Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnrecht? und was passiert wenn die Wohnung nicht geräumt wird?

07.10.2021 14:49 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Meine Frau und ich haben zu gleichen Teilen ein Mehrfamilienhaus. Nach dem Verkauf meines Elternhauses ist meine Mutter (damals 75) in eine altersgerechte Wohnung gezogen. Nach 7 Monaten in der Wohnung ging es ihr aufgrund von fehlenden Aufgaben sehr schlecht und sie fragte uns, ob sie nicht die Wohnung im EG unseres Mehrfamilienhauses beziehen darf, da auch ein kleiner Garten zu pflegen ist was ihr momentan fehlte. Wir haben die Mieter daraufhin gekündigt und meine Mutter ist dort eingezogen. Wir haben immer betont, dass wir das Haus irgendwann mal verkaufen möchten. Ein Mietvertrag wurde nicht geschlossen und eine Miete wurde nicht gezahlt. Für uns war das ein vorübergehender Gefallen, da meine Mutter uns in der Vergangenheit auch immer unterstützt hat.

Nun wohnt sie seit 9 Jahren dort. Für uns natürlich ein erheblicher finanzieller Nachteil. Verschiedene Gründe haben jetzt ergeben, dass wir das Haus verkaufen möchten.
Nun besteht meine Mutter auf ein mündlich zugesichertes Wohnrecht. Meine Schwester, die nun ebenfalls bei ihr wohnt, würde das als Zeugin bestätigen. Sie würde ja sonst ebenfalls die Wohnung verlieren.
Begründung: Meine Mutter hätte uns im Vorfeld öfters mal finanziell unterstützt, was auch stimmt. Jedoch war da nie eine Bedingung dran geknüpft. Die Unterstützung war aber aus meinem Nachlass als Nacherbe von meinem Vater. Außerdem haben wir 9 Jahre keine Mieteinnahmen gehabt.

Wir möchten nun mit dem Käufer des Hauses im Kaufvertrag eine Abrede einbringen, dass er meine Mutter nach der Übergabe noch 4 Monate wohnen lässt. Wir würden dafür an ihm eine Ausfallentschädigung zahlen. Somit hätte sie genügend Zeit, sich eine Wohnung zu suchen.

Nun meine Fragen: Wer muss meiner Mutter kündigen? Ist das ein Leihvertrag? Kann sie auf ein Wohnrecht bestehen? Was passiert, wenn meine Mutter nach 4 Monaten nicht auszieht? Kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten? Wie müsste die Klausel im Kaufvertrag formuliert werden?

07.10.2021 | 16:43

Antwort

von


(104)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Anhand der geschilderten Sachlage ergibt sich nach meiner Einschätzung folgendes:

Sofern Ihre Mutter keine Miete zahlt, besteht kein Mietverhältnis, sondern eine Leihe. Eine Leihe kann jederzeit beendet werden, verantwortlich für eine Kündigung wäre der jeweilige Eigentümer des Hauses.
Sofern Ihre Mutter sich jedoch monatlich regelmäßig an den Wohnkosten beteiligt hat, käme auch ein konkludent geschlossener Mietvertrag in Frage. Dieser müsste dann - ebenfalls vom jeweiligen Eigentümer - mit der erforderlichen Frist gekündigt werden. Bei einer Mietdauer von 9 Jahren wären dies neun Monate Kündigungsfrist. Als Grund könnten jedenfalls vom neuen Eigentümer/Käufer der klassische Eigenbedarf geltend gemacht werden.

Ein unentgeltliches Wohnrecht sehe ich aktuell für Ihre Mutter nicht, ein solches müsste schuldrechtlich vereinbart, oder aber im Grundbuch vermerkt werden. Beides ist nicht der Fall. Ob die Zeugenaussage der Schwester weiterhilft, ist fraglich, da dann allenfalls die Vereinbarung zwischen Ihnen und der Mutter bewiesen wäre. Ob diese dann ggü. einem neuen Eigentümer gelten würde, ist zweifelhaft, da schuldrechtliche Vereinbarungen grds. nur zwischen den jeweiligen Parteien Geltung beanspruchen können.

Sollte also Ihre Mutter nicht ausziehen, müsste durch den Käufer geräumt werden.

Ein Rücktrittsrecht sehe ich für den Käufer allerdings nicht, wenn er über das "Vorhandensein" Ihrer Mutter Bescheid weiß und informiert wird.

Ob eine Klausel im Kaufvertrag helfen würde, ist ebenfalls zweifelhaft. An Ihrer Stelle würde ich bereits jetzt die Mutter zur Herausgabe/Räumung auffordern, und eine angemessene Frist setzen. Noch sind Sie ja Eigentümer, und können dies, notfalls auch klageweise, durchsetzen. Erwirken Sie ein Urteil, würde das auch ggü. dem Käufer wirksam sein, und er könnt es sich zunutze machen. Sicherlich besteht hier eine gewisse Hemmschwelle, ggü. der eigenen Mutter vorzugehen; vielleicht versuchen Sie es vorab mit einem vernünftigen Gespräch unter Hinweis auf die Rechtslage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute,


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


ANTWORT VON

(104)

Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94520 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war sehr gut verständlich, auch wenn ich mir eine sehr anders lautende Antwort gewünscht hätte. Nun habe ich aber wenigstens Klarheit und kann mir den Aufwand eines Rechtstreites (den ich verlieren würde) sparen. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und gute Auskunft. Mal sehen was der Vermieter noch so alles auf Lager hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER