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Einstweilige Anordnung setzt vorrübergehend Beschluss ausser Kraft


08.06.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag, eine Frage an WEG Fachanwalt.

alle Eigentümer haben heute einen richterlichen Beschluss bekommen. Keine der Partei hat dazu einen Antrag gestellt, jedoch läuft ein Hauptverfahren. In dem Beschluss steht, dass ein gewerblicher Verwalter bestellt wird, solange bis das Verfahren abgeschlossen ist und ab 1.8.07 Dezernatswechsel ist und er nicht alle Fälle bearbeiten und abschließen kann, sowie der neue Richter sich ebenfalls erst einlesen muss. Dem Richter lag ein Angebot dieser Firma xyz vor. Dieses Angebot ist Datums 27.10.2006. Am 25.2.2007 haben wir die Verwaltung eines nichtgewerblichen Verwalters mit Mehrheit beschlossen. Das betrachetet der Richter als Ausschluss eines Verwalters und ist gegen das WEG Gesetz. Eine Einschränkung ist doch kein Ausschluss. Am 5.4.2007 haben wir aufgrund einer Vereinbarung aus 9 2004 einen Verwalter aus eigenen Reihen gewählt. An diese Vereinbarung will sich eine Eigentümrin nicht mehr erinnern, nach der vorherige Verwalter sein Amt gekündigt hat, nachdem eine Partei ihn defamiert hat. Seine Sache läuft noch. In dieser einen Partei geht wiederholt der Gerichtsvollzieher ein und aus. Es gibt mit dieser Partei ständig Schwierigkeiten. Sie fechtet seit 1,5 Jahren alle Beschlüsse an Die WEG besteht aus 3 Parteien. Eine Partei ist fremd, der Rest Familie. Das Objekt wird ordentlich verwaltet und wirtschaftlich.
Der Richter begründet den Beschluss völlig voreingenommen.
mit der Rechtsprechung FGPrax2003,156, BayOLG,NJW-RR 1989,461 ) und Bärmann Pick Merle § 44 Rn70 und Bärmann etc, 9, Auflage § 44 Rn.70 und § 26 Rn 227, 227 m.w.N )
Der Beschluss zur Verwaltung ist ausser Kraft gesetzt und der Beschluss zur nichtgewerblichen Verwaltung erklärt er im Vorhinein für nichtig. Verwaltung wurde eingefroren, nachdem sie eine Partei, welche 4 Monate kein Hausgeld gezahlt hat( in unserer WEG erheblich 1600€ ) eine Versorgungssperre per Beschluss durchgeführt hat.Der Richter bezeichnet das als offenkundig rechtswidrig )weil die nicht zahlende Partei auf ein Privatkonto ihr Hausgeld zahlt bis das Hauptverfahren beendet ist. Die Versorgunsgsperre wurde richterlich unter Strafe mit 250.000 Anordnung verboten, die Leitungen zu schließen.Wasser und Toilette wäre lebensnotwendig und die Partei müßte geschützt werden. Weitere Begründung , Die Verwalterin klagt privat gegen die eine Eigentümerin, weil sie ständig ihre Sondernutzungsfläche als Parkplatz mitbenutzt und beim Gericht den Wirtschaftsplan als vollstreckbare Ausfertigung verlangt.
Können wir die richterliche "verordnete Verwaltung mit Angebot" an den Richter torpedieren? Was können wir tun? alle Tricks sind gefragt. Wir wollen mehrheitlich keinen gewerblichen Verwalter. Der ist zu teuer für unsere kleine WEG und schadet uns massiv. Ein Richter kann doch nicht über eine Vergütung bestimmen. Ich selbst bin schwerbehindert durch groben ärztlichen Behandlungsfehler. Meine Nerven liegen blank. Ich glaube ein Anwalt ist erforderlich der mit allen Wasser gewaschen ist und mich vertritt. Nach neuem WEG gesetz gibt es doch die Möglichkeit der Notverwaltung nicht mehr. Ich denke an Ablehnung des Richters. Er zitiert in seinen Begründungen nur Auszüge aus den Schriftsätzen der Gegenseite. Unsere entkräftenden Ausführungen kommen nicht vor, er liest die Schriftsätze nicht. auch zitierte Rechtssprechungen u.s.w. absolut nichts, Antipathie pur mit dem Richter. Auch behauptet der Richter in dem Beschluss, der ehemalige Verwalter hätte Honorare aus dem Hauskonto in fünfstelliger HöHe eigenmächtig genommen und der WEG geschadet. Er hat keine Honorare aus dem Hausgeldkonto entnommen, sondern es in die Abrechnung eingestellt zum Beschluss vorgelegt. Die Abrechnung wird überarbeitet, sie hatte Formfehler. Der Richter zitiert in den Anordnungen original aus den verleumderischen Schriftsätzen der einen Eigentümerin. Die WEG verfügt vom Grundstück her nur über Sondernutzungsrechte. ich bin hier zwischen Bonn und Koblenz beheimatet, aber bereits RPF. MFG hp
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihrem persönlichen Sachvortrag ist zu entnehmen, dass ein Hauptsacheverfahren anhängig ist und der Richter eine einstweilige Anordnung getroffen hat.

Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ergibt sich aus § 44 Abs. 3 WEG. Danach kann der Richter für die Dauer des Verfahrens einstweilige Anordnungen treffen.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 WEG regelt insoweit, dass diese Anordnungen selständig nicht angefochten werden können.
Die einstweilige Anordnung wird erst mit Wirksamwerden der Hauptsacheentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG ohne förmliche Aufhebung gegenstandslos.
Einstweilige Anordnungen werden mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam und sind nach § 45 Abs. 3 sofort vollstreckbar.

Hinsichtlich einer etwaigen Richterablehnung ist § 43 ZPO zu beachten.

Danach kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
Dieser Fall dürfte eingetreten sein, so dass eine Richterablehnung nicht mehr greift.

In streitigen Wohnungseigentumsangelegenheiten ist es stets angebracht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, um Rechtsverluste zu vermeiden.
Sie sollten daher für das Hauptsacheverfahren auf die Dienste eines auf Mietrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zurückgreifen.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde, gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Gegenstandes der Beschwerde oder der weiteren Beschwerde EUR 750 übersteigt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 17:06

..vielen dank für die schnelle Antwort.
wir haben per Beschluss einen gewerblichen Verwalter ausgeschlossen und per Beschluss eine nichtgewerbliche Verwaltung geregelt. Auch per Beschluss geregelt, der neue Verwalter darf nicht teurer sein als der letzte und es muss ein nichtgewerblicher Verwalter sein. Das alles hat der Richter nicht beachtet.Was passiert uns wenn wir den Verwaltervertrag nicht unterschreiben und den Verwalter nicht zur Kenntnis nehmen. Hier in der WEG ist nicht viel gemeinschaftliches zu regeln. ca. 10 Rechnungenim Jahr, dafür bezahle ich keine 800 € pro Partei an einen festgelegten Verwalter, den ich nicht will.
Das was Sie geschrieben wußte ich auch schon, ich wollte eigentlich wissen, was passiert wenn ich mich passiv verhalte und den Verwalter nicht annehme? Welche Rechtsfolgen? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 21:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Hauptsache ist noch nicht entschieden. Insoweit besteht gerade für den Richter noch die Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass die Wohnungseigentümer sich gütlich einigen.
Um eine für alle Wohnungseigentümer einvernehmliche Lösung zu finden, sollten Sie in jedem Falle einen Kollegen mandatieren.
Eine Einigung ist aufgrund der mitgeteilten Streitigkeiten aber nicht zu erwarten.

Dem Grunde nach geht es um eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 WEG.
Wenn Sie den Verwalter nicht annehmen und bspw. keine Zahlung leisten, kann gegen Sie die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Dies wäre die Rechtsfolge nach § 45 III WEG.

Ich biete Ihnen an, mir einmal per E-Mail den gerichtlichen Beschluss zur Verfügung zu stellen, ohne dass für Sie hierfür weitere Kosten aufliefen.

Ich komme auf Sie dann wieder zu.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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