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Eheähnliche Partnerschaft


03.10.2004 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Bruder ist mit einer Frau über 30 Jahren zusammen und wohnt in ihrem Haus, hat dort sein Geld mit in das Haus investiert. Dieses Haus wurde an dem Sohn der Partnerin überschrieben - Inhalt des Vertrages ist nicht bekannt. jetz hatte die Frau eine Hüftoperation und mein Bruder mußte für diese Zeit vorrübergehend in ein Pflegeheim, da er gehbehindert ist schwer Zucker hat. Nun ist die Frau aus der REHA zurück und sie holt ihn nicht zurück nach Hause, sondern der Sohn verlängert den Aufenhalt meines Bruders im Pflegeheim. Kann die Partnerin meines Bruders ihn einfach nicht mehr in ihr Haus lassen? Hat mein Bruder ein Recht wieder in seine über 30 Jahren gewohnte Umgebung zurückzukehren? Welche Rechte hat mein Bruder überhaupt?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
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Sehr geehrte Frau X,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich sieht die Lage nicht ganz einfach aus:

Die Frau bzw. jetzt deren Sohn sind Eigentümer des Hauses. Daher haben Sie auch alle Rechte und Pflichten. Der Eigentümer hat daher das Recht über sein Eigentum zu verfügen, außer ein Dritter hat z.B. ein Besitzrecht.

Zu überlegen wäre nur, ob Ihr Bruder nicht Mieter des Hauses war; dazu bedarf es keines schriftlichen Vertrags, sondern kann auch konkludent geschehen. Doch dazu müßte er auch Miete gezahlt haben. Davon schreiben Sie aber nichts.

Letzlich ist die Frage, wie es zu bewerten ist, daß Ihr Bruder in das Haus investiert hat. Dazu müßte man klären, zu welchem Zweck er dies getan hat: um dort zu leben oder als Gegenleistung (als Art Miete?). Die Frage ist auch, von welchem Umfang wir hier sprechen.

Zu überlegen wäre, ob man nicht aus einer Art "Gewohnheitsrecht" ein Nutzungsverhältnis konstruieren kann. Denn immerhin wohnte Ihr Brude 30 Jahre in der Wohnung mit. Doch dies dürfte die Frau nicht daran hindern, auch dieses Verhältnis zu beenden.

Unter Umständen könnten Ihr Bruder nur die Investitionen, die er in das Haus gesteckt hat, zurückverlangen. Doch auch hierzu fehlen näherer Angaben.

Falls Sie wirklich berechtigte Sorgen haben sollten, daß Ihr Bruder nicht in das Haus zurückkehren kann, dann sollten Sie einen Anwalt mit sämtlichen Unterlagen besuchen und sich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
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