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Internet-Währung - 2 Fragen

| 20.08.2009 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Wir haben vor, eine neue Internet-Währung (Web-Coins) herauszubringen. Diese wird den Klamm-Losen (von www.klamm.de) ähnlich sein. Wir hätten jetzt dazu ein paar fragen:

1. Dürfen wir in die AGB schreiben, dass die Web-Coins wertlos sind, es keinen garantierten Rückkauf durch uns gibt und der User an den Web-Coins weder das Recht des Besitzes noch des Eigentums erwerben kann?

2. Es gibt bei uns auch einen Handelsplatz. Dieser funktioniert folgendermaßen: Der User muss auf ein Treuhandkonto von uns Geld überweisen, dieses wird dann seinem Echtgeld-Konto in unserer Datenbank gutgeschrieben. Nun kann er damit Web-Coins kaufen und verkaufen. Dabei wird nicht ersichtlich, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Später kann der User sein Echtgeld-Guthaben wieder auszahlen lassen. Es werden genaue Statistiken über die Web-Coin- und Echtgeld-Bewegungen für den User erstellt. Ist das alles so rechtens?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1:

Die Coins an sich sind auch wertlos, also kann das auch in den AGB niedergeschrieben stehen. Nur der verkörperte Wert der Coins ist von Bedeutung.

Wenn Sie in den AGB aufführen wollen, dass es keinen garantierten Rückkauf gibt, müssen aber entsprechende (abstrakte) Szenarien aufgeführt sein, unter welchen realistischen Bedingungen / Voraussetzungen die Coins zurückgekauft werden. Weiterhin sollte geregelt sein, unter welchen Bedingungen / Voraussetzungen ein Rückkauf nicht erfolgt.

Keineswegs ist es rechtlich zulässig, wenn die User Coins erwerben und der Betreiber des Portals von vornherein nie vorhatte, die Coins zurückzukaufen. Hier läge dann ein Betrug nach § 263 StGB vor, gegebenenfalls aus ein schwerer Fall des Betrugs.

Es muss also tatsächlich auch realistisch möglich sein, dass die User die Coins zum Rückkauf stellen können.

Besitz oder Eigentum an den Coins sind tatsächlich so nicht möglich, da es sich um Webinhalte handelt, die nicht körperlich sind. Hier kann daher nur ein Recht an den Coins bestehen. Wenn die User solche Coins erwerben, stehen Ihnen die vertraglich vereinbarten Rechte an diesen Coins auch zu.


Frage 2:

Grundsätzlich ist das geschilderte Vorhaben so auch rechtlich zulässig. Allerdings muss aus den vertraglichen Vereinbarungen, hier den AGB deutlich hervorgehen, wie die Umsetzung des Vorhaben ausgestaltet ist.

Es muss also geregelt sein, wie der Kauf der Coins abläuft, wie die Bezahlung erfolgt und insbesondere, unter welchen Umständen eine Auszahlung möglich ist.

Weiterhin muss geregelt sein, welchen Sinn und Zweck der Handel mit den Coins bringt und wie der Handel abläuft. Vor- und Nachteile für die User müssen deutlich hervortreten.


Zusammenfassend und abschließend bleibt festzuhalten, dass das Vorhaben grundsätzlich möglich ist. Hier sollte aber noch mal im Einzelnen geprüft werden, ob die einzelnen Vorgänge rechtlich zulässig sind. Insbesondere sollten die gesamten AGB zur Prüfung gestellt werden. Hier kann dann unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs geprüft werden, inwieweit das Vorhaben rechtlich bedenklich oder unbedenklich ist.

Eine solche umfassende Prüfung ist hier unbedingt anzuraten bevor das Projekt realisiert wird. Gern stehe ich Ihnen dafür im Rahmen einer weitergehenden Beauftragung zur Verfügung. Den hier geleisteten Betrag würde ich Ihnen anrechnen.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2009 | 09:59

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