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So und jetzt kommt meine Frage! ... Nochmals meine Fragen, 1 Mein Anwalt behauptet das mit meiner Arbeitsaufnahme alle ärztlichen Atteste und Empfehlungen damit nichtig sind. Sie wurden vor ca.1 Jahr ausgestellt und zu einer Zeit wo ich gearbeitet habe. 2 Und aufgrund meiner Arbeitsaufnahme wird der Richter den Antrag der Firma folgen und eine Versetzung nicht mehr zwingend notwendig halten. 3 Der Richter wird auch die Verhandlung wegen meiner Arbeitsaufnahme vorzeitig beenden.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, für einen Richter am Landgericht war die Rechtslage klar, ohne Zeugen zu vernehmen; Ergebnis: Abweisung der Klage weil unbegründet! ... Hätte der Richter am Landgericht aber die Angelegenheit von Anfang an besser aufgeklärt, wären gar nicht so viele Instanzen erforderlich gewesen und natürlich diese unglaublichen Kosten nicht entstanden.

Daraufhin wurde vom Richter ein Verhandlungstermin für April 2014 anberaumt. Meine Fragen: 1. Durfte der Richter den Strafbefehl erlassen, ohne vorher meine Aussage einzuholen?

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte ich (36 Jahre alt) ergänzend seit einem Jahr Sozialhilfe. Diese Zahlung wird als Darlehen gewährt. Mein Widerspruch wurde nach 8 Monaten abgelehnt, da er angeblich einen Tag nach Ablauf der Frist eigegangen ist.

Wer sind nach dem Tod die in Frage kommende Erben?

Welche Möglichkeiten habe ich gegen den (faulen) Richter?

Sehr geehrte Anwälte hat der Richter bei einem Vergehen einen Spielraum, auch eine Hausdurchsuchung abzulehnen, bzw. hat er die Pflicht diese immer gemäß Art 13 GG anzuordnen oder handelt es sich mehr um eine Art "kann Regelung " Ist es daher so, dass ein Richter anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Untersuchung ablehnen könnte oder muss der Richter dies sogar bei einem vergehen, zB einer Beleidigung einer Drohung etc die über das Internet ausgesprochen wurde ?

Allerdings bin ich mir noch nicht im klaren was ich dem Richter dort nun erzählen soll. ... -Auf welche Fragen des Richters sollte ich generell Vorbereitet sein ? -Kann ich dem Richter irgendwie nahe bringen das er mir anstatt Sozialstunden eine Geldstrafe gibt da ich Zeitlich sehr eingeschränkt bin.

Meine Frage lautet: Sind die Mahnkosten über 201,71 gerechtfertigt?

Frage 1) Wann greift diese 1/3, 2/3 Regelung? Beispiel: Angenommen meine Eltern würden 2018 beide zu Pflegefällen werden und wären quasi mittellos (da alles schon verschenkt): Frage 2) Wären meine Schwester (2/3) und ich (1/3) dann unterhalspflichtig - oder würde auf Grund des gesetzlichen Rückforderungsrechts bei Verarmung das Einfamilienhaus (welches mir geschenkt wurde) wieder an meine Eltern zurück fallen? Frage 3) Sprich meine Schwester könnte ihr Haus behalten (da die 10-Jahresfrist für ihr Haus bereits abgelaufen (Schenkung erfolgte 2007)) - ich allerdings würde mein Haus verlieren (da hier die 10-Jahrefrist erst 2023 abläuft)?

Bei den Anhörungen zur Versagung der Restschuldbefreiung ist der zuständige Richter 2 mal unentschuldigt nicht erschienen, was in meinen Augen die Bedeutung dieses Falles zeigt. Meine Frage ist nun, ob es die Möglichkeit gibt, nach so eine Zeit, das Verfahren überprüfen zu lassen, da ich denke das der Insolvenzverwalter und auch der Richter seine Pflichten nicht ordentlich wahrgenommen hat. Gibt es die Möglichkeit den Insolvenzanwalt und Richter anzuzeigen, um somit eine Wiederaufnahme des Falles zu bewirken ?

Konkret bezieht sich meine Frage auf sog. ... Genügt es für die Strafbarkeit schon, wenn ein Staatsanwalt oder Richter der Meinung ist "Der sieht aus wie 16 bis 17" oder muss im Rahmen der Ermittlungen das Tatsächliche alter nachgewiesen werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich unter recht.de keine hilfreichende Antwort finde, frage ich hier. ... Meine Fragen: a) wenn ich einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftrage: wer trägt die Kosten des Gerichtsvollziehers ?

Welche Möglichkeiten habe ich, außer einem Befangenheitsantrag, gegen den Richter vorzugehen?

Und wird der Richter von den damaligen Verurteilungen Kenntnis haben?

Zudem entscheidet er, auch wenn er das weitere Verfahren allein bestimmt und ohne Mitwirkung der anderen Richter in der Sache entscheidet, gleichwohl namens der Kammer. ... " Soll man nach obigen Ausführungen für beide Fragen besser kein Einverständnis erteilen? "Vergräzzt" man den/die Richter bei Verneinung?

Guten Tag, eine Frage an WEG Fachanwalt. alle Eigentümer haben heute einen richterlichen Beschluss bekommen. ... Dem Richter lag ein Angebot dieser Firma xyz vor. ... Ein Richter kann doch nicht über eine Vergütung bestimmen.

HAllo Ich habe wegen btmg verstoss 64 sozialstunden verordnet gekriegt konnte sie aber nicht ableisten weill ich zu der zeit in ausbildung war und danach ich krank war und danach mein sohn mit drei habe beide male krankmeldungen eingereicht nun will die staatsanwaltschaft eine woche jugendarrest verhängen deshalb muss ich zur anhörung.was ist eine anhörung und wie stehen meine chancen da ohne haft rauszukommen?

Muss die fristsetzende Verfügung zur Klagezustellung vom Richter handschriftlich unterschrieben sein? ... Aufl. 2020, § 296 in Rn. 24 wird das gefordert für eine wirksame Fristsetzung: "Unterschrift: Der Richter muss eine fristsetzende Verfügung mit dem vollen Namen handschriftlich unterschreiben. ... [Nachname], Richter am Amtsgericht"?

Sehr geehrter Anwalt, ich als gewerblicher eBay Verkäufer habe 2 Fragen. 1.Immer öfter verlangen Kunden bei der Ausübung des Widerrufsrechtes, zusätzlich zu den zu erstattenden Kosten für den Rücktransport ab einem Warenwert von 40,-€ auch die Erstattung der Portokosten zum Kunden.