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137 Ergebnisse für kündigung klausel monat klein

4 Fragen zur Wohnungsexpose
vom 28.10.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund gegenseitigen Verzichtes erstmalig mit Wirkung zum Ablauf des 15. Monats mit Vertragsbeginn zulässig. ... Als Mieter:in spenden Sie 0,03 Euro/m² Wohnwäche pro Monat.
Aufhebungsvereinbarung - Auswirkungen auf Arbeitslosengeld
vom 21.6.2020 für 88 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Krämer / Meisenheim am Glan
Im Aufhebungsvertrag ist auch keine Klausel enthalten, die darlegt, dass die Aufhebung vorgenommen wurde, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. ... Wie kann ich der Bundesagentur darlegen, dass ich von einer „Kündigung bedroht" war und somit die Sperrfrist vermeiden? ... viii)Meine Frau arbeitet Vollzeit und wir haben zwei kleine Kinder (KiTa und Kindergarten).
Verschiedene Kündigungsfristen Sportschule + Dachverband
vom 16.11.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Dachverband hat eine Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten. Kündigungsfrist sind 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit, sonst verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Zugegebenermaßen habe ich bei der Kündigung nur das Kleingedruckte der Sportschule gelesen und nicht das noch kleiner Gedruckte des Dachverbands.
Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb
vom 5.9.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, folgender Sachverhalt: -Arbeitsbeginn in Kanzlei: 1.12.2014 als Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden -Erhöhung der Arbeitszeit ab 1.9.2019 auf 30 Wochenstunden -Mitarbeiteranzahl: Der Chef, eine weitere Teilzeitkraft und ich -kein Tarifvertrag Kündigungsfrist lt Vertrag: "Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten des Arbeitgebers". Ist es richtig, dass ich eine 2-monatige Kündigungsfrist einhalten muss wegen der Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren?
Tagesmutter - was ist mit meinem Verdienstausfall und mit meinen Rechten?
vom 28.8.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beendigung des Betreuungsvertrages: der vertrag hat eine mindestvertragslaufzeit von sechs monaten ab betreuungsbeginn. danach gelten folgende fristen zur beendigung: in den ersten vier wochen der betreuung gilt wegen der eingewöhnung im rahmen einer probezeit eine kündigungsfrist von einer woche. in diesem fall haben die eltern das pauschale betreuungsgeld eines monats, schadensersatz für zusätzlich inseratskosten etc. nebst auszahlung des urlaubs für einen monat zu zahlen. danach ist dieser vertrag frühestens von beiden parteien zum ablauf der sechsmonatigen betreuung schriftlich mit einer frist von sechs wochen wochen zum monatsende kündbar. der vertrag ist wegen der dann notwenigen eingewöhnung mehrerer neukinder nicht kündbar, wenn für denselben termin bereits ein anderer betreuungsplatz gekündigt ist. SONDERFRISTEN: bei vorliegen schwerwiegender gründe ist eine fristlose kündigung möglich. in diesem fall ist sofort eine zahlung des betreuungsgeldes bis zum monatsende, die bezahlung noch offen stehender urlaubstage plus vertragsstrafe i.h.v. zwei mtl. betreuungspauschalen zzgl. evtl. schadensersatz von der verursachenden partei an die andere vertragspartei fällig. ..." soweit zum thema kündigung. nun ist es im konkreten fall so, dass die eingewöhnung ca. eine woche ganz gut lief, bis zum gestrigen donnerstag. nachdem mein mann mit unserem 13-monate alten sohn die ersten tage dort war, habe ich ihn die letzten beiden tage dorthin gebracht. die tagesmutter darf insgesamt 5 kinder gleichzeitig betreuen und gewöhnt momentan 2 oder 3 gleichzeitig ein. mittwoch lief noch alles sehr gut, dies wurde mir auch bestätigt. am donnerstag musste ich meinen sohn nach einer stunde wiederabholen, weil er erstmals sich nicht beruhigen ließ und nach meinem weggang eine stunde geweint hat und die tagesmutter mit dieser situation völlig überfordert war. dies habe ich getan. am heutigen freitag wollte ich ihn wieder zur verabredeten zeit hinbringen und noch mal ein gespräch mit der tagesmutter suchen. diese sagte mir, dass sie das betreuungsverhältnis als beendet ansieht, da sie mit meinem sohn am vortag nicht klar kam und alle unter der stunde weinen gelitten haben. seit dem heutigen tag findet