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4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Serververtrag von Vertragspartner vorzeitig gekündigt
vom 2.12.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Rechnungen habe ich alle bezahlt, wenn auch das Geld manuell überwieden, jedoch will der Provider den Vertrag wegen "Nichterfüllung" beenden. Der Vertrag sah vor, dass ich den Server nach Ende der Vertragslaufzeit per Paketpost zugesendet bekomme und diesen behalten darf, auf dieses und andere Rechte, die mir laut Vertrag zustanden, muss ich jetzt verzichten. Meine Frage ist, ob das überhaupt rechtens ist bzw. was für (und ob überhaupt) Optionen ich habe, um (möglichst schnell) dagegen anzutreten.
Zufriedenheitsgarantie in einem Seminar
vom 11.9.2013 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses Seminar hatte eine 365-Tage-Geld-zurück-Garantie. Der Wortlaut dieser Garantie (auf der Rechnung vermerkt) lautet wie folgt: "Geld-Zurück-Garantie: Sie haben 365 Tage lang nach dem Seminar eine 100%-Geld-Zurück-Garantie – Volle Zufriedenheit, oder Sie bekommen den vollen Seminarpreis rückerstattet." Ich habe am 8.9.2013 von dieser Garantie Gebrauch gemacht und mein Geld zurück verlangt.
Ebay Bewertung trotz abeweichendem Vertragspartner
vom 29.4.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach der einmonatigen Rückgabefrist gab es nun kein Geld zurück, sondern das Paket wurde an mich zurück gesendet. ... Nun frage ich mich, wie die rechtliche Situation hier aussieht. ... Habe ich nun im Recht gehandelt, eine negative Bewertung abzugeben, da der über mein Ebay-Account abgelaufene Verkauf unzufriedenstellend war, obwohl ich selbst nicht der Vertragspartner des eigentlichen Verkaufes war?
Rückwirkend veränderter Ebay-Auktionsinhalt
vom 7.2.2007 20 € Historischer Preis
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Jeglicher Hinweis auf ein Recht auf Widerruf weder auf der Angebotsseite noch in folgenden E-mails fehlte. ... Heute kam ein Schreiben von einem Inkassoinstitut, welches Geld eintreiben möchte. ... Im speziellen wenn es um rechtlich signifikante Hinweise wie auf das Widerrufsrecht anstelle Rückgabe geht ?
Kündigung dann Rückforderung
vom 5.3.2008 30 € Historischer Preis
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Nachdem ich mich über meine Rechte informiert hatte, war die Frist von 3 Wochen leider schon abgelaufen. ... Meine Fragen: 1.Hat mein damaliger AG ein Recht auf ein Gehalt-Rückforderung ab dem 19.12.? ... und welche Rechte habe ich noch?
Zusatzversicherung will nicht zahlen
vom 25.8.2009 77 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich habe der CSS eine Einzugsermächtigung erteilt und das Geld wurde von meinem Konto abgebucht. ... Auf dem Versicherungsschein steht als Vertragsbeginn der 1.2.2009, 12.00 Uhr, das Geld ist abgebucht und in den AGBs steht, dass der Vertrag zustandekommt, wenn einer der beiden Vertragspartner unterschrieben hat.
Eheähnliche Partnerschaft
vom 3.10.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Bruder ist mit einer Frau über 30 Jahren zusammen und wohnt in ihrem Haus, hat dort sein Geld mit in das Haus investiert. ... Hat mein Bruder ein Recht wieder in seine über 30 Jahren gewohnte Umgebung zurückzukehren? Welche Rechte hat mein Bruder überhaupt?
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab. ... Und auf welcher Rechts-Grundlage bzw.
Online-Reisebüro sagt Buchung ab
vom 1.4.2014 35 € Historischer Preis
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Das Geld hat das Reisebüro am 22. ... Gleichzeitig hat man mir per E-Mail mitgeteilt, dass ich natürlich mein Geld zurück bekomme. ... Gleichzeitig habe ich damit gedroht, die Sachlage rechtlich prüfen zu lassen und wenn sich aus der Prüfung Pflichten des Reisebüros ergeben sollten, diese einzufordern und habe dabei um die Kooperation des Reisebüros gebeten.
Auhilfsjob: Urlaubs-und Weihnachtsgeld
vom 1.9.2008 25 € Historischer Preis
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Da die Vollzeit und Teilzeitbeschäftigten in diesem Betrieb je zum 01.07 jeden Jahres ein Urlaubsgeld und zum 01.11. ein Weihnachtsgeld erhalten, würde ich gerne wissen ob mir dieses Geld auch zusteht. Laut Manteltarifvertrag wird gesagt, dass ein Arbeitnehmer, der länger als 11 Monate ununterbrochen angestellt ist ein Recht auf diese Gelder hat.
Mahnung, trotz Stornierung der Bestellung
vom 27.4.2011 20 € Historischer Preis
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Jetzt hab ich eine Mahnung per Post bekommen und ich soll das Geld überweisen sonst wird ein Mahnverfahren eingeleitet? ... Wenn ich den Artikel bekomme, habe ich ja 14 Tage Rückgaberecht, also zurückschicken und Geld wieder bekommen. ... Bin ich im Recht wenn ich einfach nicht auf die Mahnungen reagiere?
Internet-Währung - 2 Fragen
vom 20.8.2009 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dürfen wir in die AGB schreiben, dass die Web-Coins wertlos sind, es keinen garantierten Rückkauf durch uns gibt und der User an den Web-Coins weder das Recht des Besitzes noch des Eigentums erwerben kann? ... Dieser funktioniert folgendermaßen: Der User muss auf ein Treuhandkonto von uns Geld überweisen, dieses wird dann seinem Echtgeld-Konto in unserer Datenbank gutgeschrieben. ... Ist das alles so rechtens?