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Weitergabe von Adressen nach Sperrung

| 10.09.2010 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe im Mai 2010 eine Internetbestellung getätigt. Danach bekam ich mehrmals pro Woche Werbung von dem Unternehmen und Tochterunternehmen. Ich sperrte daraufhin meine Daten bei diesem Unternehmen und untersagte auch die Weitergabe an dritte, was ich auch in schriftlicher Form vorliegen habe. Ich habe auch eine Antwort des Unternehmens bekommen in dem meinen Wünsch folge geleistet würde. Nun kriege ich weiterhin Post von dem Unternehmen. Diese Post hat allerdings nichts mit dem Hauptgeschäft zutun, sondern es handelt sich um Gewinne und Gewinnspiele. Ebenfalls bin ich in der Robinsonliste eingetragen. Die Werbung habe ich aufgehoben.

Meine Frage ist nun, kann ich das Unternehmen selber abmahnen mit einer bestimmten Summe oder bedarf es dazu einen Rechtsanwalt?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Jede Art von Werbung, also auch wie bei Ihnen Gewinnspiele mit Werbecharakter, ist prinzipiell nur erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat (so genanntes Einwilligungsprinzip). Hat der Empfänger, in diesem Fall also Sie, also nicht um die Zusendung von Informationsmaterial gebeten oder diese sogar ausdrücklich untersagt – etwa schon durch einen Aufkleber „Keine Werbung" auf dem Briefkasten – so ist die unverlangte Werbung rechtswidrig.

Insoweit bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in § 7 UWG, dass jede unerwünschte Werbung– egal ob als Postwurfsendung, Telefonanruf, e-Mail oder Telefax - eine unzumutbare Belästigung darstellt. Firmen können sich dabei direkt auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs berufen, Privatleute machen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht geltend (§ 823 BGB in Verbindung mit Artikel 1 und 2 Grundgesetz). In allen Fällen besteht ein im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch. Der Werbe-Versender müsste dabei zur Vermeidung einer Verurteilung beweisen können, dass der Empfänger mit der Zusendung bzw. dem Anruf einverstanden war.

All diese Versender kann man somit relativ unproblematisch abmahnen und – sofern sie weiterhin gegen das Werbeverbot verstoßen – auf Unterlassung verklagen. Da die Gerichte mittlerweile erkannt haben, dass eine Abschreckung erforderlich ist, nehmen die Gerichte dabei mittlerweile auch recht hohe Streitwerte an. Hier sind Gegenstandswerte von 5.000 bis 10.000 Euro pro Werbesendung keine Seltenheit mehr.

Eine solche Abmahnung können Sie natürlich auch selbst gegenüber dem werbenden Unternehmen vornehmen, der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedarf es hierzu jedenfalls
nicht zwingend. Sollten Sie sich dennoch dafür entscheiden, sich hierfür der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen, müssten die Ihnen durch dessen Einschaltung verbundenen Kosten von dem abgemahnten Unternehmen jedenfalls erstattet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich schon einmal ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2010 | 18:49

Hallo Herr Joschko,

das heißt also für mich das ich jedes Unternehmen welches ich nicht kenne und mir Werbung bzw. Infopost schickt, abmahnen kann.

Kann ich mit der Abmahnung auch direkt eine Unterlassungserklärung schicken, oder muss ich die Antwort auf die Abmahnung abwarten und ob ich nochmals Post des Unternehmens erhalte?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2010 | 19:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Bei Werbesendungen per Post gilt noch die Besonderheit, das zunächst unterstellt unterstellt wird, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Anders verhält es sich natürlich dann, wenn ein Aufkleber wie beispielsweise„Keine Werbung" gut sichtbar angebracht ist oder wie bei Ihnen bereits ausdrücklich gegenüber dem Unternehmen von Ihnen Werbung untersagt wurde. Solche Hinweise bzw. Aufkleber müssen nach der Rechtsprechung dann von jedem werbenden Unternehmen beachtet werden, da anderenfalls die aufgezeigte Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie eine Eigentums- und Besitzstörung und ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Somit können Sie jedes per Post werbende Unternehmen im Grunde abmahnen, sofern Sie einen solchen Hinweis auf dem Birefkasten haben. Zusammen mit der Abmahnung wird dann auch üblicherweise natürlich gleich auch eine Unterlassungserklärung mitgeschickt.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche ansonsten noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 18:43

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