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Email-Versand an Unternehmen

| 23.04.2021 14:16 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:25

Ich habe Emails mit folgenden Inhalt an Unternehmen ohne deren Einverständnis gehabt zu haben versandt:
______________________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,

sie erhalten diese Information da davon auszugehen ist, dass Sie als Unternehmer/in ein berechtigtes Interesse daran haben über aktuelle Entwicklungen bezüglich der Pandemie informiert zu werden.

Seit nunmehr über einem Jahr werden Unternehmer mit immer neuen Lockdowns oder Auflagen konfrontiert. Da ein Ende der Pandemie erst mittelfristig in Sicht ist müssen sich Unternehmen auch weiterhin nach ihr ausrichten.

Coronavirus und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind - nicht zuletzt im Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs - gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz/ ArbSchG) die nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter zu ergreifen.

Der Schutz beginnt mit einer umfassenden Aufklärung über die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus und die richtigen hygienischen Verhaltensweisen. Er hört im worst case mit einer Betriebsschließung und einer Aufforderung an die Mitarbeiter zu Hause zu bleiben auf.

Nach offiziellen Angaben wurde jetzt durch das Bundeskabinett im Rahmen der ARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS zur Infektionsprävention folgender Beschluss gefasst:

Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten, sofern sie nicht im Homeoffice arbeiten, verpflichtend Corona-Tests anbieten.

Wenn Sie aktuell informiert bleiben und mehr über mögliche Vorkehrungen zum Schutz Ihres Unternehmens, Ihrer Mitarbeiter und Kunden erfahren möchten, klicken Sie auf den folgenden Link:

empfohlene Schutzmaßnahmen

Zu dieser Email habe ich bereits mehrere Unterlassungserklärungen erhalten!
____________________________________________

Meine Frage:

Da es sich bei der zugesandten Information um einen aktuelle Forderung der Regierung handelt mit dem alle Unternehmen verpflichtet werden sollen Corona-Tests für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, bedeutet dies nichts anderes als das wir zum Zeitpunkt des Emailversands aufgrund der tatsächlichen und konkret vorhandenen Pandemie uneingeschränkt von dem sachlichen Interesse des Empfängers in seiner Eigenschaft als Unternehmer ausgehen konnten

Da es sich bei der zugesandten Information um einen aktuelle Forderung der Regierung handelt mit dem alle Unternehmen verpflichtet werden sollen Corona-Tests für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, bedeutet dies nichts anderes als das wir zum Zeitpunkt des Emailversands aufgrund der tatsächlichen und konkret vorhandenen Pandemie uneingeschränkt von dem sachlichen Interesse des Empfängers in seiner Eigenschaft als Unternehmer ausgehen konnten

Wie ist Ihre Meinung dazu?

23.04.2021 | 14:56

Antwort

von


(2310)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich teile Ihre Meinung nicht.


Auch aufgrund der Pandemie können Sie nicht von einem sachlichen Interesse des Empfängers ausgehen, welches das fehlene Einverständnis ersetzen sollte. Es gibt keinen Ansatzpunkt, woraus dieses Interesse sich ableiten lässt.

Dann aber benötigen Sie die Einwilligung - liegt diese nicht vor, ist es eine abmahnwürdige Handlung Ihrerseits.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2021 | 15:10

OK, aber was verstehe ich dann unter dem folgenden:

1. Nach herrschender Meinung ist in der Rechtssprechung die Zusendung einer unverlangten Email
ausnahmsweise zulässig …. wenn gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter, tatsächlicher
Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann?


2. Handelt es sich bei dem vorliegenden Text überhaupt um eine Werbemail?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2021 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


und genau dieses sachliche Interesse konnten Sie eben nicht vermuten, da es eben nichts gibt, woraus Sie es ableiten konnten.


Da Sie als ebenfalls Gewerbetreibender auf die Verlinkung hinweisen, wird es als Werbemail anzusehen sein.


Angesichts der Rechtsprechung im hiesigen LG-Bezirk sollten Sie es daher lieber nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen, da das vermutlich noch teurer werden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 23.04.2021 | 15:33

Sie hatten den Richtpreis deutlich unterschritten, stellen als Gewerbetreibender Fragen zum UWG und bemängeln dann die Ausführlichkeit?
Sie wollten eine Meinung abfragen; die haben Sie bekommen, dazu Hinweise auf die LG-Rechtsprechung. Und dann eine unterdurchschnittliche Bewertung.
Wenn Ihnen das Ergebnis einer Beratung nicht passt, sollten Sie ggfs. das nicht an der Bewertung auslassen.

Bewertung des Fragestellers 23.04.2021 | 15:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:

Wenn man Werbeemails verschickt, bestehen grundsätzlich nun einmal Unterlassungsanspruche und die Berechtigung zur Abmahnung. Auch wenn Ihnen offenbar diese Rechtslage nicht passt, ist das sicherlich kein Grund für eine unterdurchschnittliche Bewertung.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2021
3,8/5,0

ANTWORT VON

(2310)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
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