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Tag und nicht wie früher innerhalb von 4 Wochen.Meine Frage, wir führen die Arbeit der Parkplatzreinigung aus,das heißt n u r der Müll der vom Kunden bei ihrem Einkauf auf den Parklätzen oder Einkaufswägen zurückgelassen wurde heben wir auf und entsorgen dies im außenstehenden Mülleimer - wir machen nichts am oder im Gebäude - unterliegen wir hier auch der Sofortanmeldepflicht oder haben wir wie früher 4 Wochen Zeit um unsere Aushilfen anzumelden.

Hallo, zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage: Ich wohne in einer kleinen Stadt in Baden Württemberg. ... Die Suche nach einem Parkplatz im Umfeld des Krankenhauses, verlief erfolglos, weswegen ich mein Fahrzeug ausserhalb des Krankenhausgeländes auf einem Parkplatz mit Parkuhr abstellte. ... Es stellt sich mir allerdings die Frage, ob ich die Folgen einfach so hinnehmen muss, oder ob es Sinn macht darauf hinzuweisen, dass ich i.d.R.

Ich habe sie mehrfach darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser Kaltschnäuzigkeit immer wieder Besucher genötigt werden, sich irgendwo einen anderen Parkplatz zu suchen.

Gründen nicht in Frage. 1. Frage: Ergibt sich für mich ein Rechtsnachteil wenn ich vor Gericht angebe nicht der Fahrer des PKWs zum fraglichen Zeitpunkt gewesen zu sein und gleichzeitig weitere Verteidigungsstrategien anwende wie z.B. ... Frage 2: Gibt es Urteile von höheren Instanzen (OLG, BGH) wo z.B. ein Fahrverbot abgewiesen wurde, da für eine Geschwindigkeitsbegrenzung keine ausreichenden Gründe vorlagen also aus reiner Willkür oder zur Umsatzmaximierung des entsprechenden Haushalts dauerhaft angeordnet wurde bzw. die Kontrollstelle seit vielen Jahren existiert ohne der aktuellen Verkehrssituation gerecht zu werden?

Wir sind seit ca. 6 Jahren Mieter eines Fachwerkhauses auf einem ehemaligen Bauernhofgrundstück. Auf diesem befinden sich weitere Häuser/Wohnungen, die jedoch seit ca. 2 Jahren unvermietet sind. Unser Haus befindet sich ca. mittig auf dem Hof.

Dieser 'Hobbyraum' verfügt über alle Kennzeichen einer Wohnung (Küche, Bad, Heizung, Nutzung der Waschküche, Raumhöhe, eigene Zähler, 5 Fenster, ebenerdiger Zugang vom Treppenhaus aus, Parkplatz) und war seither stets als Wohnung vermietet. ... Einen positiven Bescheid des Nutzungsänderungsantrags voraussetzend , bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: - Müssen die Miteigentümer über die Nutzungsänderung informiert werden?

Meine Frage: Darf ein Privat- bzw. ... An dem großen Parkplatz sind drei Firmen angesiedelt.

Dies lässt fragen aufkommen, inwieweit er sich an die Maßnahmen des RKI hält. ... Ich soll mich nun zusammen mit ihm draußen und meiner Tochter für 2 Stunden auf einen Parkplatz treffen.

Wir haben ein Grundstück mit eingetragem Gehrecht für unsere Nachbarn die in zweiter Reihe wohnen.Sie haben auch 3 Parkplätze die sich vor unserem Haus befinden, diese befinden sich nicht auf dem betreffenden Weg.Der Weg ist 3m Breit auf eine länge von 8 metern und verjüngt sich dann ab unserer Haustüre bis zum Nachbargrundstück auf 2meter . ... Meine Frage ist: Darf ich dort kurzzeitig Parken um mein Holz abzuladen oder Gartenabfälle aufzuladen?

Er wollte auf einem Parkplatz rückwärts einparken, fuhr vor, setzte zurück, es krachte im Getriebe und das Gehäuse brach auseinander. ... Meine Frage: Wer muss für den Schaden aufkommen?

