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Widerruf bei Cold Call Anrufen

| 19.09.2016 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:33
Meine Oma betreibt eine kleine Ferienwohnung zusätzlich zu ihrer Rente. Am 22.08.2016 wurde Sie von einem Marketingunternehmen angerufen und SIe machten Ihr solche Angst, dass Ihre Ferienwohnung im Internet nicht mehr gefunden wird, dass Sie am Telefon sich zu einer Eintragung bei Google überreden ließ. Das Unternehmen aus Kleve ist auch in einschlägigen Internetforen bekannt umso ärgerlicher ist es derzeit nun leider für meine Oma.
Das Unternehmen stellte auch prompt die Rechnung und wir widerriefen den Vertrag am 27.08.2016 nbei Erhalt der Rechnung. Das Unternehmen lehnte diesen Widerruf mit der Begründung ab, dass meine Oma als Unternehmerin gehandelt habe und nicht als Verbraucherin.

Gibt es eine Grenze (Kleingewerbe) das noch als Verbraucher zählt?

Ist dass sittenwidrige Verhalten des Unternehmens ein Grund den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen?

Ist es ratsam an dieser Stelle nichts zu tun und die Mahnungen abzuwarten?
19.09.2016 | 15:23

Antwort

von


(482)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) Vermieter als Unternehmer

Bei der Einordnung als Unternehmer kommt es weder auf gewerberechtliche, noch auf steuerrechtliche Betrachtungen an. Entscheidend ist allein die privatrechtliche Wertung von <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> . Sie als Wohnungsvermieter sind aber nicht automatisch Unternehmer (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> ).

Unternehmer sind Sie nur dann, wenn Ihre Vermietertätigkeit über die reine Vermögensverwaltung hinaus Erwerbszwecke in der Hauptsache verfolgt. Das wird von den Gerichten unterstellt, wenn Ihre Vermietertätigkeit eine bestimmte Größe erreicht hat. Als Faustformel kann man hier von der dauernden Vermietertätigkeit von 8-10 Wohnungen ausgehen (AG Hannover, Urteil vom 24.9.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=414%20C%206115/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hannover, 24.09.2009 - 414 C 6115/09">414 C 6115/09</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20197" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2010, 197 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2010, 197</a> ). Andere Gerichte stellen darauf ab, dass Ihre Vermietertätigkeit einen solchen Umfang erreicht hat, dass Sie dafür ein Büro benötigen und dies nicht mehr ohne weiteres an Ihrem eigenen Wohnzimmertisch erledigen können (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201353/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1353/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1353/10</a> , zit. nach juris-Datenbank; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201353/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1353/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1353/10</a> , MDR 2011, S. 531 = ZMR 2011, S. 547).

Da Ihre Oma "nur" eine kleine Ferienwohnung betreibt, ist von einer Einordnung eines Gerichts als Unternehmerin nicht auszugehen.

2.) Widerrufsrecht

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Ihre Großmutter als Verbraucherin einzuordnen ist und ihr somit auch ein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht wurde laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgeübt, was den Vertrag rückwirkend beseitigt.

Aufgrund der vorgeannten rechtlichen Einschätzung ist es ggf. zielführend, gar nichts zu unternehmen, da die Wahrscheinlichkeit, dass das besagte Unternehmen hier den Rechtsweg bestreiten wird, sehr gering ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 18:25

Das Unternehmen forderte uns auf, nachdem wir Ihnen zweimal mitgeteilt haben, dass es in unserer Person um kein Unternehmen handelt, die Einkünfte offen zu legen. Sollten wir das tun oder sollen wir abwarten. ob weitere Schritte eingeleitet werden.

Ich würde einfach abwarten und im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens Einspruch erheben. Ist dass die richtige Verhaltensweise?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 18:33

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Sie können so vorgehen, wie von Ihnen angedacht und die Mahnung abwarten.

Eine Offenlegung der Einkünfte hat Ihrerseits nicht zu erfolgen.

Die Gegenpartei hat zu beweisen, dass Sie Unternehmer sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 21.09.2016 | 11:53

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"Es wurden drei Fragen gestellt wovon eine sehr hilfreich und ausführlich beantwortet wurden. Dennoch hätte ich mir gewünscht auch wenn es nicht notwendig war, zu den gestellten Fragen ein Wort zu verlieren. Nichts desto Trotz, kann ich den Anwalt nur empfehlen!!!!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.09.2016
4,6/5,0

Es wurden drei Fragen gestellt wovon eine sehr hilfreich und ausführlich beantwortet wurden. Dennoch hätte ich mir gewünscht auch wenn es nicht notwendig war, zu den gestellten Fragen ein Wort zu verlieren. Nichts desto Trotz, kann ich den Anwalt nur empfehlen!!!!


ANTWORT VON

(482)

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