309 Ergebnisse für arbeitsvertrag wettbewerbsverbot

Arbeitsrechtlich bestand im (alten) Unternehmen im Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsklausel, die jedoch vor längerer Zeit unzweifelhaft gekündigt wurde. In der Gesellschaftervereinbarung ist u.a. folgendes geregelt: a) die Anteile gehen bei betriebsbedingter Kündigung an den Investor b) eine entsprechend deutlich verringerte Beteiligung am Verkaufserlös c) ein Wettbewerbsverbot, auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft (2 Jahre) - jedoch ohne eine Entschädigungsvereinbarung Folgende Fragen: 1) Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (als ehemaliger Gesellschafter) unter Berücksichtigung der Stellung (Leitender Angestellter, geringe Beteiligung) rechtlich o.k., strittig oder ungültig? ... 2) Im Falle einer teilweisen oder gänzlichen Gültigkeit des Wettbewerbsverbotes (als ehemaliger Gesellschafter) ergibt sich daraus eine Pflicht zur Entschädigung (analog Arbeitsrecht)?

Zum mir vorgelegten Arbeitsvertrag hätte ich noch Fragen: 1. ... Besteht durch die Einschränkung durch die Zahlung bereits ein bedingtes Wettbewerbsverbot oder ist diese gar nichtig ?

Das Wettbewerbsverbot gilt auch zugunsten der mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. 2. Während der Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. 3. ... Meine Frage: Gilt das Wettbewerbsverbot überhaupt schon, da dies ja nur ein Vorvertrag (im Arbeitsvertrag) ist und wie Punkt 6 schon sagt, bei Kündigung kann die Vereinbarung nicht mehr abschließend verlangt werden ... und ist die Höhe der Vertragsstrafe, wenn überhaupt gültig, nicht unangemessen hoch (fast 5 Monatsgehälter!!).

In meinen Arbeitsvertrag befindet sich eine Klausel, dass ich alles im Betrieb erworbenes Wissen nicht weitergeben bzw. für eigene Zwecke verwenden darf. ... Ist dieses Wettbewerbsverbot so gültig?

In meinem bisherigen Arbeitsvertrag steht unter § 22 Wettbewerbsverbot: "Der AN verpflichtet sich auf ausdrückliches Verlangen des AG, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland/im Land NRW nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein. ... Handelt der AN dem Wettbewerbsverbot gem. § 22 zuwider, so kann die Firma unbeschadet ihrer sonstigen Rechte für jeden Fall der Zuwiderhandlung oder im Falle der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses für jeden Monat der dortigen Beschäftigung eine Vertragsstrafe in Höhe eines dort erzielten Monatsgehaltes verlangen.

In meinem Arbeitsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das besagt, dass ich 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb Europa nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. ... Jetzt zur Frage: Ist das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zahlungen geleistet hat?

Guten Abend, Ich hätte einige Fragen bezüglich eines Wettbewerbsverbots welches in meinem Arbeitsvertrag steht. Folgender Umstand: In meinem Arbeitsvertrag steht ein Wetbewerbsverbot in folgendem Wortlaut "§23 Wettbewerbsverbot 1) Der Angestellte wird in den zwei Jahren nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages weder selbständig noch unselbständig oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig werden, das mit der Firma xxx oder einem deutschen mit ihr verbundenen Unternehmen in mittelbaren oder unmittelbaren Wettbewerb steht, insbesondere aus dem (genau definierten Bereich). ... Mein Arbeitgeber möchte (da ich Kündigungsabsichten hege) Mittels einer Zusatzvereinbarung folgendes Regeln: "Die Firma erklärt hiermit den Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus §23 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom xx.xx.xxxx" Mehr steht dazu nicht in der Zusatzvereinbarung.

Der alte Betrieb liegt in NRW, mein neuer eigener Betrieb liegt in RhldPfalz in meinem Arbeitsvertrag steht unter §6.1 Dem GF ist untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Bei dem Kündigungsgespräch teilte ich meinen Wunsch nach Selbständigkeit mit und erhielt folgende Bestätigung "Wir bestätigen, das wir dass Wettbewerbsverbot §6.1 und 6.3 für das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung aufheben." ... Ich erhielt die Antwort, dass ich in NRW nichts ausführen dürfte, weil das Wettbewerbsverbot nur für Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde. §6.1 regelt m.E. doch nur die Gründung, hier kann ich verstehen, dass der Arbeitgeber nicht will, dass ich in unmittelbarer Nachbarschaft den gleichen Laden hochziehe.