also keinerlei betreuung mehr statt. nun ist es finanziell gesehen so, dass ich bereits die rechnung für die eine woche eingewöhnung i.h.v. 425 euro bezahlt hatte (halber monat august). nun beruft sie sich auf den o.g.kündigungspunkt und fordert von mir 900 euro für den wegfall der betreuung im september. als ich ihr sagte, dass ich keine zahlung tätigen würde, da ja keine leistung erbracht wird, hat sie mir den halben betrag i.h.v. 450 euro angeboten. sollte ich den nicht zahlen, würde sie rechtliche schritte einleiten. nun ist es auch so, dass sie genau weiß, dass ich ab dem 01.09. wieder arbeiten muss .. ich dies jetzt aber aufgrund der sich geänderten betreuungssituation nun nicht kann... was ist mit meinem verdienstausfall und mit meinen rechten? nur weil diese person überfordert ist mit der tatsache, dass ein kleinkind in der eingewöhnung auch mal eine stunde schreit. auch mir ist nichts mehr daran gelegen die betreuung fortzusetzen..u.a. auch nachdem ich gesehen habe wie ein 11 monate altes kind die nicht gesicherte treppe runtergestürzt ist bei ihr oder sich ein kleines mädchen dort den arm gebrochen hat. zudem wurde mir auch nicht mitgeteilt, dass sich dort vor einigen tagen - gleichzeitig mit meinem sohn - ein mädchen mit 40 grad fieber in betreuung befand. bitte teilen sie mir mit, ob ich aus ihrer sicht noch irgendwelche forderungen ihrerseits begleichen müsse.
DRINGEND ! Arbeitsrecht UND Insolvenzrecht: schnelle Beendung des Arbeitsverhältnises
vom 20.2.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß Arbeitsvertrag sind die ersten sechs Monate als Probezeit vereinbart. ... Im Arbeitsvertrag lautet die Klausel genau : " Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. ... Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn sie sich gar nicht bei ihrem Chef meldet, um eine fristlose Kündigung zu erwirken ?????
2 Vermieter aber nur 1 Vermieter unterschreibt, der 2. Vermieter will kündigen
vom 12.6.2012 38 € Historischer Preis
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Im Vertrag, der mehr Löcher wie ein Käse hat, steht über eine Kaution eine kleine Klausel "Die Kaution von 2 Monatsmieten wurde ausgemacht" sowie eine weitere Klausel der Beendigung des Mietrechtes "Die Wohnung ist weiß ausgemalert sowie 3 Schlüssel wieder auszuhändigen. Der Vermieter muss die Kaution dem Mieter zurückerstatten, wobei Mängel oder ähnliches hiermit u.a. finanziert werden" sowie die Klausel "Der Vermieter hat bei Vetragsabschluss 3 Wohnungsschlüssel sowie 2 Briefkastenschlüssel ausgehändigt". ... Jetzt, knapp 1 Monat später, die 2 Mieten behält er natürlich sehr dreist und probiert es nichtmal zurück zusenden, kommt ein Brief von seinem Anwalt das der 2.
Wohnrecht? und was passiert wenn die Wohnung nicht geräumt wird?
vom 7.10.2021 für 50 €
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Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Nach 7 Monaten in der Wohnung ging es ihr aufgrund von fehlenden Aufgaben sehr schlecht und sie fragte uns, ob sie nicht die Wohnung im EG unseres Mehrfamilienhauses beziehen darf, da auch ein kleiner Garten zu pflegen ist was ihr momentan fehlte. ... Was passiert, wenn meine Mutter nach 4 Monaten nicht auszieht? ... Wie müsste die Klausel im Kaufvertrag formuliert werden?
Einschüchterungen nach Eigenbedarfskündigung
vom 5.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vermieter und seine Frau wohnen in der ca. 140qm großen ebenerdigen Wohnung, die Vermieterin betreibt auf meiner Ebene in einem separaten Raum ein kleines Nagelstudio und hat noch ein Gästezimmer. ... Mein Vertrag läuft auf bestimmte Dauer von einem Jahr mit Verlängerungsklausel auf weitere 12 Monate, wenn nicht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wird. ... Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf und Umbau rechtens?
Mindestwohndauer Untermietvertrag / Mitbenutzung gemeinsamer Räume
vom 9.12.2013 50 € Historischer Preis
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Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Untervermieter ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Untermieter für zwei aufeinanderfolgenden Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Verzug befindet oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.... salvatorische Klausel Darf die Miete aufgrund der Umstände gemindert werden?