Hallo, Meinem Sohn (19 Jahre aber keine Probezeit mehr) wurde nach einer Routinekontrolle der Führerschein für 6 Monate entzogen Promilewert 1,12 o/oo.Er wollte das Fahrzeug nach Verlassen einer Geburtstagsfeier ordnungsgemäß auf einen Parkplatz abstellen um mit dem Taxi heimzufahren.... Meine Frage nun: Hat er nach der Kontrolle wenn der Blutwert der Polizei vorliegt,der ja auch negativ ausfallen wird,mit irgendwelchen Konsequenzen wegen der Alkoholsache und nun wiederholten unbegründeten Verdacht auf Drogen mit der FSST zu rechnen?

Auf dem Bürgersteig darf man mit zwei Rädern parken, die Parkplätze dort sind vorgezeichnet, wenn man die Fahrertür aufmacht kommt man aber mit der Tür in den Verkehr rein, mindesten voll in den Radweg. ... Meine Fragen: Wer ist im Recht?

Da mal wieder alles an mir hängenblieb, (die dritte Partei war verreist) habe ich aus Wut, den Schnee meines verschneiten Autos hinter des Autos meines ehrenwerten, faulen Nachbarn geschippt, sodaß er ohne die Schneeschaufel zu benutzen, nicht seinen Parkplatz verlassen konnte. ... Meine Frage: Ist ein solcher Streitwert überhaupt zulässig, der Staatsanwalt hat wegen Geringfügigkeit eingestellt und ich sehe das eher als Streich?

"ok, dann müssen wir das eben lassen und du bringst das Auto zu uns auf den Parkplatz." ... Nun meine Frage, wie soll ich mich nun verhalten.. es ist ja von keiner Seite eine Kündigung ausgesprochen worden!?

Auf dem Parkplatz des Marktes findet Lieferverkehr mit großen LKWs statt, zwar nur in kleinerem Umfang, aber manchmal schon um 3:00 morgens. ... Meine Frage: Gelten für mich als kleiner Dienstleister andere Regeln als z.B. für die Müllabfuhr; der eine darf ab 6:00 lärmen, der andere erst ab 7:00?

Da Ergotherapeuten als Freiberufler gelten und keine gewerbliche Tätigkeit im klassischen Sinne ausüben, stellt sich für mich die Frage, ob ich für diese neue Nutzung eine Nutzungsänderung beantragen muss. ... Laut der Stadtverwaltung wollen die dass es unter Gesundheitswesen fällt um zusätzlich Parkplätze zu vermarkten weil dann noch zwei weitere benötigt werden und die bisherigen zwei nicht ausreichen jedoch sind die Mieter in dem Fall privat Personen und der Beruf fällt unter Heilpraktiker und muss nicht mal gewerblich angemeldet werden.

Ebenso wurden Wege und Parkplätze von mir aufgeschottert und befahrbar gemacht. Nun meine Frage, was passiert bei Pachtkündigung.

Die meisten meiner Nachbarn sind nicht im geringsten daran interessiert, dass hier ein Lebensmittelmarkt gebaut wird (inklusiv Parkplätzen). ... Die Frage ist nun folgende: Sofern ich dort (ca. 15 Personen) erkläre ich will definitiv gar nicht verkaufen, kann ich mich da gegenüber meinen Nachbarn wegen Täuschung schadensersatzpflichtig machen, wenn ich kurze Zeit später dennoch verkaufe??

Erst als ich aus der Klinik kam hat eine Nachbarin mich angesprochen das sie Post geöfnet gefunden hat auf dem Parkplatz und mir das Urteil übergeben. ... Frage kann der Fall noch mal aufrollen werden damit die 140 Tagessätze aufgehoben werden.

Zu dem Unfall ist es gekommen, weil ich links auf einen Parkplatz abbiegen wollte und dafür die einspurigen Gegenfahrbahn überqueren musste. ... Meine Frage bezieht sich nicht auf den Tathergang, sondern mehr auf den Brief den ich nun von der Polizei bekommen habe: eine "schriftliche Äusserung als Beschuldigte".