.Eine Änderung bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten. 4.Die vorgeschriebenen Pausen von ½ Stunde bei >6 und <9 Arbeitsstunden und ¾ Stunde bei >9 Arbeitsstunden sind einzuhalten. ... In diesem steht: Der Vertrag endet 05.2007 FRAGE: Kann ich den Brief ohne rechtlichen Schaden ignorieren, DA ICH JA SEIT 05.2006 FESTANGESTELLT BIN?

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17. ... Der ehemalige vorsitzende Richter am 11.

Hallo!Mein Lebensgefährte hat bei seiner Mutter amHaus( Altbau )einen Neubau drangesetzt, die Mutter und der Sohn haben einen Kreditvertrag gemeinsam unterschrieben.Mein Lebensgefährte wollte nun gerne mit ins Grundbuch,da er viel Eigenkapital und auch viel Eigenleistung, auch für die Mutter, mit reingesteckt hat und der Wert des Hauses damit auch sehr gesteigert wurde und vorallem damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, die das Grundstück und das Haus betreffen.Die Mutter ist sehr sturrsinnig,kompliziert und sieht nicht ein das ihr Sohn ins Grundbuch soll, da er es sowieso irgendwann einmal erbt, er ist von ihr der Einzigste Sohn.Sie hatte die Idee Ihn ins Testament mit einzubringen?!Nun haben wir überlegt, da es mit der Mutter, vielleicht die nächsten zwanzig Jahre nicht einfach wird, auszuziehen und neu anzufangen, wäre es möglich unsere Haushälfte zu vermieten auch wenn der Sohn nicht im Grundbuch steht?

Da ich annehme das nun die gesetzliche Erbfolge greifen wird und meine Mutter und ich uns einig sind, dass falls es dazu kommen sollte das wir in der Erbfolge an die Reihe kämen, wir dieses Erbe ebenfalls ausschlagen werden, stellt sich mir letztlich die Frage: Was wird in der Zwischenzeit geschehen?

Soll ich erst einmal den Handwerker fragen, wie der Riss genau entstanden ist und wie schreibe ich so was.

Er hat auch den Richter angeschrieben deswegen, worauf die Frau nicht sehr gut darauf reagiert hat.

Ich würde gerne wissen, an wenn ich ggf. dieses Schreiben richten muss, welche Mittel mir zur Verfügung stehen und auf welcher Grundlage der GV überhaupt bei mir vollstrecken kann.Denn irgendwem gegenüber muss ich das doch begreiflichlich machen können.

Einkommen Mann 4000 € netto, Frau 1000 € netto Halbtagsjob, Ersparnis xxxx € Folgende Fragen, bei einer Scheidung, wem gehört die ETW, muß der Mann Unterhalt zahlen und wenn ja wieviel, wie werden Ersparnisse aufgeteilt.

Auf meine Frage, ob ich das Geld zurückzahlen soll, wurde mit NEIN beantwortet (leider nur mündlich).

Nun meine Frage(n): 1.)

Meine Frage ist, mit welcher Bestrafung ich zu rechnen habe.Bleibt es in der Regel bei einer Geldstrafe ?

Hallo.Vorab möchte ich sagen das ich einen anwalt bereits habe aber noch mehr erfahung über den fall haben möchte. Ich habe jetzt eine anklageschrieft bekommen...diese sieht wie folgt aus. Im zeitraum mitte juni 2007 bis ende april 2008 in stralsund,hildesheim,cottnus,bad steden,bad boltenhagen,strausberg,münchen und anderen orts durch 18 selbständige handlungen gewerbsmäßig handeln in der absicht sich oder einem dritte eine rechtswidrigen vermögungsvorteil zu verschaffen,das vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben,das er durch vorspiegelung falscher oder durch entstellung oder unterdrückung wahrer tatsachen einen irrtum erregte oder unterhielt,wobei es in den fällen 10,11,16 und 18 beim versuch blieb. den angeschuldeten wird folgendes zu last gelegt: der angeschuldete ,der seinen lebensunterhalt durch hatz 4 bestreitet , verbessert seine wirtschaftliche situation dadurch , das er bei dieversen Internet apotheken waren bestellt diese so dann nicht bezahlt und über ebay weiter veräußert , um sich die veräußerrungerlöse einzustecken.

Meine Frage ist, ob ich mit der Unterhaltsberechnung richtig liege und ob mein Vorgehen so richtig ist.

Hallo, ich habe einige Fragen zum Thema Musik aus dem Nachbargarten. ... Unser Wohlbefinden ist massiv beeinträchtigt und das will ich so nicht akzeptieren Meine Fragen: Das Urteil OLG München, Aktenzeichen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Die Frage hierbei ist, ob die Aussage des Vorbesitzers reicht, das er ihm Mitteilte das der Tacho getauscht wurde. ... Die Frage die sich hier mir stellt ist ob ich eine Chance habe, die Wertminderung durch zu bekommen, und wie das weitere vorgehen stattfinden soll?

Guten Tag, wie viele Jahre vor (Privat-) Insolvenzantragsstellung ist es noch erlaubt Schenkungen (Häuser, Autos, etc...) an Angehörige tätigen ohne sich nach §283 Stgb (wg. Vermögensminderung, Beiseiteschaffen, o.ä) strafbar zu machen? Im Vermögensverzeichnis oder bei der Eidesstattlichen Vers. wird meines Wissens nur nach Schenkungen innerhalb der letzten 4 Jahre gefragt.