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KFZ Kauf mit Mängeln

23.09.2008 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo,
und zwar habe ich am 03. 09. 2008 einen VW Caddy 2 erworben. Dies ist ein Golf 3 mit Kastenumbau. Die Sachmangelhaftung wurde per ADAC Vertrag ausgeschlossen. Im folgenden ergaben sich dann ein paar ungereimtheiten. Der Verkäufer war Privat und kommt aus den Raum Memmingen, ich komme aus dem Raum Traunstein. Die Anzeige auf mobile (Welche ich gespeichert habe) enthielt, dass das KFZ Checkheftgepflegt ist, und einen Kilometerstand von 80000 Kilometern aufweist. Als ich und mein Vater die Kurzzeitkennzeichen abgeholt hatten, uns mit dem Audi A4 von einem Verwandten auf den Weg machten, und bei ihm saßen, um den Kaufvertrag abzuschließen, teilte er uns mit, das er das Checkheft jetzt nicht findet, aber es in jedem Fall nachschickt sobald er es gefunden hat. Ebenfalls ist nur ein Schlüssel vorhanden. Da wir die weite Anreise hatten (400 Kilometer), und die Schilder bereits hatten, nahmen wir das in Kauf. Da es Regnete und Dunkel war (Es war gegen 9 Uhr abends), sahen wir auch einen kleinen Steinschlag in der Frontscheibe nicht. Am Telefon wurde uns versichert, das der Kilometerstand Original ist, und das Fahrzeug nicht Gewerblich genutzt wurde. Das nicht Gewerblich genutzt wurde auch so im ADAC Kaufvertrag festgehalten. Weiterhin meinte er, er hätte noch etwas auf der Hebebühne seines Bruders repariert.

Der Kaufvertrag wurde zwischen dem Verkäufer und mir mit 2200 Euro abgeschlossen. Als Vertragszeugen war von meiner Seite mein Vater anwesend, von seiner Seite niemand.

Ein paar Tage später fanden wir das Checkheft bei den anderen Unterlagen. Der letzte Eintrag war aus dem Jahr 2000. Ab dort wurden keine Wartungsarbeiten mehr eingetragen.
Weiterhin hatte das KFZ 2 Vorbesitzer, welche im Checkheft eingetragen sind. Der erste war eine Metallbaufirma, der zweite war ein Privatman aus dem Raum Memmingen. Weiterhin wurde am ende des Checkheftes eingetragen, das der Tacho bei 50000 Kilometern gewechselt wurde.
Als wir bei dem Vorvorbesitzer nachfragten, sprich bei dem 2. halter, bestätigte uns dieser das der Tacho gewechselt wurde, und das der Tachowechsel auch dem Nachbesitzer, also unserem Verkäufer, mitgeteilt wurde, und die Kilometer so nicht Original seien.
Somit beträgt der Richtige Kilometerstand 130000 Kilometer. Die Kilometer wurden im Checkheft aufaddiert, und der letzte Service fand bei 60000 Kilometern statt.

Ich bestellte eine Anhängerkupplung, und wollte diese verbauen. Dort viel mir auf dass das Reserverad fehlt. Weiterhin sind 2 größere Löcher im Träger, wo mir eine befreundete KFZ Werkstatt versicherte, dass ich so keinen TÜV mehr bekommen werde. Dies ist nur ersichtlich, wenn man ihn auf eine Hebebühne hebt, oder sich unter ds KFZ legt.

Ich schrieb dem Verkäufer, da eine Nachbesserung nicht möglich ist, das er das Fahrzeug abholen soll, und den Kaufpreis entrichten + Schadenersatz, oder uns eine Wertminderung bezahlen soll. Beides wurde von ihm wie ich 2 Tage später am Telefon erfuhr abgelehnt, mit der Antwort, er werde garnichts unternehmen.

Mit Vorbesitzer meine ich ab hier den 2. Halter.
Die Frage hierbei ist, ob die Aussage des Vorbesitzers reicht, das er ihm Mitteilte das der Tacho getauscht wurde. Der Vorbesitzer versicherte mir auch das er es bezeugen kann das er ihm es Mitgeteilt hat.

Die Frage die sich hier mir stellt ist ob ich eine Chance habe, die Wertminderung durch zu bekommen, und wie das weitere vorgehen stattfinden soll? Das was mir persönlich am meisten Sauer aufstößt ist die nicht Originale Kilometerzahl, welche er mir aber am Telefon versicherte, das diese Original ist, sowie dass das KFZ vorher gewerblich genutzt wurde. Wie dass mit der Scheibe und dem Reserverad zu bewerten ist, weiß ich nicht.

Ärgerlich ist auch dass mir das als Student passiert der lediglich BAFÖG bezieht, und ich somit etwa eine Wertminderung bei dem KFZ um 1000 Euro alleine durch die Kilometerangabe habe.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben mit Ihrem Verkäufer einen Gewährleistungsausschluß vereinbart. Dieser ist beim Verkauf von privat zu privat grundsätzlich zulässig. Sie können daher grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantieerklärung abgegeben hat (§ 444 BGB). Hinsichtlich des manipulierten Tachostands sehe ich nach Ihrer Darstellung diese Voraussetzungen als gegeben an. Sie können daher diesbezüglich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Da - wie Sie selbst richtig schreiben - eine Nacherfüllung nicht möglich ist, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 437, 440, 441 BGB).

Ihre Beweissituation schätze ich derzeit als gut ein, da Sie mit dem Vorbesitzer einen Zeugen haben. Dies reicht aus.

Hinsichtlich des Reserverads und der Scheibe kann ich kein arglistiges Verhalten des Verkäufers erkennen. Hier greift daher der Gewährleistungsausschluß.

Ich empfehle Ihnen, Ihre Ansprüche (nach Ihrer Wahl Rücktritt oder Minderung) schriftlich unter Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Wenn der Verkäufer dies verweigert oder nicht innerhalb der Frist reagiert, ist es ratsam, anwaltliche bzw. gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestexte:
§ 444 BGB
"Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat."

§ 437 BGB
"Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen."

§ 440 BGB
"Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. 2Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."

§ 441 BGB
"(1) 1Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. 2Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.
(3) 1Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 2Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
(4) 1Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. 2§ 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung."

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2008 | 18:41

Hallo,
danke für ihre Antwort.
Wie errechnet sich jetzt bitte die maximale Kaufpreisminderung für den Fall das ich nicht wandeln will? Das wahlrecht liegt ja Grundsätzlich bei mir, richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2008 | 08:43

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, daß das Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei Ihnen liegt.

Die Höhe der Minderung läßt sich nicht pauschal errechnen. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist, was ein Fahrzeug mit dem höheren Tachostand gekostet hätte. Die Differenz zwischen dem hypothetischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Kaufpreis ist die Minderung.

Als Beispiel kann ich Ihnen aus meiner Praxis einen Vorgang nennen: Damals war ein Audi Kombi mit 96.000 km zum Preis von 6.900,- € verkauft worden. Der tatsächliche Kilometerstand lag bei über 300.000 km. Es wurde vom AG Hamburg-St. Georg (Az.: 913 C 346/06) eine Minderung von 1.900,- € zugesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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