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Strafanzeige gegen das Jobcenter und/oder den Leistungssachbearbeiter erstatten?!

| 13.08.2014 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen einer Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters, der zu Unrecht Leistungen verweigert

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da mal eine Frage hinsichtlich einer möglichen Strafanzeige gegen das zuständige Jobcenter im Allgemeinen und unseren Leistungssachbearbeiter im Besonderen. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Am 28.07.2014 wurde von unserem Leistungssachbearbeiter ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I erlassen. Gegen diesen wurde am 30.07.2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, der mit Schreiben vom 31.07.2014 ergänzt wurde.

Der Leistungssachbearbeiter begründet die Leistungsversagung/-entziehung zum 01.08.2014 mit dem Hinweis, dass die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche er mit seinen Schreiben vom 01. und 11.07.2014 sowie mit den Schreiben vom 16.05. und 06.06.2014 angefordert hat, und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen benötigt werden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt wurden.

Hier sei zunächst einmal darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Falle ausschließlich mich betrifft, da hier explizit die Kontoauszüge meines Geschäftskontos gefordert werden. Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme aus meiner Sicht einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine „kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen – in diesem Fall also mir gegenüber – zulässig.

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig, zumal im SGB II jeder einzelne Bedürftige einen eigenen Anspruch hat.

Unser Leistungssachbearbeiter verkennt und ignoriert nach wie vor, dass unser Widerspruch vom 30.07.2014 gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 28.07.2014 aufschiebende Wirkung hat! "Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gemäß § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D. h. der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen." (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Regensburg, vom 06.12.2013 - Az. S 3 AS 650/13 ER)

Dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der ALG II-Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, aufschiebende Wirkung entfalten, hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12.04.2012 (Az. L 7 AS 222/12 B ER) ebenfalls sehr deutlich betont.

Da das Jobcenter diese Tatsache beharrlich ignoriert und wir aus finanziellen Gründen nicht auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens warten können, haben wir Anfang August beim zuständigen Sozialgericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 86 b SGG beantragt, über den bislang jedoch (noch) nicht entschieden wurde.

Aus Sicht des Jobcenters besteht weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund, da das notwendige Existenzminimum unserer BG durch das Kindergeld, das Betreuungsgeld und die Einnahmen aus meiner selbständigen Tätigkeit gedeckt werden.

Das Jobcenter verkennt hier jedoch, dass wir dem Gericht mit den Finanzübersichten vom 02. und 07.08.2014 nachgewiesen haben, dass aktuell eben kein Geldbetrag zur Verfügung steht, mit dem wir uns in ausreichendem Maß ernähren oder den Obliegenheitsverpflichtungen des SGB II nachkommen können. Damit kann der Lebensunterhalt der beiden volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie der drei minderjährigen Kinder nicht mehr gedeckt werden. Wir liegen damit deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

In vorgenanntem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir mit der Wohnungsmiete, dem Stromabschlag, der aus unserem Regelsatz zu zahlen ist, dem monatlichen Gasabschlag, der monatlichen Rückzahlungsrate an das Jobcenter sowie den sonstigen monatlichen Verpflichtungen (Versicherungen, Kreditraten, Kindergartenzuzahlung, etc.) über den Zahlungseingängen liegen, die vom Jobcenter unterstellt werden (Kinder- und Betreuungsgeld sowie meine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit). Demzufolge steht eben kein Geldbetrag zur Verfügung, mit dem wir Lebensmittel kaufen können.

Hier werden einer fünfköpfigen Familie mit 3 minderjährigen Kindern mutwillig und vorsätzlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne jegliche Rechtsgrundlage vorenthalten.

Das Jobcenter nimmt vorsätzlich in Kauf, dass mit der völlig rechtswidrigen Versagung der Leistungen auch keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden und damit der Krankenversicherungsschutz der gesamten Bedarfsgemeinschaft erlischt sowie Beitragsrückstände auflaufen.

Das hier vorsätzlich rechtswidrige Handlungen des Jobcenters auf dem Rücken dreier minderjähriger Kinder vorgenommen werden grenzt an Körperverletzung und haben aus unserer Sicht mittlerweile sogar strafrechtlichen Charakter (Körperverletzung, Erpressung/Nötigung??).

Da es sich in dieser Angelegenheit um eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch den Leistungssachbearbeiter bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil unserer Bedarfsgemeinschaft handelt, ist hier zusätzlich der Tatbestand der „Rechtsbeugung" zu prüfen!

