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Vermächtnisnehmer will einen Teil seines Vermächtnisses an seinen Sohn abtreten

30.01.2019 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Vater wurde im Testament seiner Cousine als Vermächtnisnehmer bedacht, wobei ihm eine Immobilie und etwas Bargeld vermacht werden soll. Er möchte allerdings nur das Geld von seiner Cousine vermacht bekommen. Die ebenfalls im Testament vermachte Immobilie möchte er dagegen an seinen Sohn abtreten.

Der Erblasser hat sich im Testament bzgl. einer möglichen Abtretung des Vermächtnisses nicht geäußert. Es wird nur darauf verwiesen, dass mögliche Belastungen der Immobilie vom Vermächtnisnehmer übernommen werden.

Kann man einen Teil des Vermächtnisses annehmen und einen anderen Teil an einen anderen abtreten? Und wie muss der Vermächtnisnehmer diesen Wunsch gegenüber dem Erben (es gibt nur einen) geltend machen? Kann der Sohn vom Erben eine Information über eine mögliche Belastung der Immobilie einfordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern, § 2174 BGB .

Teilbar ist es hier meines Erachtens nach schon, denn es geht einmal um eine Immobilie und dann um Bargeld.
In der Regel geht der Anspruch auf Übereignung der vermachten Sache oder Abtretung des vermachten Rechts, hier bei der Immobilie ersteres, letzteres bei dem Geld, wobei es darauf nicht wirklich ankommt, da es zwei verschiedene Vermögensgegenstände aus dem Nachlass sind. Hier geht um zwei rechtliche trennbare Sachen, so dass auch nur ein Teil abgetreten werden kann.

Das sollte also demnach funktionieren nach meiner vorläufigen, nicht unbedingt abschließenden Einschätzung, da ich dazu den genauen Wortlaut des gesamten Testaments und alle Einzelfallumstände kennen müsste, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ansonsten gilt: Der Vermächtnisanspruch ist vom Erbfall an abtretbar und vererblich. Nach herrschender Meinung ist der Erblasser zudem gehindert, die Abtretbarkeit entsprechend § 399 BGB auszuschließen, hat aber gewisse Beschränkungsmöglichkeiten, was hier aber beides nicht vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2019 | 22:43

Muss die Abtretung notariell begleitet werden oder kann das formlos in Form eines unterschriebenen Briefes o.ä. erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2019 | 10:06

ehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Genau, das muss über einen Notar laufen, da dieses ein Grundstück betrifft, jedenfalls müsste es später so sein, wenn dem Sohn das übertragen würde, aber dann kann man das auch jetzt schon machen.
Ansonsten langt es aus, wenn schriftlich der Anspruch an den Sohn abgetreten wirde, dieser dann den geltend macht und Eigentümer der Immobilie wird, wobei bei letzterem dann immer der Notar notwendig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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