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453 Ergebnisse für jobcenter recht

Fahrtgeld vom AG als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Zulässig?
vom 5.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Problemathik: Mein Freund ist bei einer recht bekannten Firma als Zusteller und Kurier tätig. ... Wie macht er es dem Jobcenter klar, dass es nicht angerechnet werden darf (falls dies der Fall sein sollte)? ... Sondern eine reine Entschädigung für das Nutzen seines privaten Autos für die Postzustellung und darf deswegen vom Jobcenter nicht bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden dürfen.
Auskunftspflicht des Jobcenters gegenüber vermeindlichem Unterhaltspflichtigen
vom 27.12.2012 65 € Historischer Preis
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Ferner dass ein Hauptverfahren in Rumänien, nach rumänischem Recht anhängig ist welches eine Trennungszeit nicht kennt und auch kein Ehegattenunterhalt, ledliglich Kindesunterhalt. ... Was kann ich an Informationen vom Jobcenter über die Anträge meiner Ehefrau erhalten? Was kann ich an Aufstellung von Zahlungen, die das Jobcenter getätigt hatte erhalten?
Schreiben vom Jobcenter Hamburg
vom 8.2.2014 50 € Historischer Preis
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Nun habe ich Post von Jobcenter team Hamburg erhalten (meine Ex-Frau ist arbeitslos) in dem ich zur Offenlegung meiner Einkommens. bzw. ... ich mich bereit erkläre, ab....monatlich....€ an a) das Jobcenter Hamburg... b) den/die Unterhaltsberechtigte/n zu zahlen. ... Ferner würde ich gerne noch den grundsätzlichen Zweck dieses Schreibens verstehen was möchte das Jobcenter Hamburg damt erreichen?
Arbeitslosengeld 2, Wohngemeinschaft
vom 2.9.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Die weibliche Person erfüllt keine der folgenden Bedingungen die das Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft sieht: 1. ... Der Untermietvertrag und eine Vermieterbescheinigung wurde bereits 2017 dem Jobcenter bei einem Antrag für die Erstattung von Kosten für die Unterkunft vorgelegt. ... Mit welchem Recht verweigert das Jobcenter nun nach 2 Jahren die Zahlung von Leistungen,wenn sie diese Angaben nicht erhalten und wie soll ich denen antworten oder kann mich wehren?
Unterhalt volljährige Tochter - Jobcenter
vom 27.12.2019 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Diese Einrichtungen haben recht häufig gewechselt weil die Tochter sich nicht an regeln halten kann oder können möchte. ... Sie hat über das Jobcenter Hartz 4 beantragt. ... Da das Jobcenter diese mit angefordert hat.
Unwirksamkeit Wohngeldbescheid - Erstattungsforderung. Was tun?
vom 9.9.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Jobcenter hat mir daraufhin rückwirkende Zahlungen ,aufstockendes ALG2, ab Monat Mai gewährt, hat das Wohngeld als Einkommen mit angerechnet (soweit auch für mich noch plausibel) und zieht mir jetzt im Nachhinein nochmal das gesamte, seit Mai gezahlte Wohngeld (452 €), als Erstattung von dem Hartz 4 ab und zahlt es es an die Wohngeldbehörde. Für mich stellt es sich als doppelte Anrechnung dar und ich frage hier, ob ich mich bei einem Widerspruch auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen kann und ob dieser Widerspruch dann bei der Wohngeldbehörde oder beim Jobcenter einzureichen ist.
Alg II - Leistungen Jobcenter Bescheid
vom 14.8.2011 44 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Weiterbewilligung wurde nicht bearbeitet - ich erhielt lediglich eine Info, dass man die Leistungen einstelle, da angeblich Unterlagen aus einem Arbeitsvertrag im vergangenen Jahr fehlen. - Diese Unterlagen würden jedoch allenfalls eine Nachzahlung für den Monat Januar bewirken. - Für den aktuellen und künftigen Zeitrahmen sind sie völlig irrelevant. Wäre der exakte Weg nicht gewesen, den Antrag entweder zu bewilligen oder auch nicht und ggf.erst dann die Leistungen einzustellen? - Ich vermute ob der Gesamtheit der Vorfälle Beamtenwillkür. - Schließlich wurden Leistungen bis zum Ablauf der Frist gezahlt und da störten keine "fehlenden" Unterlagen.
Auskunftsverlangen Jobcenter vom Partner
vom 5.7.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es gibt derzeit keinen gemeinsamen Wohnsitz der Ehepartner und verschiedene Zuständigkeiten der Jobcenter. ... Sollte das Jobcenter nicht im Namen der Ehefrau die Einkommensverhältnisse prüfen, zumal diese einen anderen Wohnort hat?
Pflege - Hartz IV - Maßnahme Ü-50 - "fehlende Mitwirkung"
vom 27.4.2014 30 € Historischer Preis
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Nun schickt das Jobcenter mich zu einer Maßnahme (Ü-50) um mich in den Arbeitsmarkt zu bringen. ... Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren?
Auskunftsersuchen des Jobcenters wegen Unterhalt
vom 25.9.2016 50 € Historischer Preis
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Vor einer Woche meldete sich das Jobcenter, teilte mit, dass es für das Kind Leistungen erbringe und verlangte Auskunft nicht nur über sein Einkommen aber auch mein Einkommen, obwohl bei uns getrennte steuerliche Veranlagung (Steuerklasse 4) ist. ... Frage 2: Wird meine Akte durch das Jobcenter an die Mutter seiner Tochter weitergeleitet, wenn ich dieser Forderung nachgehe? Hat sie das Recht auf Einsicht in meine Akte beim Jobcenter?
Eltern beziehen ALG2 - Ü25 Sohn (Selbstständig) zieht zurück zu Eltern
vom 13.10.2018 70 € Historischer Preis
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Daraufhin wurde uns dort mündlich mitgeteilt, dass das Jobcenter sich in Recht sieht und sich auf § 9 SGB2 (Hilfebedürftigkeit) beruft. ... Frage 3: Hat das Jobcenter überhaupt ein Recht meine Steuererklärung einsehen zu wollen oder mit eine Vollsperre zu drohen? Schließlich habe ich persönlich mit dem Jobcenter ja nichts zu tun.
Strafanzeige gegen das Jobcenter und/oder den Leistungssachbearbeiter erstatten?!
vom 13.8.2014 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da mal eine Frage hinsichtlich einer möglichen Strafanzeige gegen das zuständige Jobcenter im Allgemeinen und unseren Leistungssachbearbeiter im Besonderen. ... Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.... Da es sich in dieser Angelegenheit um eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch den Leistungssachbearbeiter bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil unserer Bedarfsgemeinschaft handelt, ist hier zusätzlich der Tatbestand der „Rechtsbeugung" zu prüfen!
Rückzahlung bei ALG II
vom 13.12.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Besprochen wurde, dass das Arbeitslosengeld meines Mannes ungefähr ausgerechnet wird und die Differenz die uns zum leben fehlt vom Jobcenter bezahlt wird. ... Nach dem ich den Bewilligungsbescheid (ALG II) meines Mannes beim Jobcenter vorgelegt hab, bekam ich bzw. wir eine Rückzahlungsforderung über die erhaltenen Leistung. ... Meine Frage ist, ob es da nicht ein Versäumnis vom Jobcenter gab wegen Erstattungsanspruch dem Arbeitsamt gegenüber laut § 102 SGB X und ob das Arbeitslosengeld was erst im Dezember überwiesen worden ist nicht dem § 11 SGB II unterliegt?