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Da wir jetzt in der Winterzeit, diesen Personalmangel nicht auffangen können, und wir unsere Dienstleistung nicht vertragsgerecht ausführen können, wollten wir diese Verträge fristlos kündigen, ggf. bis zum 31.01.2019 (Kündigung wurde am 07.01.2019 geschrieben, Kunde erhielt diese am 09.01.2019) (im Vertrag steht 4 Wochen zum Monatsende), wir wiesen die Kunden auch daraufhin, dass wir eine pünktliche Räumung der Fußwege nicht garantieren können, und die Räumungspflicht dann an den Hauseigentümer übergeht. Leider ist eine Kundin damit nicht einverstanden und widerspricht der Kündigung, und droht mit Anwalt und Schadensersatz, wenn wir unserer vertraglich vereinbarten Leistung nicht nachkommen. ... Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag fristlos zu kündigen?

(In der Praxis war es die ganze Zeit so, im Vertrag steht dazu nichts) 3.

Das Ganze ist mündlich abgesprochen und wir haben keinen keinen schriftlichen Vertrag. ... Da es keine vertragliche Bindung gibt, ist es beiden herzlich egal, denn beide haben von der direkten Zusammenarbeit einen finanziellen Nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ist es möglich, mit dem Vater meines Kindes(16 Jahre), das auch bei ihm wohnt einen Vertrag zu schließen, in dem der Vater auf den Unterhalt für das Kind verzichtet ? Wenn das vertraglich nicht zu regeln ist, geht doch bestimmt ein Vertrag, in dem sich der Vater verpflichtet, die Unterhaltszahlungen der Mutter gegenüber dem Kind auf eine bestimmte Dauer zu übernehmen.

Meine Frage: Ist es nötig, den Vertrag vor dam 01.07.2025 zusätzlich schriftlich zu kündigen oder ist das vertraglich festgelegte Laufzeitende auch ohne gesondetre Kündigung rechtlich bindend?

Dafür haben wir mit einem Bauträger im März 2009 einen Vertrag über ca. € 35.000,-- abgeschlossen, Bezahlung nach Fertigstellung. ... Die AGB vom Bauträger lautet 30 % vom Gesamtbetrag wenn wir vom Vertrag zurücktreten. Unsere Frage: Können wir von unserem Vertrag zurücktreten, da der Bau nicht so ausgeführt werden kann wie wir vertraglich ausgemacht haben ?

Die Sache ist so lange her, dass wir den Vertrag nicht mehr haben, unter anderem auch deshalb weil wir mittlerweile innerhalb der Stadt umgezogen sind. ... Wir waren wie gesagt davon ausgegangen, dass wir einen auf 1 Jahr befristeten Vertrag abgeschlossen hätten. ... Müssen wir dem Schreiben widersprechen und gleichzeitig kündigen ohne dabei anzuerkennen, dass es einen laufenden Vertrag gibt?

Ist der Vertrag somit überhaupt gültig?

Zudem ist vertraglich vereinbart, dass dieser Dienstvertrag neben Tod usw. nur durch fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB gekündigt werden kann, wobei als wichtiger Grund definiert ist: Nur ein Grund, der bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen würde. ... Frage: Ist es zulässig, wegen (angeblicher) Fehlverhalten aus der Zeit vor dem Dienstvertrag, als ich noch im Beamtenverhältnis war, nun diesen Dienstvertrag zu kündigen, sprich kann ein (angeblich) kündigungsbegründendes Verhalten vor dem Vertrag auf diesen Vertrag übertragen werden und dieser eben dadurch gekündigt werden?

Nach meinen Erkenntnissen verlangte meine Mutter von meinem Bruder keine vertragliche festgelegte Gegenleistung.

Umzugsunternehmen entläßt Familie nicht aus dem Vertrag, so daß auch kein Ersatzunternehmen kurzfristig bestellt werden kann.

Meine Frage: Bedeutet das, dass ich eine Hochrechnung für meine bereits geschlossenen Verträge und die daraus resultierende Provision bei einer Kündigung dem ArbG vorlegen kann, bzw. kann ich, trotzdem im Vertrag anders geregelt, Provisionszahlungen nach Beendigung des ArbV einfordern, solange Vertragsabschlüsse mir eindeutig zuordenbar sind? ... Das ist dann der fertige Vertrag.

wir wohnen bei einer genossenschaft zur miete. diese hat uns kuerzlich eine aenderung des mietvertrags zugeschickt. bisher steht naemlich in her hausordnung zum vertrag der satz "Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen... Für die übrigen Räume gilt der Fristenplan." der fristenplan sieht zusammengefasst folgende fristen vor (kueche, baeder..: 3 jahre, wohn, schlaf: 5 jahre, nebenraeume: 7 jahre). fakt ist: wir muessten eigentlich alle raeume bei auszug renovieren, da dies von uns in der letzten zeit nicht gemacht wurde. nach der langen vorrede nun meine frage: sollten wir lieber die mieterhoehung in kauf nehmen, weil uns der alte vertrag grundsaetzlich davon entbindet, schoenheitsreparaturen auszufuehren und auch die wohnung bei auszug nicht renoviert werden muss? ... der neue vertrag sieht ein beginn der neu gesetzten fristen fuer schoenheitsreparaturen ab unterzeichnung vor. bei auszug vor fristenablauf sieht der vertrag die zahlung eines kostenanteils vor. gleichzeitig ist eine aenderung der fristen vorgesehen, falls der zustand der wohnung es erfordert. ich wuerde das so interpretieren, dass ich bei annahme des vertrags zwar bspw. erst in 8 jahren wohn- und schlafraeume streichen muesste. der zustand der wohnung wuerde jedoch einen deutlich naeheren zeitpunkt begruenden und ich muesste bei auszug mit einem hohen kostenzuschuss an die genossenschaft richten. sehe ich das richtig, dass auch aus diesem grund eine annahme des vertrages nicht empfehlenswert ist?

Eine Mitarbeiterin hat zum 25.03.2024 ein Praktikum begonnen. Das Praktikum endet am 31.07.2024. Im Arbeitsvertrag ist zudem folgender Satz aufgeführt: "Der Arbeitnehmer wird zum 01.08..2024 eine Ausbildung in unserem Unternehmen beginnen.

Am 27.11.05 habe ich beim Internet- und DSL-Anbieter "1&1" auf deren Internetpräsenz einen Vertrag abgeschlossen. ... id=382 Kann ich diesen Vertrag widerrufen? ... Ich möchte widerrufen oder wenn das nicht rechtens ist, per Sonderkündigung den Vertrag lösen.

Am 9.6.09 sahen wir dann, dass das Haus privat angeboten wird, der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler besteht nicht mehr. Kann der Makler aufgrund obiger Bescheinigung von mir die Provision verlangen, wenn ich es jetzt kaufe, auch wenn kein Vertrag mehr zwischen ihm und dem Verkäufer besteht?

Sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten Wochen werde ich mit einer Baufirma einen Vertrag über den Bau eines schlüsselfertigen Einfamilienhaus schließen. Im Vertrag wird eine komplette Bausumme (Festpreis) plus 19% Mehrwertsteuer genannt sein. ... Das Bauunternehmen sagt mir auf die reduzierte Mwst. angesprochen, es müsse sich auch bei Rechnungen, die bis 31.12.20 gestellt werden die vertraglich vereinbarte Mwst. von 19 % berechnen.

Seit ca. 2 Jahren bauen wir (Person A + Person B) ein Online-Unternehmen auf. Als Selbständige haben wir beide unser eigenes Gewerbe, wo wir auch eigene Projekte und Kundenprojekte betreuen. Das gemeinsame Unternehmen läuft komplett auf Person A.

Vertraglich ist festgehalten, dass ich 30% Anteil der Gesellschafter halte.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe über die Seite gesext.de eine Auktion angeboten für ein Treffen mit sexuellen Handlungen. Ich bin 21 Jahre alt, volljährig und deutsche Staatsbürgerin. Den Link zum Auktionstext würde ich ihnen nach Annahme des Falles diskret per Email übersenden.