Auszug - Schönheitsreparaturen
vom 29.1.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich heute kündige, wann muss ich die Wohung verlassen (Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, Kündigung nach 573 c BGB) 2. ... Die Farbanstriche der Decken und Wände sind fachgerecht mit weisser Innendispersionsfarbe nach DIN 53... durchzuführen, einschliesslich Beseitigung kleiner Putz- und Holzschäden. ... Ihrem Artikel vom 25.04.06 "BGH kippt Miet-Klausel zu Schönheitsreparaturen" nur anteilig renovieren?
Kündigung 5 Jahres Mietvertrag
vom 12.1.2006 30 € Historischer Preis
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Die Wohnung ist somit zu klein, da der Schreibtisch im Schlafzimmer steht und ich ab und an um nicht zu sagen häufig für die Uni lernen muss und wir uns so aus Platzmangel ins Gehege kommen. ... Und würde es dann für eine Kündigung reichen?? ... 1250€ zu 5 Jahre Mietvertrag... da stehen 275€ Kaltmiete auf 60 Monate: das ergibt 16500€ also 1250€ zu 16500€ steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis!!
Übernahme Dienstfahrzeug
vom 18.8.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Passus in meiner Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag "Stellung eines Dienstfahrzeuges": "Im Falle der einseitigen Kündigung Ihrerseits während der Leasinglaufzeit (Anm. 36 Monate)erklären Sie sich bereit, das Auto bzw. den Vertrag zu übernehmen. ... Dazu muss man sagen, dass bei der Bestellung des Fzg. vor zwei Jahren ein kleineres Modell als das vertraglich zulässige bestellt worden ist auf meinen Wunsch. In wie weit hat diese Klausel wirklich Bestand?
Mitgliedschaft im Fitness-Studio
vom 24.10.2008 20 € Historischer Preis
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Daraufhin erhielt ich einen unfreundlichen Brief, dass eine Kündigung in meinem Fall nicht möglich sei, da lt. Rechtsprechung eine vorzeitige Kündigung wegen Wohnortwechsels nur ab einer Entfernung von 20km gelte. ... In meinem Vertrag steht, dass eine vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich ist!
Schönheitsreparaturen: Laminatboden abziehen
vom 11.9.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zusätzlich machte ich auch eine rückwirkende Mietminderung geltend für die Monate 03/07-09/07 zu je 15% (BGH VIII ZR 274/02). Meine Kündigung ist laut Hausverwaltung unwirksam mit verweis auf Urteil vom BGH VIII ZR 182/06. ... -> unzumutbar/ zum nachteil des Mieters - ist meine außerordentliche Kündigung wirksam?
Kostenübernahme für Reparaturen in Miethaus
vom 9.3.2009 20 € Historischer Preis
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Ich habe im August 2007 ein Reihenhaus gewerblich gemietet und nach ordnungsgemäßer Kündigung am 28.02.2009 wieder übergeben. ... Die Verwaltung beruft sich auf den §3 und 13 des Mietvertrages. §3 Miete und Nebenkosten Nr. 5) Kleine Instandhaltungen sind während der Dauer der Mietzeit vom Mieter auf dessen Kosten auszuführen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleinerer Schäden sowie die Wartung an Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität und Gas, an sanitären Einrichtungen, an Verschlüssen von Fenstern und Türen, an Rollläden, Öfen, Herden und ähnlichen Einrichtungen (siehe auch §13). §13 Instandhaltung der Mieträume Nr. 4) Der Mieter hat die Leitungen und Anlagen für Elektrizität und Gas, die sanitären Einrichtungen, Schlösser, Rollläden, Öfen, Herde und ähnliche Einrichtungen fleglich zu behandeln und in gebrauchsfähigen Zustand zu halten.
Automatische Verlängerung trotz § 545 ausschluss?
vom 4.3.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor gut 10 Monaten habe ich einen Mietvertrag über eine (winzige) 1-Zimmer-Wohnung abgeschlossen. ... Er fordert sogar noch 2 Mieten für die nächsten Monate der ordentlichen Kündigungsfrist. Nachdem ich mir gerade im Internet einiges angesehen habe und zuerst dachte "Mist, die automatische Verlängerung muss garnicht im Vertrag benannt sein" - fand ich eine kleine Klausel in Vertrag "Die Vertragsverlängerung gem. § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen."