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Hauskauf Provision durch Käufer nach Nachweis, Käufer nicht mehr unter Vertrag

12.06.2009 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich habe am 13.5.09 ein Haus besichtigt, welches durch einen Makler angeboten wurde. Hierbei unterschrieb ich eine Besichtigungsbescheinigung, in der ich auch den Nachweis bestätigte, auf die Provision nach Nachweis oder Vermittlung wurde in den Allg. Geschäftsbedingungen eingegangen. Daten vom Verkäufer erhielt ich nicht. 5 Tage später teilte ich dem Makler telefonisch mit, dass ich an dem Haus nicht interessiert bin, da das Grundstück für mich nicht gut nutzbar ist. Ich habe mich seit ein paar Tagen nach Verbesserungsmöglichkeiten umgesehen, Abstriche gemacht. Am 9.6.09 sahen wir dann, dass das Haus privat angeboten wird, der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler besteht nicht mehr. Kann der Makler aufgrund obiger Bescheinigung von mir die Provision verlangen, wenn ich es jetzt kaufe, auch wenn kein Vertrag mehr zwischen ihm und dem Verkäufer besteht? Wenn ja, wie lange bin ich gebunden?
Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt gerne beantworte.

Ob Sie der Makler berechtigterweise die Zahlung einer Provision verlangen kann, lässt sich anhand der angegebenen Informationen nicht eindeutig beurteilen.

So geht aus Ihrer Anfrage zunächst nicht hervor, ob es sich die Provisionsabrede auf einen Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit bezieht.

Sollte in vorliegendem Falle ein Nachweis der Abschlussgelegenheit ausreichend sein, so hängt ein Provisionsanspruch von der genauen Ausgestaltung der AGB ab. So ist bislang durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt, ob das Provisionsverlangen im Rahmen der AGB ausreichen soll, um ein Provisionsanspruch zu begründen. Nach der Rechtsprechnung mehrerer Landgerichte soll es diesbezüglich erforderlich sein, dass auf die Provisionspflicht in auffälliger Form hingewiesen wird.

Unbeachtlich dagegen ist, dass Sie inzwischen (nochmals) durch die privaten Veräußerungsbemühungen des Verkäufers auf das Objekt aufmerksam wurden, da dies die bisher erbrachte Tätigkeit des nicht entfallen lässt. Ebenfalls unschädlich ist, dass der Makler den Käufer nicht innerhalb von fünf Tagen benannt hat. Darauf könnten Sie sich nach meinem Ermessen letztlich nicht berufen, da Sie kurz nach der Besichtigung auf eine solche Mitteilung verzichtet haben. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen Besichtigung und Erwerb würden Sie auch kaum plausibel darlegen können, dass Sie Ihre Erwerbsabsicht zwischenzeitlich vollständig aufgegeben hatten. Nach alledem dürfte eine relevante Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Tätigkeit des Maklers und einem Erwerb nicht als unterbrochen anzusehen sein.

Ebenfalls unerheblich für den Provisionsanspruch sind die vertraglichen Beziehungen zwischen Makler und Verkäufer, da es hinsichtlich Ihrer Frage nur auf Ihre vertragliche Bindung ankommt.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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