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich auf Verlangen des Arbeitgebers in ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §74 HGB einwillige. ... Vor meiner Kündigung habe ich eine Vereinbarung erhalten die ich als Wettbewerbsverbot interpretiere. ... - Bin ich überhaupt noch zur Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet da ich bereits gekündigt habe?

Ich fürchte aber, dass ich das gar nicht darf, da ich sonst gegen das Wettbewerbsverbot im Bezug auf meinen Arbeitgeber verstoßen würde und zwar aus zwei Gründen: 1. ... Davon ab enthält mein Arbeitsvertrag sowieso eine Klausel, dass ich keine Nebentätigkeit ohne Zustimmung meines Arbeitgebers aufnehmen darf, auch dann nicht, sofern diese unentgeltlich erfolgt. Ob man hierbei wirklich von einer Nebentätigkeit sprechen könnte, da bin ich mir nicht ganz schlüssig, wäre aber sowieso irrelevant, sofern mir das gesetzliche Wettbewerbsverbot eine derartige Handlung bereits untersagt.

In meinem Vetrag gibt es ein Wettbewerbsverbot, welches besagt, dass ich für ein volles Jahr keine gleichwertige Arbeit annehmen darf.

Folgende Klausel ist im mir vorliegenden Arbeitsvertrag enthalten. Ist diese rechtswirksam, oder kann ich den Arbeitsvertrag dahingehend folgenlos unterschreiben?

Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.

Sehr geehrter Anwalt, wir haben folgendes Problem: wir sind eine 2 mann gmbh gewesen 25/75%. der gesellschafter mit 25% war auch geschäftsführer. wir haben ihn fristgerecht gekündigt und haben ihm seinen anteil abgekauft. sein anstellungsvertrag als geschäftsführer endete am 31.3.2012. der kaufpreis für seinen anteil ist bezahlt. sowie seine abfindung festgelegt, alles notariell erledigt. nun stellen wir fest dass dieser geschäftsführer mit unserem hauptkunden geschäfte macht und uns den kunden abgeworben hat. das ist für uns eine absolut existenselle sache. im gesellschaftervertrag sowie seinem anstellungsvertrag ist der gesetzliche wettbewerbsverbot festgehalten. was können wir da tun und wie ist die rechtslage.

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag folgende Klausel zum Wettbewerbsverbot stehen: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger,unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Meine Fragen sind daher: Ist diese Wettbewerbsverbotsklausel verbindlich und muss ich mich bei Eigenkündigung des Arbeitsvertrages an das Wettbewerbsverbot halten ?

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag (kein Formularvertrag!) ... Ich habe den Arbeitsvertrag seinerzeit dennoch so unterschrieben, da ich fast vermute, daß eine solche Klausel rechtlich nicht zulässig ist (Stichwort: sittenwidrig / Knebelung ?).

Meine Fragen beziehen sich auf des Wettbewerbsverbot: - Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, direkt im Anschluss an das gekündigte Arbeitsverhältnis ein Konkurrenzunternehmen zu gründen? - Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, mit den Kunden des bisherigen Büros Kontakt aufzunehmen? ... Auszug aus dem Arbeitsvertrag: § xx Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht 1.

Ich unterliege jedoch einem Wettbewerbsverbot folgenden Wortlautes: "Für die Dauer dieses Vertrages und der darauf folgenden 2 Jahre ist es Herrn XXXX nicht gestattet, in einem dem Betrieb der Gesellschaft gleichartigen Betrieb tätig zu sein und zwar weder selbständig noch unselbständig, zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstutzen, ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Für die Dauer von 6 Monaten ist ihm die Tätigkeit in einem direkt oder indirekt zum Arbeitgeber konkurrierenden Unternehmen untersagt. ... " Würde ich automatisch monatlich 1/24 des ursprünglichen Jahresgehaltes pro Monat zum Monatsende als Entschädigung erhalten, wenn im Arbeitsvertrag die Zahlung und Höhe einer Entschädigung nicht festgelegt wurde? ... Zitat: "§75: Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin ich Student und erhalte eine Karenzentschädigung wegen eines 12-monatigen Wettbewerbsverbotes von meinem ehemaligen Arbeitgeber (B). ... Da ich die Firma B bereits nach wenigen Monaten verlassen habe, ist nun parallel auch noch das Wettbewerbsverbot von meiner vorherigen Firma (A) gültig.