Weil der Leistungssachbearbeiter rechtswidrig die Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft entzogen/versagt hat und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014 beharrlich ignoriert und uns damit das gesetzlich definierte Existenzminimum vorenthält, beabsichtige ich, Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung zu stellen. Meine Ansicht wird durch einen Bericht der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz gestützt, wonach in einem ähnlichen Fall Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem gestellt wurde (Quelle: http://www.hartziv.org/news/20140303-hartz-iv-und-behoerdenwillkuer-strafanzeige-gegen-jobcenter-mitarbeiterin.html).

Meine konkreten Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:

1. Käme hier eine Strafanzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung in Betracht?
2. Liegt hier der Tatbestand der Rechtsbeugung vor?
3. Macht eine Strafanzeige wirklich Sinn?
4. Gegen wen muss Strafanzeige gestellt werden? Gegen den Leistungssachbearbeiter als Initiator des betreffenden Versagungsbescheids, den Geschäftsführer als Gesamtverantwortlichen und/oder die Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle, die die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs beharrlich ignoriert?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Eine Nötigung setzt voraus, dass jemand einen anderen durch Gewalt oder Drohen mit einem empfindlichen Übel rechtswidrig zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen nötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Vorliegend verhängte der Sachbearbeiter die Leistungskürzung als nachträgliche Sanktion für die Nichtvorlage von Unterlagen. Es sollte hierdurch also kein zukünftiges Verhalten erzwungen werden.

Eine Nötigung liegt damit nicht vor.

Körperverletzung setzt voraus, einen anderen zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen (§ 223 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB).

Eine Misshandlung scheidet vorliegend aus.

Eine Gesundheitsschädigung durch Nahrungsmittelentzug ist denkbar. Da Sie selbst von versuchter Körperverletzung sprechen, entnehme ich dem, dass es zu einer Gesundheitsschädigung nicht gekommen ist.

Allerdings setzt die Begehung einer (versuchten) Körperverletzung Vorsatz voraus. D.h. der Sachbearbeiter muss gewollt oder es zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass es durch den Leistungsentzug zu einer Gesundheitsschädigung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kommt.

Wenn er dies bestreitet und behauptet, er habe sich darüber keine Gedanken gemacht, dürfte dies schwer nachweisbar sein.

Frage 2:

Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei (§ 339 StGB).

Verwaltungsmitarbeiter sind keine "Amtsträger" im Sinne der Norm.

Darüber hinaus ist nicht jede falsche Rechtsanwendung auch Rechtsbeugung. Rechtsbeugung begeht ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht (BGH, Urteil vom 4. September 2001, Az. 5 StR 92/01; BGHSt 47, 105-116).

Der BGH hat die Voraussetzungen an die Begehung einer Rechtsbeugung so hoch geschraubt, dass es in der Praxis ganz selten zu einer Verurteilung kommt. Der Richter oder Amtsträger braucht nur zu behaupten, er sei von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen, um nach der Rechtsprechung Vorsatz zu verneinen.

Frage 3:

Unabhängig davon, dass eine Strafbarkeit vorliegend wohl nicht vorliegen bzw. nicht nachweisbar sein dürfte, würde ein Ermittlunsgverfahren gegen den Sachbearbeiter sehr wahrscheinlich eingestellt werden.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Tatverdacht bejaht, kann sie ein Verfahren trotzdem wegen Geringfügigkeit oder fehlendem öffentlichen Interesse einstellen (§ 153 StPO).

Bei (versuchter) Körperverletzung kann sie den Geschädigten außerdem auf den Weg der Privatklage verweisen.

Nach meiner Einschätzung wäre der wahrscheinlichste Ausgang einer Strafanzeige, dass das Ermittlungsverfahren von den Behörden niedergeschlagen wird bzw. "sich im Sand verläuft".

Gegenüber Verwaltungsmitarbeitern besteht nach meiner Erfahrung insoweit eine gewisse "Beißhemmung" der Ermittlungsbehörden.

Allenfalls würde es zu einer geringfügigen Geldstrafe gegen den Sachbearbeiter kommen.

Nach allem glaube ich nicht, dass eine Strafanzeige sinnvoll wäre.

Frage 4:

Die Anzeige wäre zu richten gegen den Leistungssachbearbeiter und den Entscheider bei der Widerspruchsstelle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2014 | 01:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neumann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Da ich zu dem Sachverhalt insgesamt noch Klärungsbedarf habe, möchte ich von meinem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Wie ich bereits im Eingangspost geschrieben habe, habe ich mich bei meiner Einschätzung auf einen Bericht der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz gestützt, wonach in einem ähnlichen Fall Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung gestellt wurde.

