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Abänderung Vergleich

25.08.2008 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Aufgrund eines Unterhaltsvergleichs zahle ich für meine volljährige Tochter monatlichen Unterhalt in Höhe von 62,00 EUR. Es wurde vereinbart, dass der Vergleich bei Änderung der Verhältnisse geändert werden kann. Bei mir wurde im Vergleich eine Leistungsfähigkeit von 1.234,00 EUR festgelegt. Aufgrund einer Einkommenserhöhung beträgt dieser Betrag inzwischen 1.320,00 EUR. Ich zahle für ein weiteres Kind monatlich 312,00 EUR Kindesunterhalt. Persönlicher Kontakt zu meinen Kindern besteht leider nicht mehr.

Wie ich nun erfahren habe, hat meine Tochter am 01.07.2008 eine Ausbildung begonnen. Die Ausbildungsvergütung beträgt brutto 750,00 EUR/netto 594,93 EUR. Ausbildungsbedingte Kosten wurden nicht geltend gemacht, ich gehe aber davon aus, dass meine Tochter zumindest die Kosten für eine Monatskarte geltend machen wird, die 48,00 EUR betragen.

Wie ich erfahren habe, ist meine Tochter im Oktober vergangenen Jahres zu ihrem Freund in eine eigene Wohnung gezogen.

Nach meiner Berechnung beträgt der Unterhaltsbedarf für meine Tochter:
Einkommen Ausbildungsvergütung: 594,93 EUR
Kindergeld 154,00 EUR
Monatskarte - 48,00 EUR
Einkommen somit 700,93 EUR
Bedarf 640,00 EUR

Ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 90,00 EUR wird nach meinen Recherchen (Leitlinien OLG Schleswig) nicht gezahlt, wenn der erhöhte Bedarf von 640,00 EUR berücksichtigt wird.

Mein Einkommen beträgt 1.320,00 EUR. Hiervon abzuziehen sind 312,00 EUR Unterhalt für meinen Sohn, so dass ein Betrag von 1.008,00 EUR verbleibt. Mein Selbstbehalt gegenüber meiner Tochter beträgt 1.000,00 EUR. Das Einkommen der Kindesmutter liegt unter 1.000,00 EUR.

Nach meinen Feststellungen muss ich keinen Unterhalt mehr zahlen, da das Einkommen meiner Tochter über dem Bedarf liegt.

Ich wollte jetzt den Anwalt meiner Tochter anschreiben und um einen Erklärung meiner Tochter bitten, dass Sie aus dem Vergleich des AG .... vom .... Az.... keine Ansprüche mehr gegen mich erhebt.

Den Unterhalt wollte ich ab sofort einstellen und vorsorglich den überzahlten Unterhalt zurückfordern. Darüber hinaus wollte ich darauf hinweisen, dass meine Tochter während der Ausbildung noch bei Ihrer Mutter wohnen könnte.

Meine Frage ist, ob ich mit der Unterhaltsberechnung richtig liege und ob mein Vorgehen so richtig ist.

Ich wäre Ihnen denkbar, wenn Sie mir ggf. einen treffenderen Formulierungsvorschlag geben können, denn ich möchte unliebsame Überraschungen vermeiden (spätere Nachforderung von Unterhalt). Vielleicht kann ein Vergleich aber auch nur durch eine Abänderungsklage wirksam geändert werden. Dann müsste ich wohl noch zum Anwalt.

Wegen der Einstellung des Unterhalts ab 09/2008 könnte ich in Verzug geraten. Muss ich Abänderungsklage einreichen oder kann ich unter Zurückbehaltung des Geldes auf die Antwort des Antwalts bzw. der Erklärung meiner Tochter warten?








Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie liegen mit Ihrer Unterhaltsberechnung richtig, so dass durch Sie keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer in der Ausbildung befindlichen Tochter mehr besteht.

Sofern ein vollstreckbarer Titel in Folge des Vergleiches über den bisherigen Unterhalt vorliegt, empfehle ich Ihnen, die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches durch Ihre Tochter bzw. ihrem Anwalt aushändigen zu lassen, so dass daraus keine Vollstreckung mehr betrieben werden kann.

Damit würde sich eine Abänderungsklage erübrigen.

Anderenfalls, wenn eine Herausgabe des Unterhaltstitels in Form der vollstreckbaren Ausfertigung, nicht erfolgt, empfehle ich Ihnen tatsächlich eine Abänderungsklage, da nur so sichergestellt werden kann, dass eine Vollstreckung, die allein an Formalien anknüpft nicht erfolgt.

Sie sollten unter Ihrer hier zutreffend dargestellten Darlegung dem Anwalt Ihrer Tochter die Berechnung mitteilen und dass Ihrerseits keine Unterhaltsverpflichtung mehr besteht, Sie die Zahlungen ab sofort einstellen werden und um Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleiches unter einer Fristsetzung von 14 Tagen bitten.

