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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Korrekte Kündigungsfrist / Termin nach 622 BGB
vom 31.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitsbeginn im Unternehmen: 01.02.2020 Möchte zum 01.02.2025 (spätestens zum 01.03.2025) in ein neues Unternehmen einsteigen, jedoch aus persönlichen Gründen erst nach Dezember beim derzeitigen AG kündigen. ... Eins ist ja unstrittig: Ab 01.02.2025 wäre ich fünf Jahre im Unternehmen, richtig?
Widerruf bei Cold Call Anrufen
vom 19.9.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Unternehmen aus Kleve ist auch in einschlägigen Internetforen bekannt umso ärgerlicher ist es derzeit nun leider für meine Oma. Das Unternehmen stellte auch prompt die Rechnung und wir widerriefen den Vertrag am 27.08.2016 nbei Erhalt der Rechnung. ... Ist dass sittenwidrige Verhalten des Unternehmens ein Grund den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen?
Änderung Anstellungsvertrag - § 616 BGB
vom 20.2.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im § 10 Arbeitsunfähigkeit des Vertrags heißt es nur: „Im Falle einer krankheitsbedingten oder aus sonstigen Gründen veranlassten Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer das Unternehmen unverzüglich zu informieren. ... Von anderen Müttern, die länger als ich im Unternehmen arbeiten, habe ich die Information, dass diese Klausel nicht in ihren Arbeits- und Zusatzverträgen steht. ... Da der Ausschluss des § 616 BGB bei Erkrankung meines Kindes für mich einen finanziellen Verlust darstellt, würde ich gern wissen, ob der vom Betrieb neu vorgegebene Vertragsinhalt rechtlich einwandfrei ist und ich die Änderung zeichnen muss.
Frage zum Widerufsrecht bei Dienstleistungen im Freizeitbereich
vom 23.9.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, können Sie mir sagen, ob das Musikmachen /Singen auf Hochzeiten und Geburtstagen (ist ja naturgemäß termingebunden) zu "Dienstleistungen des Freizeitbereiches" im Sinne des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB gehört und daher vom Widerufsrecht bei fernmündlicher Buchung ausgeschlossen ist?
Mängel bei Lieferung als Unternehmer
vom 3.7.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin ein StartUp und habe eine Frage zu einer Lieferung mit starken Mängeln. ... Meine Frage nun: Wo liegen Pflichten meinerseits (Rügen, Verweigerung der Annahme, Rücksendung) und Rechte (Entschädigung) und darf ich die bereits übersandte Rechnung (5% Nachlass bei Zahlung innerhalb 8 Tagen) bezahlen oder gilt es dann als angenommen?
Weitergabe von Adressen nach Sperrung
vom 10.9.2010 50 € Historischer Preis
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Danach bekam ich mehrmals pro Woche Werbung von dem Unternehmen und Tochterunternehmen. ... Nun kriege ich weiterhin Post von dem Unternehmen. ... Meine Frage ist nun, kann ich das Unternehmen selber abmahnen mit einer bestimmten Summe oder bedarf es dazu einen Rechtsanwalt?
Widerrufsrecht für Unternehmer als angeblicher "Endverbraucher"?
vom 22.2.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich in letzter Zeit immer häufiger von Unternehmern Bestellungen erhalte, die auch ein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchten, habe ich hierzu eine Frage: Wie ist ein Kunde zu behandeln, der Abendkleidung bestellt und zurücksenden möchte, wenn er als "Brautstudio Mustermann" mit Paypal bezahlt hat und auch die Rechnungsstellung auf die Firmenadresse erfolgte. ... Der Bundesgerichtshof hat doch kürzlich entschieden „dass eine natürliche Person, die - wie die Klägerin - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.“ Dies ist doch der Fall, wenn eine angeblicher „Endverbraucher“ Dinge wie z.B.
