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Unterlassung Schneehaufen

04.07.2011 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
Letzten Winter ereignete sich folgender Fall. Wir sind hier 3 Eigentümer in einem 3-Familienhaus. Ein Eigentümer sträubt sich regelmäßig den Winterdienst zu machen, so auch an den Tagen um Weihnachten, an denen für unsere Verhältnisse relativ viel Schnee fiel. Da mal wieder alles an mir hängenblieb, (die dritte Partei war verreist) habe ich aus Wut, den Schnee meines verschneiten Autos hinter des Autos meines ehrenwerten, faulen Nachbarn geschippt, sodaß er ohne die Schneeschaufel zu benutzen, nicht seinen Parkplatz verlassen konnte. Er zeigte mich bei der Polizei an, daraufhin hab ich freiwillig den Schnee wieder weggeräumt. Der Staatsanwalt hat die Angelegenheit wegen Geringfügigkeit eingestellt. Jetzt klagt er auf dem Gerichtsweg als Zivilklage wegen Unterlassung! Die gegnerische Partei hat einen Streitwert von 4.000,- Euro festgesetzt. Meine Frage: Ist ein solcher Streitwert überhaupt zulässig, der Staatsanwalt hat wegen Geringfügigkeit eingestellt und ich sehe das eher als Streich? Gibts da einen ähnliches Grundsatzurteil? - Sollte ich Prozeß in 1. Instanz verlieren, hätte ich, so teilte mir mein Anwalt mit etwa mit 1.820,- Euro zu rechnen!!! Können Sie mir da helfen?

M.E. aus Region Karlsruhe
04.07.2011 | 22:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Streitwert von € 4.000,00 ist zunächst korrekt berechnet worden, da dies ein Auffangstreitwert ist, der immer dann anzunehmen ist, wenn sich Dinge schlecht beziffern lassen, wie dieser hier (§ 23 Absatz 3 RVG).

Das Prozessrisiko beträgt bei einem solchen Streitwert wie Ihr Rechtsanwalt bereits sagte
€ 1.820,36.

Die Unterlassungsklage ist jedoch nur dann zulässig, wenn zu befürchten ist, dass sich das Verhalten wiederholt (Rechtsschutzinteresse).

Darauf sollte sich die Verteidigung stützen, dass kein Grund besteht, auf Unterlassung zu klagen, da keine Wiederholung droht und es in der Vergangenheit keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür gab.

Rechtlich gesehen wäre es auch sinnvoll gewesen, vorher eine Abschlusserklärung abzugeben, dass sich dieses Verhalten nicht wiederholt, um eine Klage zu vermeiden. Hiermit hätte das Verfahren auf jeden Fall vermieden werden können (BGH, Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07).
Wenn Sie dies getan haben sollten, brauchen Sie die Klage nicht zu fürchten, da bereits aus diesem einen Grund die Klage unschlüssig ist.

Wenn Sie keine solche abgegeben haben, dann kommt es auf die Argumentation an und auf die speziellen Umstände des Einzelfalls, die aber ohne das Lesen der Klage nicht gefertigt werden kann.

Wenn Sie die Sache nicht Ihrem Rechtsanwalt überlassen möchten, können Sie sich auch gerne hierbei an meine Kanzlei wenden.


ANTWORT VON

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