Zugleich können Sie Ihre Tochter bzw. deren Anwalt auffordern, den überzahlten Unterhalt seit Juli 2008 auch unter Fristsetzung zurückzuzahlen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass eine konkrete Ausformulierung eines solchen Schriftsatzes, bereits eine wesentliche höhere Geschäftsgebühr nach sich ziehen würde und deshalb in diesem Rahmen zu dem von Ihnen angegebenen Einsatz nicht erfolgen kann.

Der Hinweis, dass Ihre Tochter noch bei Ihrer Mutter während der Ausbildung wohnen könnte dürfte unerheblich sein, weshalb ich diesen Zusatz nicht mit Aufnehmen würde, sicherlich dürfte es allerdings unschädlich sein, da dann der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter nach der 4. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle nach dem zusammengerechneten Einkommen bei der Elternteile errechnet und noch unter 640,00 Euro liegen dürfte.

Im Wesentlichen sind alle entscheidenden Tatsachen, die in dem Schriftsatz durch Sie aufgenommen werden sollten dargestellt, so dass Sie einen Verzug der Unterhaltszahlungen nicht zu befürchten haben, da dieser bereits schon nicht mehr fällig ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 09:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe aber noch Nachfragen:

1. Sie schreiben, dass ich den überzahlten Unterhalt für Juli und August zurückfordern kann und den Unterhalt für September nicht zu zahlen brauche. Ich habe Bedenken, ob dies wegen §§ 323 Abs. 3 ,4 und § 794 (1) Nr. 1 ZPO so richtig ist. Nach dieser Vorschrift ist eine Abänderung des Vergleichs nur für die Zukunft möglich, so dass ich für die Vergangenheit im Verzug bin.

Ist es so, dass ich für die Vergangenheit Schadensersatz nach dem BGB geltend machen muss? In dem Fall wird meine Tochter aber Entreicherung geltend machen. Müsste ich in der Abänderungsklage in einem 1. Antrag den Unterhalt für die Zukunft (also ab Oktober) auf 0 setzen lassen und in einem 2. Antrag um Feststellung bitten, dass der Unterhalt für Juli - September auf 0 gesetzt wird und überzahlter Unterhalt erstattet wird?

2. Sie gehen gar nicht weiter auf die Fahrkosten ein, die ich in Ansatz gebracht habe. Nach Ziff. 13.1 der Unterhaltsleitlinien des OLG Schleswig kann bei "anderen volljährigen Kindern" auch der Bedarf von 640 EUR angesetzt werden. Dann entfallen allerdings der Freibetrag nach Ziff 10.2.3 und andere berufsbedingte Absetzungen. Sehe ich das richtig, dass nur ein Bedarf von 640 EUR angesetzt wird, der nicht um Fahrkosten pp. zu erhöhen ist (bzw. der Richter wird nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Nebenkosten er anerkennt).

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Rahmen der Nachfrage Stellung nehmen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 13:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1.
Eine Abänderung des vollstreckbaren Titels (protokollierter Vergleich) ist nur für die Zukunft möglich.

Dies regelt jedoch nur die formellen Voraussetzungen der Abänderung, berührt jedoch die materielle Rechtslage, also die tatsächliche Rechtslage nicht, so dass Sie für September nicht mehr zahlen brauchen. Auch für die Monate Juli und August befinden Sie sich nicht in Verzug, da die Unterhaltsleistungen nicht fällig sind. Insofern divergiert die durch Vergleich festgestellte und tatsächliche Rechtslage.

Zu beachten ist aber, dass auf Grund der strengen Fomaliesierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Vollstreckung aus dem Vergleich so lange möglich ist, wie dieser die Forderung ausweist, auch wenn Sie tatsächlich nicht mehr zahlen müssen.

Aus diesem Grund sollten Sie mit einer Abänderungsklage nicht mehr so lange zuwarten.

In der Tat müssen Sie den überzahlten Unterhalt für die Monate Juli und August über die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff. des BGB geltend machen.

Ebenso zutreffend ist, dass Ihre Tochter ggf. den Einwand der Entreicherung geltend machen kann.

In der Tat können Sie den Unterhaltstitel auf „0“ setzen lassen, sogar noch für September 2008, wenn Sie noch in diesem Monat eine Abänderungsklage erheben, da die Voraussetzungen auch in diesem Monat bereits vorliegen, nämlich der Nichtverpflichtung zur Unterhaltszahlung.

Für den zurückliegenden Zeitraum können Sie keine Abänderung verlangen und auch keine Feststellung, dass der Unterhalt „0“ betrug.

In diesem Fall wären Sie tatsächlich gehalten, den überzahlten Unterhalt ggf. selbst im Wege einer Klage zurückzufordern, durch die die Anspruchsvoraussetzungen dargelegt werden müssen, warum eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt, also hier auf Grund der fehlenden Unterhaltsverpflichtung.

Sollten Vollstreckungsmaßnahmen für die Monate Juli und August 2008 eingeleitet werden, können Sie sich dagegen nur mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO wenden.

2.
Die Fahrtkosten sind nicht in Ansatz zu bringen. Soweit der erhöhte Bedarf von € 640,00 in Ansatz gebracht wird, ist dieser nicht mehr um die Fahrtkosten zu erhöhen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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