Unternehmen verlassen - Kündigungsmöglichkeiten
vom 7.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
…Weiterbildung soll die Einsatzfähigkeit im Unternehmen erhöhen… Der Punkt der mich interessiert: "Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für die Dauer der Fortbildung regelmäßig ausgeschlossen. ... Fragen: Gilt das nur für AG oder auch für AN. ... Gibt es Möglichkeiten trotzdem das Unternehmen verlassen zu können, wenn es dazu Anlass geben würde?
BGB §613a Recht & Pflichten bei Betriebsübergang
vom 26.1.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, zu den in BGB §613a genannten Pflichten des alten bzw. neuen Arbeitgebers habe ich eine Frage zur Mitteilungspflicht bzw. ... b) Sofern man von dem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, ist dann der alte AG verpflichtet, dem AN eine alternative Stelle im alten Unternehmen anzubieten oder kann er direkt eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen?
Email-Versand an Unternehmen
vom 23.4.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit nunmehr über einem Jahr werden Unternehmer mit immer neuen Lockdowns oder Auflagen konfrontiert. ... Coronavirus und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Arbeitgeber sind - nicht zuletzt im Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs - gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz/ ArbSchG) die nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter zu ergreifen. ... ____________________________________________ Meine Frage: Da es sich bei der zugesandten Information um einen aktuelle Forderung der Regierung handelt mit dem alle Unternehmen verpflichtet werden sollen Corona-Tests für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, bedeutet dies nichts anderes als das wir zum Zeitpunkt des Emailversands aufgrund der tatsächlichen und konkret vorhandenen Pandemie uneingeschränkt von dem sachlichen Interesse des Empfängers in seiner Eigenschaft als Unternehmer ausgehen konnten Da es sich bei der zugesandten Information um einen aktuelle Forderung der Regierung handelt mit dem alle Unternehmen verpflichtet werden sollen Corona-Tests für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, bedeutet dies nichts anderes als das wir zum Zeitpunkt des Emailversands aufgrund der tatsächlichen und konkret vorhandenen Pandemie uneingeschränkt von dem sachlichen Interesse des Empfängers in seiner Eigenschaft als Unternehmer ausgehen konnten Wie ist Ihre Meinung dazu?
Frage und Auslegung zu AGBs
vom 10.8.2014 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleine Frage zu AGBs. Ein Unternehmen stellt seinen Dienst ein bzw. das Unternehmen wird geschlossen. ... Frage 1: Hebelt der Rest von 5.4 die Verpflichtung zur Weiterentwicklung auf?
Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB wg. irreführendem Firmennamen ("Institut...")
vom 30.5.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das (Einzel-)Unternehmen, das diesen Lehrgang anbietet, firmiert unter dem Namen "Institut für .....". Das veranstaltende Unternehmen ist nicht ins Handelsregister eingetragen, somit fand eine Prüfung des Firmennamens wohl nie statt. ... Alt bzw. § 123 BGB möglicherweise begründet und somit erfolgreich sein?
$ 1365 BGB: Hier Firmenverkauf während der Zugewinngemeinschaft
vom 30.12.2012 90 € Historischer Preis
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Das Hauptproblem ist nun, dass die Firmenveräusserung von meinem Vater auf mich während der Zugewinngemeinschaft erfolgt ist und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen">§ 1365 BGB</a> ins Spiel kommt. ... Der Käufer ist berechtigt bis zur Zahlung der Entschädigung die Herausgabe des übergebenden Unternehmens zu verweigern.... Meine Fragen: Welche Gefahren bestehen, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird?
Nacherfüllung, Rücktritt, Fahrlässigkeit, Verweigerung
vom 31.7.2012 47 € Historischer Preis
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Dieser ist absolut einwandfrei vom Unternehmer gekommen. ... Nun geht es mir nur darum, welche Rechte der Verbraucher ggü. dem Unternehmer geltend machen kann und welche eigenen Rechte der Unternehmer ihm entgegenhalten kann. ... Ich bedanke mich schon im Voraus für eine Antwort, auch wenn sie sich bei dem Schwierigkeitsgrad der Fragen wohl langweilen mögen.