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Nacherfüllung, Rücktritt, Fahrlässigkeit, Verweigerung

31.07.2012 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ein Verbraucher kauft einen Pizzaofen. Dieser ist absolut einwandfrei vom Unternehmer gekommen.
Ein zwanzigjähriger Nachbar hat einen Schlüssel zur Wohnung des Verbrauchers, aber nur für Notfälle/Brände. Nun geht der Nachbar in die Wohnung und nutzt den Pizzaofen ohne Kenntnis des Verbrauchers und sorgt (weil er den Herd unsachgemäß benutzt) dafür, dass er nicht mehr funktioniert, weil die Ofenklappe kaputt gegangen ist.
Der Verbraucher schickt den Ofen zurück. Der Unternehmer bietet an, dass man die Türe reparieren könne, dafür müsste er ihm aber 45€ berechnen. Der Verbraucher meint, dass ihm nichts an der Reparatur liege. Er will das Geld zurück. Das alles geschieht innerhalb von 7 Wochen.


Nun geht es mir nur darum, welche Rechte der Verbraucher ggü. dem Unternehmer geltend machen kann und welche eigenen Rechte der Unternehmer ihm entgegenhalten kann. (Möglichkeit eines Widerrufs und Ansprüche gegen den Nachbarn bitte völlig ignorieren)

Dabei interessiert mich insbesondere (auch wenn wie wohl ohnehin darauf eingegangen wären):

- Darf der Unternehmer Geld für die Reparatur verlangen? bzw. muss er überhaupt Nacherfüllen, wenn er nicht Schuld am Mangel war?

- Ist die Schlüsselvergabe an den Nachbarn als fahrlässig anzusehen?

- Darf der Verbraucher die Reparatur ablehnen bzw. was ist die Folge, wenn er dies tut? (wohl grade für die Nacherfüllung und einen Rücktritt)


Auch Belege sind überaus willkommen.

Ich bedanke mich schon im Voraus für eine Antwort, auch wenn sie sich bei dem Schwierigkeitsgrad der Fragen wohl langweilen mögen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Alle aus dem Gewährleistungsrecht für den Verbraucher ableitbaren Ansprüche gegen den Verkäufer setzen gem. § 434 Abs.1 S.1 BGB voraus, dass die Kaufsache gem. § 446 BGB bei Gefahrenübergang nicht die Beschaffenheit aufweist, die vertraglich vereinbart wurde, also der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache bereits vorlag.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall leider nicht vor. Denn zwar ist die Kaufsache tatsächlich mangelhaft. Allerdings bestand der Mangel nicht bereits bei Übergabe der Kaufsache, sondern trat vielmehr aufgrund einer unsachgemäßen Verwendung Ihres Nachbarn ein.

Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen eines Nacherfüllungsanspruchs nicht vor, §§ 433 , 434 Abs.1 S.1 , 437 , 439 BGB .

Der Unternehmer darf folglich für die Reparatur Geld verlangen, da seinerseits keine Nacherfüllungspflicht besteht. Im Falle einer Reparatur des Herdes hätte er aus Werkvertrag einen Vergütungsanspruch, § 631 BGB .

2.

Ob Sie aufgrund der Ermöglichung des Zugangs zum Ofen im Sinne des § 276 BGB hinsichtlich der Schadensentstehung fahrlässig handelten, lässt sich anhand der Ihnen über den Nachbarn möglicherweise bekannten Arbeitsweise ermitteln. War Ihnen z.B. aus der Vergangenheit diesbezüglich bekannt, dass er möglicherweise dazu tendiert unbefugtermaßen Haushaltsgegenstände unsachgemäß zu gebrauchen und zu beschädigen, handelten Sie diesbezüglich mindestens fahrlässig.

Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehe ich allerdings davon aus, dass diesbezüglich Ihrerseits keine Fahrlässigkeit vorlag.

3.

Die Ablehnung einer vom Verkäufer angebotenen Reparatur hätte vorliegend keine rechtlichen Folgen. Denn es besteht ohnehin kein Anspruch auf Nacherfüllung.

Für den hypothetischen Fall, dass Ihnen ein Nacherfüllungsanspruch zugestanden hätte, hätten Sie gem. § 439 die Wahl gehabt, Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung eines mangelfreien Herdes zu verlangen, wobei der Unternehmer gem. § 439 Abs.3 BGB die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

Das bedeutet, der Unternehmer könnte für den Fall, dass die Reparatur im Verhältnis zur Neulieferung eines neuen Herdes und Bedeutung des Mangels, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese im VErhältnis zur Reparatur nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre und dies für Sie keinen erheblichen Nachteil darstellt.

Vorliegend wäre der Austausch der Ofenklappe problemlos möglich. Es handelt sich um einen vergleichsweise nicht erheblichen Mangel, der die Funktionstüchtigkeit des Herdes wesentlich betrifft, sodass er eine Neulieferung eines Herdes verweigern dürfte.

Für den Fall, dass Ihnen ein Nacherfüllungsanspruch zugestanden hätte, hätten Sie nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht nacherfüllt hätte. Eine Fristsetzung ist diesbezüglich nicht erforderlich sofern die Nacherfüllgung zweimal fehlgeschlagen wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 16:00

Vielen Dank für ihre zügige Antwort.

Also ich habe nun verstanden, warum die Nacherfüllung fehlschlägt und das ich nicht zurücktreten kann, weil ich keinen Nacherfüllungsanspruch habe, der dafür eine Voraussetzung ist.

Ist das nun so zu verstehen, das ich quasi mein Rücktrittsrecht verwirkt/verloren habe, weil der Mangel nicht vom Unternehmer kam? Mir fehlt dafür irgendwie ein Überbegriff der mir klar macht woran ich scheitere. Ich hoffe mein Problem war für sie verständlich.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Hinsichtlich der beschädigten Ofenklappe bestehen keine Gewährleistungsrechte. Denn der Mangel lag nicht bei Übergabe des Ofens vor.

Die Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht liegen vorliegend schlicht nicht vor.

Ein Rücktritt ist immer dann möglich, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht verragsgemäß erbringt. Vorliegend hat der Unternehmer offensichtlich einen funktionstüchtigen und damit vertragsgemäßen Ofen geliefert der letztlich aufgrund der Beschädigung durch ihren Nachbarn mangelhaft wurde.

In Ihrem Fall hätten Sie gem. § 323 BGB ein Rücktrittsrecht wenn:

- Der Mangel oder dessen Ursache bei Übergabe des Ofens vorlag (siehe § 437 Nr.2 BGB ).

- Sie Nacherfüllung verlangt haben und der Unternehmer entweder unberechtigterweise nicht nacherfüllen will oder die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440)

- der Mangel nicht unerheblich ist (§ 323 Abs.5 S.2 BGB )

- und gem. § 323 Abs.6 BGB der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist, weil der Gläubiger für den Umstand verantwortlich ist, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde.

2. Hinsichtlich aller sich in Zukunft im Rahmen der Verjährungsfrist von zwei Jahren ergebenden Mängel, deren Ursache schon bei Übergabe vorlagen, bestehen natürlich noch alle Gewährleistungsrecht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen helfen und verbleibe

mit den besten Grüßen
Marksen Ouahes
Rechtsanwalt

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