Eine Nötigung setzt voraus, dass jemand einen anderen durch Gewalt oder Drohen mit einem empfindlichen Übel rechtswidrig zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen nötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

In meinem vorliegenden Fall will mich der Leistungssachbearbeiter mit Einstellung/Versagung der bereits bewilligten Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft, und damit des Entzugs des gesetzlich definierten Existenzminimums, zwingen, Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum einzureichen, für den es aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage gibt und für die er mir bislang auch keine Rechtsgrundlage nennen konnte oder wollte.

Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor.

Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mit der gegenwärtigen Bedarfslage nichts zu tun).

In vorgenanntem Zusammenhang sehe ich schon eine strafrelevante Nötigung, da mich der Leistungssachbearbeiter mit psychischer Gewalt (durch den Entzug des Existenzminimums) zu einem Handeln zwingen will, das aus meiner Sicht streitig ist und für das es meines Erachtens keine Rechtsgrundlage gibt.

Der Versagungs-/Entziehungsbescheid datiert vom 28.07.2014 und ist uns am 30.07.2014 per PZU zugegangen. Damit wurde uns lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, dass die bewilligten Leistungen verweigert würden, weil die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche mit Schreiben vom 01. und 11.07.2014 sowie mit den Schreiben vom 16.05. und 06.06.2014 angefordert wurden, und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen benötigt werden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt wurden.

Der Leistungssachbearbeiter will mich/uns durch die Leistungseinstellung nötigen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den zurückliegenden Zeitraum Mai bis Dezember 2013 einzureichen. Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt, u. a. auch deswegen, weil allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge und kein Einreichen derselben verlangt werden kann.

Letztlich ist das, was der Leistungssachbearbeiter hier als eine Entscheidung bei der er von "seinem Ermessen Gebrauch macht" wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung. Da es sich bei der Leistung um das gesetzlich definierte Existenzminimum handelt, stehen wir mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt.

Wie sehen Sie das?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie nochmals auf den betreffenden Sachverhalt eingehen, in dem Sie mir meine vorgenannte Frage beantworten und Ihre Antwort von 00:46 Uhr damit konkretisieren könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 20:33

Sehr geehrter Fragesteller,

nach $ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ist der Antragsteller oder Leistungsbezieher, verpflichtet, dem Leistungsträger Beweisurkunden vorzulegen.

Das Bundesozialgericht (BSG) hat entschieden (Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R), dass der Antragsteller bzw. Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II die Obliegenheit hat, dem Leistungsträger Kontoauszüge für die Vergangenheit vorzulegen. Das BSG hat weiter entschieden, dass dieser Obliegenheit weder datenrechtliche Vorschriften entgegenstehen, noch § 65 Abs. 1 SGB I entgegensteht.

Dies gilt auf jeden Fall für die letzten drei Monate, das BSG hat offengelassen, ob der Zeitraum auch zwölf Monate betragen kann.

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind (§ 66 Abs 1 Satz 1 SGB I).

Gemäß § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung (Bayerisches LSG, beschluss vom 11.08.2010, L 16 AS 387/10 B ER).

Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten, die Leistungsentziehung nach § 66 SGB I sei nur gegenüber dem Auskunftsverpflichteten, nicht jedoch gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, zulässig. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik gibt es jedoch noch nicht.

Angesichts dessen halte ich es für zu weitgehend, einem Behördenmitarbeiter, der seiner Entscheidung eine abweichende Auffassung zugrunde legt, den Vorsatz einer Nötigung oder Körperverletzung zu unterstellen. Der Behördenmitarbeiter muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtsauffassung schlechthin unvertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2014 | 09:28

Um die Antwort auf meine Nachfrage noch einmal zu verdeutlichen:

Nach meiner Auffassung haben sich die Sachbearbeiter/Entscheider des Jobcenters in Ihrem Fall weder wegen Nötigung, (versuchter) Körperverletzung noch Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Ich empfehle Ihnen, dem Jobcenter die geforderten Konto-Auszüge Ihres Geschäftskontos vorzulegen. (Die Zahlungsausgänge können Sie hierbei übrigens schwärzen). Ich gehe davon aus, dass Sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeionschaft in diesem Fall wieder leistungen erhaöten werden.

Bewertung des Fragestellers 14.08.2014 | 21:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie müssen Verständnis dafür haben, dass der beantwortende Anwalt die Rechtslage nach seiner Überzeugung würdigt. Ich würde pflichtwidrig handeln, wenn ich einem Fragesteller gegen meine Rechtsauffassung einfach dasjenige "bestätige", was er gern hören möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt